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Tschicki · Administrator Beiträge: 48185 Ort: Dep.Maldonado/Uruguay

Rainer Wendt: „Volle Härte des Gesetzes“ bedeutet: „Personalien feststellen und laufen lassen“

Eine schreckliche Straftat erschüttert die Gemüter der Bevölkerung: Ein Mann schleift die Mutter seines Sohnes hinter seinem Auto her - an einem Strick um den Hals. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat scharfe Kritik an der Justiz geübt und ihr ein zu lasches Vorgehen gegen Straftäter vorgeworfen. "Die volle Härte des Gesetzes heißt heute oft, wir stellen von Straftätern die Personalien fest, und Richter lassen sie wieder frei", so Wendt. Die Justiz betreibe nur noch Rechtspflege.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/rainer-wendt-volle-haerte-des-gesetzes-bedeutet-personalien-feststellen-und-laufen-lassen-a1982369.html

ATA · Experte Beiträge: 3160

Zitat: Tschicki

Rainer Wendt: „Volle Härte des Gesetzes“ bedeutet: „Personalien feststellen und laufen lassen“

"Die volle Härte des Gesetzes heißt heute oft, wir stellen von Straftätern die Personalien fest, und Richter lassen sie wieder frei", so Wendt.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/rainer-wendt-volle-haerte-des-gesetzes-bedeutet-personalien-feststellen-und-laufen-lassen-a1982369.html

Nehmen wir doch einmal drei Urteile der deutschen Justiz, die der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt heftig kritisiert.

1) Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen 20-jährigen Mann, der in Deutschland aufgewachsen und sich vorrübergehend in Syrien dem sogenannten Islamischen Staat angeschlossen hatte, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach §§ 129 a und b Strafgesetzbuch zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur BEWÄHRUNG!! ausgesetzt.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 21.11.2016
- 5 OJs 2/16 -

2.) Das Landgericht Wuppertal hat sieben Angeklagte der "Scharia-Polizei" im Alter von 25 bis 34 Jahren, die freigesprochen. Das Gericht verneint ein strafbares Verhalten der mit Warnwesten mit der Aufschrift "SHARIA POLICE" bekleideten Männer. Insbesondere ein Verstoß gegen das Uniformverbot war für das Gericht nicht feststellbar.Landgericht Wuppertal, Urteil vom 21.11.2016
- 22 KLs 6/16

3.) Da rief in Moordorf (Ostfriesland) ein angetrunkener Jugendliche ohne Migrationshintergrund vor einem Flüchtlingsheim "Heil Hitler" und andere ausländerfeindliche Parolen. Urteil: 1Jahr Gefängnis ohne Bewährung. Zwei weitere Jugendlichen müssen je 600 Euro Strafe zahlen.

Sollte eine Hartz4 Empfängerin nicht das kleine Geldgeschenk zu Gunsten ihres kleinen Kindes dem Jobcenter melden, wird sie bei Kenntnisnahme durch die Behörde finanziell saktioniert, falls nicht sogar eine Anzeige wegen Leistungserschleichung durch die Behörde gestellt wird

Da geht eine muslimsche Schülerin jahreland vollverschleiert in den Schulunterricht, schreibt vollverschleiert Klassenarbeiten und verstößt jahrelang gegen gültige Schulgesetze. Sanktionen wären möglich, doch die sozialdemokratische Bildungsministerin weigert sich. Nun ist die vollverschleierte Muslimin sogar Thema im niedersächsischen Landtag geworden.

Die "Gerechtigkeit" beim Thema Wohnungsbau/Wohnungsangebote will ich gar nicht erst ansprechen.

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Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln:
***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land

**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.