06.02.2006 -- Busse bei Sozialhilfemissbrauch Wer im Kanton Zürich unrechtmässig Geld von der Sozialhilfe bezieht, wird künftig gebüsst. Mit 89 zu 58 Stimmen hat der Kantonsrat heute einer entsprechenden Änderung des Sozialhilfegesetzes zugestimmt. Die Verschärfung des Gesetzes geht auf eine Parlamentarische Initiative von CVP, FDP und SVP zurück, die auch Unterstützung von der EVP erhielt. Regierungsrat Ruedi Jeker (FDP) hatte bereits durchblicken lassen, dass er die neue Bestimmung in die laufende Revision des Sozialhilfegesetzes aufnehmen will. Die SP lehnte die Neuregelung ab. Eine Verschärfung sei nicht nötig, weil die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten ausreichten, sagte ein Sprecher. Er glaubt auch nicht, dass Bussen eine präventive Wirkung haben.