Dilla´s & Eva´s grenzwissenschaftl. & polit. Forum

Eva S. · Administrator Beiträge: 6549

Hallo @ll,

hört man Innenminister Schäuble so zu, was er alles an Plus der Überwachung und Kontrolle in Deutschland - bezeichnenderweise 23 Jahre nach dem in Orwells Roman genannten Jahr 1984 - plant, kommt nicht nur bei mir langsam Entsetzen auf.

Das Hochstilisieren des "islamistischen Terrors" soll meiner Ansicht nach "nur" dazu dienen uns Bürgern endgültig jegliche Freiheit abzusprechen, uns umfassend zu kontrollieren und überwachen, kurz um uns regelrecht zu "ersticken".

Den Chip in Reisepässen haben wir schon. Ab November 2007 soll dieser Chip zusätzlich die digitalisierten Abdrücke der zwei Zeigefinger enthalten. Bis jetzt dürfen die biometrischen Daten nur auf dem Pass gespeichert werden. Die Realität könnte jedoch bald so aussehen, dass noch vor der Sommerpause ein Gesetz in Kraft tritt, welches die Zugriffsrechte der Polizei auf diese Passdaten ausweitet. Auf Antrag könnten dann künftig die biometrischen Daten in Pässen jederzeit abgefragt werden. Kombiniert werden könnte dann das Ganze mit Videoüberwachung, wie sie in Großbritannien ja schon üblich ist. Das Bundeskriminalamt soll kürzlich auch schon ein System getestet haben, das Gesichter aus Menschenmengen herausfiltert und diese sofort mit Bildern aus einer Datenbank vergleicht.

Wenn es nach Herrn Schäuble geht, sollen die auf Pässen gespeicherten Fingerabdrücke bei den Meldeämtern gesammelt werden. Noch ist die Mehrheit der Regierung dagegen, aber wir wissen doch alle, dass solche "Vorschläge" früher oder später, immer unter dem Deckmäntelchen des "Kampfes gegen den Terror" in die Realität umgesetzt werden, vor allem dann, wenn die Mehrheit des Volkes über solche "Ideen" nicht Bescheid weiß und, leider wie meistens, auch solche Maßnahmen stillschweigend hinnimmt.

Zu den weiteren Plänen Herrn Schäubles gehören die LKW-Mautdaten der Polizei zur Rasterfandung zur Verfügung zu stellen, obwohl das Maut-Gesetz (bis jetzt) ganz klar vorsieht, dass die diesbezügliche Datenerhebung nur für die Festsetzung der Maut-Gebühren gedacht ist.

Auch das Bundesverfassungsschutzgesetz möchte Herr Schäuble ändern. Das nachrichtendienstliche Informationssystem NARDIS vernetzt das Bundesamt für Verfassungsschutz mit den 16 Landesverfassungsschutzämtern. Herr Schäuble spricht von "Modernisierung" und möchte im Grunde doch "nur" einen kompletten Datenaustausch zwischen Geheimdienst und Polizei.

Außerdem möchte er nach Auskunft der ARD eine Änderung des Artikel 10 des Grundgesetzes, welcher die Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses garantiert.

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Wenn der Mensch nicht über das nachdenkt, was in ferner Zukunft liegt, wird er das schon in naher Zukunft bereuen (Konfuzius)