SchornsteinFegerRechts-Reform Forum zur Wahrung der Bürgerrechte
Das Forum diente dem Informations- und Meinungsaustausch zum Thema Schornsteinfeger-Recht. Es sollte denjenigen, die an einer Reform dieses einmaligen Monopols interessiert sind, auch eine Möglichkeit bieten, sich lokal und überregional zu verknüpfen und gemeinsame Aktionen vorzubereiten. Wegen einer chronischen Internet-Allergie wird es vom ursprünglichen Admin aktuell nicht gepflegt. Wenn jemand die Verwaltung des Forums übernehmen möchte, der Admin freut sich auf einen entsprechenden ANRUF.
Beim Lesen des verlinkten Artikels stellt sich mir die Frage, ob es sich hierbei tatsächlich um einen Pressebericht handelt oder in Wahrheit um eine (bezahlte) Anzeige der Schornsteinfegerinnung. Aber zumindest muss ich zugeben, dass hier nicht ungeschickt und recht subtil Stimmung für das Feger-Monopol gemacht werden soll.
Zitat: Ruhr Nachrichten
"Da haben sich die EU-Bürokraten mal wieder was Tolles ausgedacht", macht Burkhard Bülter kein Hehl daraus, was er von dem europäischen Regelwerk hält. Der Mesumer, den wir gestern auf einer Fachveranstaltung zur Neuregelung erwischten, sieht sich in seiner Skepsis bestätigt: "Selbst die Experten der Bezirksregierung sagen inzwischen, dass es am besten so wie vorher geblieben wäre."
Also, die böse EU ist schuld. So kann man die Tatsachen verdrehen. Bei aller Kritik, die bei manchem Schildbürgerstreich der EU gerechtfertigt erscheint, im Falle der Schornsteinfeger können alle deutschen Hauseigentümer und Mieter nur "DANKE" sagen. Viel zu verfestigt war das SONDER-Recht der Schornsteinfeger in den Köpfen der Politiker und der Verwaltung, um ohne Anstoß von außen Reformen bewirken zu können.
Auf der einen Seite wollen die Schornsteinfeger Handwerker sein. Der Bund leitet seine Gesetzgebungskompetenz sogar aus Art. 74 (1) Nr. 11 GG als "Recht der Wirtschaft" her. Aber die Spielregeln, die für alle Handwerker, für alle Teilnehmer an wirtschaftlichen Prozessen gelten, sollen für Schornsteinfeger beiseite geschoben werden? Gern wird mit der "besonderen Aufgabe" der Schornsteinfeger für die "Öffentliche Sicherheit" argumentiert. Aber die Sicherheit von Feuerstätten fällt eben NICHT unter das "Recht der Wirtschaft". Und, auch wenn es manchem Monopol-Befürworter nicht gefallen mag, die Grundsätze und Prinzipien unseres verfassungsgleichen Grundgesetzes müssen Vorrang vor Einkommensinteressen haben. Sicherheitsfragen müssen eben GETRENNT von Wirtschaftsinteressen organisiert werden.
Ich kann sogar die Verwaltungsmitarbeiter verstehen, die lieber beim alten Recht geblieben wären. Immerhin erfordert ein neues Recht ja eine Weiterbildung und ein (Mit)Denken. Die Bequemlichkeit in den Amtsstuben hat halt leider oft Vorrang vor den Interessen der Bürger. Hauptsache einfach und bequem. Und was ist bequemer, als ein zuständiger Bezirks-Monopolist? Da ist alles geregelt. Mal eine Duldungsverfügung gegen aufmuckende Bürger. Und schon ist in den meisten Fällen wieder Ruhe. Diktatorische Regelungselemente sind halt praktisch. Freiheit und Demokratie machen doch nur Arbeit?
Und zum Glück gibt es ja auch einen Schuldigen: Die EU. Ansonsten hätten die deutsche Politik, die Verwaltung und die Gerichte ja auch zugeben müssen, dass den Bürgern über Jahrzehnte Grundrechte vorenthalten wurden. Aber nein. Der "Deutsche Staat" hat ja alles richtig gemacht. Die EU ist schuld.
Ich kann nur hoffen, dass sich möglichst bald ein weiterer "Schuldiger" findet, der dem Schornsteinfeger-SONDER-Recht in Deutschland endgültig den Gar aus macht. Wir brauchen sachgerechte und handhabbare Sicherheitsgesetze, aber keine Feger-Protektion.
____________________ Thomas W. Müller Wiesbaden (OT Mz-Kostheim) Tel.: (06134) 56 46 20 Mail:
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Monopol der Schornsteinfeger endet: Schwarzer Mann hat keine Angst
Re: Lobby-Arbeit in der Presse
