Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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»So illegal wie nötig, so legal wie möglich«

Gespräch mit Kurt Fritsch. Über die Zeit vor und nach dem KPD-Verbot und den Kampf um die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges

Foto: arbeiterfotografie.com
Kurt Fritsch (rechts), 77 Jahre und Mitglied der DKP, saß unter Adenauer ein Jahr im Knast und arbeitete nach dem KPD-Verbot 1956 zwölf Jahre in der Illegalität. Seit 1988 setzt er sich in der Initiative für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges, lange Jahre als deren Sprecher in Niedersachsen, für die Entschädigung der Justizopfer der Adenauer-Ära ein. Das Bild zeigt ihn mit dem ebenfalls betroffenen Walter Timpe aus Hannover auf einer Demonstration 2002 in Essen.

jW Vor 50 Jahren, am 17.August 1956, wurde die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verboten. Wie haben Sie diesen Tag erlebt?

Kurt Fritsch Das Verbot kam nicht überraschend. Ich war damals Kreisvorsitzender der KPD von Braunschweig. Wir waren auf die Illegalität vorbereitet, weil wir keine Illusionen mehr über die Gerichtsbarkeit in diesem Lande hatten. Wir haben alles getan, um die Partei zu schützen. Gleichzeitig ging es darum, Bedingungen zu schaffen, um den Kampf gegen die Wehrpflicht und die Aufstellung der Bundeswehr mit alten nazistischen Generälen und Offizieren und für die Einheit Deutschlands aus der Illegalität fortzuführen.

jW Illusionen konnte man wohl auch nicht mehr haben, denn dem KPD-Verbot waren schon Jahre der Repression vorausgegangen. Sie saßen bereits 1951 im Gefängnis. Wofür?

Kurt Fritsch Ich war 20 Jahre alt, als ich aus fast fünfjähriger sowjetischer Kriegsgefangenschaft nach Hause kam. Ich hatte dort – mit 15 bin ich als Soldat für die Nazis in den Krieg gezogen – genug Gelegenheit über den Irrsinn nachzudenken und zu begreifen. So kam ich als Antifaschist nach Hause, und mir wurde schnell klar, daß es keine Atempause gibt. Die Hetze gegen Kommunisten war schon wieder im vollen Gange. Eine Einarbeitungsphase gab es daher nicht: Ich trat in KPD, IG Metall und die Freie Deutsche Jugend (FDJ) ein. 1950 war ich Verantwortlicher der FDJ in Niedersachsen. Ende des Jahres schied ich aus der Jugendarbeit aus und ging als Kreisvorsitzender von Hannover ganz zur Partei. Im Sommer 1951 wurde die FDJ verboten, und ich wurde wie viele andere Freunde und Genossen Jahre vor dem Verbot der KPD verfolgt und eingesperrt. Man warf mir vor, noch nach dem Verbot der FDJ ihr sogenannter Leiter in Niedersachsen gewesen zu sein. Nachweisen konnte man mir das natürlich nicht, aber das war damals auch nicht üblich. Es genügte, wenn die Herren der politischen Polizei erklärten, sie wüßten es vom Hörensagen. Von ihren V-Leuten.

jW Ein Großteil der Bevölkerung hatte die Nase voll vom Krieg und war gegen die Remilitarisierung. Aber wie war die Haltung zu den Kommunisten?

Kurt Fritsch Der Antikommunismus war stark ausgeprägt. Als ich aus der Kriegsgefangenschaft kam mit meinen Kollegen und Genossen, wurden wir fast gesteinigt, weil erkennbar war, daß wir Antifaschisten waren. Es wurde alles getan, um diese Stimmung weiter zu schüren. Dabei konnte sich die Adenauer-Regierung auf bewährte antikommunistische Propagandisten goebbelscher Prägung stützen. Das 131er-Gesetz hat 1951 außerdem den Weg frei gemacht, damit schwer belastete Altnazis wieder verantwortliche Posten im Staatsapparat– in Justiz, Polizei, Bundeswehr und Verwaltung – bekamen. Sie haben das voll genutzt, denn man gab ihnen im gleichen Jahr das 1. Strafrechtsänderungsgesetz, das sogenannte Blitzgesetz, an die Hand. Mit den Delikten Hochverrat, Landesverrat und Staatsgefährdung hatten sie erneut die alten Strafnormen gegen ihre politischen Gegner, vor allem gegen uns Kommunisten, in der Hand.

