SchornsteinFegerRechts-Reform Forum zur Wahrung der Bürgerrechte
Das Forum diente dem Informations- und Meinungsaustausch zum Thema Schornsteinfeger-Recht. Es sollte denjenigen, die an einer Reform dieses einmaligen Monopols interessiert sind, auch eine Möglichkeit bieten, sich lokal und überregional zu verknüpfen und gemeinsame Aktionen vorzubereiten. Wegen einer chronischen Internet-Allergie wird es vom ursprünglichen Admin aktuell nicht gepflegt. Wenn jemand die Verwaltung des Forums übernehmen möchte, der Admin freut sich auf einen entsprechenden ANRUF.
Erstellt: 16.03.12, 17:47 Betreff: Online-PETITION: Anerkennung von EU-Prüfbescheinigungendruckenweiterempfehlen
Von einem Mitstreiter wurde eine Online-PETITION gestartet, die bewirken soll, dass die Politik der Verwaltung klarer vorschreibt, Prüfbescheinigungen von EU-Schornsteinfegern problemloser anzuerkennen.
Alle Gegner des Schornsteinfeger-SONDER-Rchts sollten als MITZEICHNER diese Eingabe unterstützen.
Zusätzlich besteht die Möglichkeit, Kommentare zur Petition abzugeben. Ich habe diesbezüglich folgenden Text eingestellt:
Wenn im SchfHwG für eine Übergangszeit bis Ende 2012 DEUTSCHEN Schornsteinfeger-MEISTERN die Berufsausübung außerhalb des eigenen Bezirks untersagt wird und EU-Anbieter nur GELEGENTLICH tätig werden dürfen, so hat dies mit dem angegebenen Gesetzeszweck, der Öffentlichen Sicherheit schlicht NICHTS zu tun. Hierbei handelt es sich offensichtlich ausschließlich um eine Wirtschaftsförderung und Protektion alter Besitzstände.
Man darf jedoch nicht nur die Berufsinteressen der kanpp 8.000 Kehrbezirks-"Inhaber" sehen. Jeder Hauseigentümer, jeder Mieter, der von diesen gesetzlichen Regelungen betroffen wird, hat auch GRUNDRECHTE, die in der Verfassung, dem Grundgesetz GARANTIERT sind. Dies beginnt mit der VERTRAGSFREIHEIT (für handwerkliche Arbeiten). Besonders gravierend wirkt sich jedoch jede Monopol-Bindung an EINEN Bezirks-Handwerker auf das Grundrecht auf UNVERLETZLICHKEIT DER WOHNUNG in Verbindung mit der INFORMATIONELLEN SELBSTBESTIMMUNG aus. Selbst wenn man alle geforderten Schornsteinfegerarbeiten als notwendig erachten würde (was bestritten wird), hat der Staat letztendlich nur Anspruch darauf, dass technische Anlagen SICHER betrieben werden. Es muss somit dem EINZELNEN Bürger überlassen bleiben, wen er in seinen grundrechtlich geschützten Wohnraum einlassen und wem er somit Einblick in seine intimsten Lebensverhältnisse gewähren will. Die FREIE Wahl eine FACHLICH GEEIGNETEN Person ist hierbei das Mindeste. Weder Berufs- noch Einkommensinteressen von (ehemaligen) Bezirks-Schornsteinfegern sind verfassungsrechtlich geeignet, diese Grundrechte zu beschränken.
Im Geiste des Grundgesetzes und der EU-Verträge wäre es somit geboten, im Zweifelsfall den Interessen von 82 Millionen Bürgern Vorrang vor den Einkommensinteressen weniger Handwerker zu geben. Wenn die Verwaltung hierbei Unklarheiten und unbestimmte Rechtsbegriffe zu Ungunsten der Bürger auslegt, bedarf es einer KLARSTELLUNG der Politik.
Fazit: MITZEICHNEN
____________________ Thomas W. Müller Wiesbaden (OT Mz-Kostheim) Tel.: (06134) 56 46 20 Mail:
Aus technischen und persönlichen Gründen werden MAILS aktuell NICHT regelmäßig abgerufen und bearbeitet. Bei aktuellen Fragen daher bitte ANRUFEN ! Ich freue mich über persönliche Kontakte GEGEN Sonder-Rechte für Schornsteinfeger / Kaminkehrer, FÜR die Verfassung, Grundrechte und Bürgerrechte.
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Online-PETITION: Anerkennung von EU-Prüfbescheinigungen
