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Dilla´s & Eva´s grenzwissenschaftl. & polit. Forum
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Eva S.
Administrator
Beiträge: 6549 Ort: bei München
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Erstellt: 23.07.08, 04:15 Betreff: Klage gegen 1-Euro-Jobs
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Hallo @ll,
vor einiger Zeit erhielt ich eine, wie ich finde, sehr erfreuliche Info - in Hamburg wurde einem Erwerbslosen, der wiederholt zur Aufnahme von so genannten Ein-Euro-Jobs von der Bundesagentur für Arbeit verpflichtet wurde, Prozesskostenhilfe für eine Grundsatzklage gewährt.
Der Erwerbslose beruft sich in seiner gegen die Freie und Hansestadt Hamburg gerichtete Klage darauf, dass diese Art der "sozialrechtlichen Beschäftigungsverhältnisse" gegen das im Abkommen Nr. C029 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) normierte Verbot der Zwangsarbeit verstoße. Außerdem liege in dieser Art der Dienstverpflichtung ein Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die auch von der Bundesrepublik ratifiziert wurde.
Indem das Sozialgericht Hamburg dem Kläger Prozesskostenhilfe gewährt hat, hat es zugleich die "hinreichende Erfolgsaussicht" der Klage bejaht, da nur in so einem Fall Prozesskostenhilfe überhaupt gewährt wird.
Ich finde das ganz großartig! Viele Experten mahnen schon länger an, dass Ein-Euro-Jobs z. B. sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichten. Ich wünsche dem Kläger jedenfalls viel Erfolg und hoffe, dass diese unseligen Ein-Euro-Jobs endlich abgeschafft werden.
Interessant ist auch, dass in den Niederlanden, wo es eine ähnliche Praxis gibt wie hier in Deutschland, ebenfalls eine Klage gegen diese Art Dienstverpflichtung läuft, welche vom Niederländischen Gewerkschaftsbund FNV unterstützt wird. langsam scheint man wirklich aufzuwachen - wurde auch Zeit, denn meiner Ansicht nach sind 1-Euro-Jobs nichts anderes als moderne Sklaverei, die nicht "nur" reguläre Arbeitsplätze vernichtet, sondern auch die Löhne und Gehälter sozialversicherter Arbeitnehmer drücken.
Liebe Grüße, Eva
Wenn die Macht der Liebe die Liebe zur Macht übersteigt, erst dann wird die Welt endlich wissen, was Frieden heisst. (Jimi Hendrix, Musiker, (1942-1970)) ----------------------------------------------------------------------------- Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluß vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr feststellen, daß man Geld nicht essen kann. (Weisheit der Cree-Indianer)
[editiert: 02.08.10, 02:09 von Eva S.]
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