Man hat uns bewaffnete Umsturzpläne vorgehalten, und unsere Formulierung von dem revolutionären Sturz der Adenauer-Regierung hat dem Futter gegeben. Obwohl wir diese Parole als falsch zurückgenommen hatten, wurde sie weiter ausgebreitet, um ums zu kriminalisieren.

jW Hat sich die KPD damals selbst isoliert?

Kurt Fritsch Natürlich haben wir Fehler in der Arbeit gemacht. Aber insgesamt wurde der Angriff vom Gegner offensiv geführt, um die Kommunisten und andere fortschrittliche Kräfte auszuschalten. Die Repression richtete sich ja nicht nur gegen uns Kommunisten, sondern auch gegen viele andere. Sie sollten unglaubwürdig gemacht und von der Bevölkerung isoliert werden. Die Härte, mit der gegen uns vorgegangen wurde, hat um ein vieles mehr zu unserer Isolation geführt als unsere eigenen Fehler. Es gab unzählige Verfahren. Schon Kleinigkeiten führten zur Verfolgung. Es gehörte einiges dazu, in dieser Zeit zu uns Kommunisten zu stehen.

jW Wie ging es nach dem Verbot weiter, welche Rolle haben Sie in der Illegalität gespielt?

Kurt Fritsch Ich war 1956 erst in der illegalen Struktur als Kreis- und Bezirksvorsitzender tätig in verschiedenen Ländern und Städten der Bundesrepublik. 1963 auf dem Parteitag wurde ich ins Zentralkomitee und in sein Sekretariat gewählt. Ich war die zwölf Jahre illegal tätig hier im Lande. Die Partei war in kleine Leitungskollektive und in Fünfergruppen gegliedert. Unser Grundsatz lautete: illegal soviel wie nötig und legal soviel wie möglich.

Die Partei konnte nicht zerschlagen werden. Sie konnte sich sogar stärken. Wir haben in der Illegalität sehr aktiv in Betrieben und Gewerkschaften und in der Friedensbewegung gearbeitet. Viele von uns waren Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte. Es hat auch Beispiele gegeben, daß Kommunisten als unabhängige Kandidaten bei Wahlen aufgetreten sind mit Materialien, Zeitungen und Flugblättern. Sie wurden verfolgt und eingesperrt. Auch gegen mich liefen einige Haftbefehle, die dann 1968 bei der Strafrechtsänderungsreform aufgehoben wurden. So war ich im August 1968 wieder legal.

jW Einen Monat später gab es auch wieder eine legale kommunistische Partei. Warum konnte sich der Staat sie leisten?

Kurt Fritsch Ich würde eher sagen, er konnte sie nicht mehr verhindern. Die Bewegung gegen die Notstandsgesetze, die sich verschärfenden sozialen Auseinandersetzungen und die Entwicklung der 68er Bewegung hatten für uns deutlich gemacht, daß eine legale kommunistische Partei notwendig ist. Uns war klar, daß wir mit einer illegalen Partei in einer so breiten demokratischen Bewegung zu wenig bewegen können, und die Aufhebung des KPD-Verbots war nicht erreichbar. Wir haben deshalb vieles unternommen und Verbindungen aufgenommen, um die Legalisierung zu erreichen. Die Zeit für eine legale kommunistische Partei war reif, und die Stimmung im Land hatte sich verändert.

Ich wurde Bezirksvorsitzender in Niedersachsen und ging dann in die zentrale Parteiführung, war 1971 im Präsidium der DKP und von 1972 bis 1990 Organisationsverantwortlicher.

jW Dafür haben Sie dann 1994 noch einmal im Gefängnis gesessen?

Kurt Fritsch Ja, aber nur für wenige Tage. Herbert Mies, der damals Vorsitzender der DKP war, und ich sollten vor dem sogenannten Bundesausschuß Kommerzielle Koordinierung Fragen zu den Finanzbeziehungen zwischen DKP und SED beantworten. Wir haben die Aussage verweigert und wurden dafür in Beugehaft genommen. Im Bonner Knast haben sie versucht, uns rumzukriegen. Als wir nach einer Woche immer noch nichts gesagt hatten, haben sie uns wieder rausgelassen.

jW Hätten Sie der Partei mit einer Aussage geschadet oder ging es ums Prinzip?

