Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen

Martin MITCHELL

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Schadenersatz für Schäden, die dem Staat zuzurechnen sind.

"Ein dunkler Fleck auf der weißen Weste des Weste des Rechtsstaats"

Es scheint weder in Deutschland, noch in Österreich, noch in der Schweiz, in der Fachliteratur, irgendwelche Information zu den folgenden Themen zu geben:

"Schüler"+"Lehrer"+"Misshandlung"+"Pflichtvergessen"+"Staatshaftung"

"Insasse"+"Wärter"+"Misshandlung"+"Pflichtvergessen"+"Staatshaftung"

"Zögling"+"Erzieher"+"Misshandlung"+"Pflichtvergessen"+"Staatshaftung"

"Heimkind"+"Erzieher"+"Misshandlung"+"Pflichtvergessen"+"Staatshaftung"

"Mündel"+"Vormund"+"Misshandlung"+"Pflichtvergessen"+"Staatshaftung"

Zumindest kann ich, als Laie, nichts im Internet finden, dass über diese Themen Auskunft gibt, bzw. Auskunft geben könnte. - Woran könnte das liegen ?

Schadenersatz für Schäden, die dem Staat zuzurechnen sind.

Bundesrepublik Deutschland – Bananenrepublik Deutschland
Federal Republic of Germany / German Federal Republic – Banana Republic Germany

Zitat:

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Staatshaftungsrecht

Ohne Haftung!

16.11.2011 ---- Ein dunkler Fleck auf der weißen Weste des Rechtsstaats: Deutschland fehlt ein modernes Staatshaftungsgesetz. Es begnügt sich mit bedenklichen Konstruktionen.

Von WINFRIED KLUTH

FAZ - Frankfurter Allgemeine @ www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/staatshaftungsrecht-ohne-haftung-11530924-p2.html?printPagedArticle=true [ langer und detaillierter Artikel ]

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Kaum verständlich ist es zudem, dass inzwischen aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Verstöße von deutschen Parlamentsgesetzen gegen Unionsrecht und Grundfreiheiten einen Haftungsanspruch begründen können, während dies bei einem Verstoß gegen die Grundrechte des Grundgesetzes nicht möglich sein soll. Beides lässt sich nicht aus geschriebenen Rechtsätzen ableiten.

Selbst China ist bürgerfreundlicher

Den politischen Parteien ist das Problem bewusst. In praktisch allen Koalitionsvereinbarungen der letzten zwanzig Jahre wurde die Absicht bekundet, ein bürgerfreundliches und transparentes Staatshaftungsrecht zu verabschieden. Das bedeutet konkret: ein den europaweit gültigen Maßstäben entsprechendes umfassendes Gesetz, das im Kern eine verschuldensunabhängige Staatshaftung vorsieht und klare Regelungen zu den Voraussetzungen und zum Umfang der Haftung enthält. [ … ]

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Die Gründe für die Untätigkeit des Bundesgesetzgebers sind ebenso banal wie skandalös: Man befürchtet durch eine transparentere und konsequentere Gesetzgebung höhere finanzielle Belastungen der öffentlichen Haushalte und versteckt sich dabei teilweise hinter den angeblichen Interessen der kommunalen Haushalte, die ohnehin schon überlastet sind. Dass eine solche Argumentation nicht einmal die Würde eines Feigenblattes hat, liegt auf der Hand. Denn warum sollen Private bei Rechtsverstößen umfassend haften, wenn sich der dem Gesetz besonders verpflichtete Staat mit solchen fadenscheinigen Argumentationen aus der Affäre ziehen kann?

Überdies verlieren deutsche Rechtspolitiker, die allenthalben ihren Einsatz für Bürgerrechte betonen, ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie sich nicht auch dort mit gleicher Konsequenz engagieren, wo der Staat erwiesenermaßen Rechte seiner Bürger verletzt und diesen einen Schaden zugefügt hat.

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SELBST WEITERLESEN IM ORIGINAL: FAZ - Frankfurter Allgemeine @ www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/staatshaftungsrecht-ohne-haftung-11530924-p2.html?printPagedArticle=true [ langer und detaillierter Artikel ]

„Professor Dr. Winfried Kluth lehrt Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und ist Richter am Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt.“

QUELLE im ORIGINAL als IMAGE: ( Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen e.V. Webseite ) www.dpolg-sachsen.de/wp-content/uploads/2011/11/2011-11-18-ohne-Staatshaftung.pdf

Bezüglich Österreich wird im Internet berichtet: „In Österreich gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung bezüglich der Geltendmachung von Staatshaftungsansprüchen.“

Und was die Schweiz betrifft kann man im Internet lesen: „Das öffentliche Haftungsrecht der Schweiz ist vielfältig und unübersichtlich.“ und wird oft auch als „Dschungel der Staatshaftung“ beschrieben. Oft ist auch von „Hohen Hürden“ die zu überwinden seien um „Staatshaftung“ in der Schweiz geltend zu machen die Rede.
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