Dilla´s & Eva´s grenzwissenschaftl. & polit. Forum

Eva S. · Administrator Beiträge: 6549

Hallo @ll,

während die Öffentlichkeit noch auf Obama, Ypsilanti oder die noch nicht ausgestandene Finanzkrise schaut, wurde der Entwurf für das verschärfte BKA-Gesetz von der Regierungskoalition abgesegnet und wird heute voraussichtlich als Gesetz verabschiedet werden.

Dieses Gesetz erlaubt jetzt bundesweit Online-Durchsuchungen und selbst einige BKA-Ermittler haben Zweifel, dass das BKA-Gesetz verfassungsgemäß ist. Unter anderem genießen nach diesem Gesetz Journalisten, Rechtsanwälte und Ärzte nur noch ein eingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht. Dem BKA werden mit diesem Gesetz u. a. auch Befugnisse für bundesweite Rasterfahndungen, die sog. präventive Telekommunikationsüberwachung einschl. Abhören der Internet-Telefonie sowie zum großen Späh- und Lauschangriff auf (rein private) Wohnräume erteilt.

Somit ähnelt das BKA demnächst mehr einem Geheimdienst als einer Polizeibehörde und dies alles natürlich nur zu unserem Schutz vor den anscheinend allgegenwärtigen Terroristen.

In Großbritannien ist man inzwischen wieder einen Schritt weiter - neben den islamistischen Terroristen schürt man dort jetzt die Angst vor den Öko-Terroristen. Diese werden als viel gefährlicher als Islamisten eingestuft, da sie ja zur Rettung der Natur gleich 4/5 der Menschheit vernichten wollen.

Näheres dazu unter http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29102/1.html

Hier wurde eine alte Verschwörungstheorie (welche auch schon hier im Forum diskutiert wurde) einfach umgedreht - die Opfer werden wieder einmal zu Tätern gemacht und aktive Umweltschützer verunglimpft bzw. teilweise gleich zu Terroristen gestempelt.

Jetzt fehlt wirklich nur noch die "Gedankenpolizei" - aber bei den Fortschritten in der Gehirnforschung haben wir diese vielleicht auch schon früher als wir denken.

Liebe Grüße,
Eva

Die Welt hat Platz für jedermann, aber nicht für jedermanns Gier (Indira Gandhi)
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Das Versagen einer Elite beginnt damit, dass sich die Falschen dafür halten. (Hans-Jürgen Quadbeck-Seeger, deutscher Chemiker)