Kurt Fritsch Es ging uns prinzipiell um das Recht der Aussageverweigerung. Wir haben nie ein Hehl draus gemacht, daß wir Solidarität aus allen Richtungen bekommen haben. Auch aus der DDR. Wir haben vorgeschlagen, mal bei der CDU im Kassenbuch nachgucken, welchen reaktionären Kräften die Hilfe geleistet haben. Solidarität ist doch möglich untereinander und international und wichtiger Bestandteil unserer Arbeit. Wir machen auch heute keinen Hehl daraus, daß wir Kuba unterstützen. Kommunisten empfangen Solidarität und sie leisten Solidarität.

jW Es begannen die Jahre des Kampfes für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges. Sie war bis heute nicht erfolgreich?

Kurt Fritsch Nein, insgesamt muß man das leider so sagen. Aber wir haben auf dem Wege doch einige Teilerfolge erzielen können. Unsere Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges hat sich 1988 konstituiert. Der Zeitpunkt war gekommen, die Fragen des Kalten Krieges und die nach Rehabilitierung der Opfer zur Diskussion zu stellen. In den Jahren des Kalten Krieges bis 1968 wurden über 200000 staatsanwaltschaftliche Ermittlungen geführt. Zehntausende wurden verurteilt und inhaftiert. In der Regel wurden Strafen von ein bis drei Jahren – in einigen Fällen sogar von über fünf Jahren – gefällt. Viele Verurteilte bekamen Nebenstrafen, wie den Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts für fünf Jahre, Polizeiaufsicht oder Führerscheinentzug.

Niedersachsen war beispielhaft für die Verfolgung, vor allem durch die Tätigkeit der Lüneburger Strafkammer. Sie war besetzt mit alten Nazis, die sich schwerster Verbrechen schuldig gemacht haben. Das war wohl das Schmutzigste im Kalten Krieg: Hier haben Faschisten Urteile gesprochen, die diesen Job schon unter Hitler gemacht haben, wo sie Todesurteile verhängten. Und vor diesen Richtern standen nun zum Teil erneut Antifaschisten und Widerstandskämpfer, die in Konzentrationslagern um ihr Leben gekämpft hatten.

jW Sie sagten, es habe auch Erfolge im Kampf um die Rehabilitierung gegeben. Welche waren das?

Kurt Fritsch Im niedersächsischen Landtag wurden zweimal Beschlüsse angenommen, in denen offiziell anerkannt wurde, daß uns Unrecht geschehen ist. Wir konnten im Landtag vor dem Verfassungs- und Rechtsausschuß unsere Forderungen vortragen und begründen. Schließlich wurden wir sogar von der Landesregierung empfangen. Der damalige Justizminister Christian Pfeiffer hat eine bedeutende Rede gehalten. Dennoch konnten wir uns natürlich nicht auf den Standpunkt der Landesregierung stellen, der besagte, daß es aufgrund der Gewaltenteilung keine Möglichkeit gebe, die Rehabilitierung durchzuführen und die Urteile aufzuheben. Wir haben uns hingegen auf den damaligen Bundesrichter Roman Herzog bezogen, der gesagt hat, der Bundestag ist nicht nur dazu da, um Kanzler zu wählen und abzuwählen. Er muß und kann zu allen politischen Fragen Stellung beziehen, wenn es notwendig ist. Und wir meinen, es ist notwendig – auch heute noch.

Bringt Sie die Linksfraktion im Bundestag der Rehabilitierung näher?
Wir hoffen das auf jeden Fall. Wir haben ein intensives, freundschaftliches Verhältnis zur Linkspartei.PDS und auch vorher zur PDS im Bundestag gehabt. Sie haben uns in unserem Bemühen, unsere Forderungen im Bundestag zur Sprache zu bringen, immer unterstützt. Wir hoffen, daß die Anhörung, die im Juni im Bundestag stattfand, einen neuen Auftrieb gibt, damit die Forderung nach Rehabilitierung wieder auf die Tagesordnung kommt.

jW Was soll der Bundestag tun?

Kurt Fritsch Er muß eine Entscheidung treffen. Es geht um die politische und rechtliche Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges. Und es geht um die Beseitigung des Unrechts durch die Aufhebung der Urteile der Adenauer-Ära gegen politisch Andersdenkender. Drittens geht es um die Aufhebung aller Berufsverbote im Ergebnis des sogenannten Radikalenerlasses. Viertens um die Entschädigung für erlittenes Unrecht. Das ist in Kürze gesagt das, was wir fordern, und wir werden von diesen Forderungen nicht ablassen.

jW Mit der Zeit des Kalten Krieges war das Kapitel politisches Strafrecht nicht abgeschlossen. Die Verfolgung von Kommunisten aus der DDR hält bis heute an.

Kurt Fritsch Unsere Initiative und ich selbst waren von Anfang an im Solidaritätsausschuß für die Verfolgten in der ehemaligen DDR und haben einen engen Kontakt zur Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung (GRH). Wenn man sich die Repression gegen der Hoheitsträger und politische Funktionäre der DDR ansieht, verläuft sie genau wie bei uns. Die Verfolgung findet auf der Grundlage des KPD-Verbotsurteils statt. Die Parallele finde ich auch bei den Berufsverboten. Denn was man nach der Zwangsvereinigung gemacht hat, waren ebenfalls massenhafte Berufsverbote gegen Andersdenkende. Es gab ja nicht nur Urteile, das ist in den wenigsten Fällen geschehen, es waren Ermittlungen und Berufsverbote, die ausgesprochen wurden.

Ich habe an vielen Prozessen in Berlin teilgenommen. Was dort geschehen ist, war wirklich himmelschreiend. Richter und Staatsanwälte, zum Beispiel Oberstaatsanwalt Jahn in Moabit, die dort angeblich für das Recht eintraten, haben auf der anderen Seite kaum etwas getan, um Nazi- und Kriegsverbrecher zu verurteilen. Man muß sich nur vorstellen, daß von den 400 Staatsanwälten und Richtern des sogenannten Volksgerichtshofes der Nazis kein einziger verfolgt wurde. Nicht einer hat eine Mark weniger Pension gekriegt, obwohl sie an 6000 Todesurteilen mitgewirkt haben oder sie sogar ausgesprochen haben. Es ist Wahnsinn.

jW Wie erklären Sie sich diese Verfolgung? Ist das Gespenst des Kommunismus immer noch nicht gebannt, daß die Herrschenden weiter zuschlagen müssen?

Kurt Fritsch Was wir gegenwärtig in Strasbourg oder in Tschechien, wo der kommunistische Jugendverband verboten werden soll, und auch hier im Land an antikommunistischen Initiativen erleben, hängt zusammen mit dem, was die Herrschenden vorhaben. Die dauernden Kriegseinsätze, die Verschärfung der sozialen Widersprüche und der inzwischen wirklich gnadenlose Abbau der sozialen Leistungen – das alles schafft Konfrontation, Widersprüche, Gegensätze, Auseinandersetzung. Und da sind die Kommunisten und Linkskräfte wieder eine Gefahr. Es geht auch heute nicht nur gegen Kommunisten. Der Antikommunismus ist immer auch eine ideologische Waffe gegen die außerparlamentarische Bewegung, gegen die Kräfte, die sich gegen die Herrschenden zur Wehr setzen.

Das KPD-Verbot hängt auch heute noch wie ein Damoklesschwert über den außerparlamentarischen Kräften und Bewegungen und natürlich über der DKP und auch der Linkspartei. Man darf beim Kampf um Demokratie nicht darauf verzichten, die Aufhebung des KPD-Verbots zu fordern.

jW Aus Linkspartei und WASG soll eine neue Linke werden. Die DKP ist in den letzten Jahren nicht gerade stärker geworden. Warum muß sie erhalten werden?

Kurt Fritsch Ich bin ein Streiter für die Zusammenführung aller Linkskräfte in einem breiten Bündnis. Das kann und muß nicht immer in einer Partei sein, aber in einem breiten Bündnis. Und wir bemühen uns auch überall dort, wo es gemeinsame Ziele gibt, dafür zusammen und solidarisch zu kämpfen. Aber die DKP ist damit nicht zu ersetzen. Es geht um grundsätzlich marxistische Positionen, die wir auch weiterhin vertreten müssen. Eine solche Partei muß da sein, und deshalb bin ich für die Fortsetzung und Stärkung der DKP.

Interview: Wera Richter

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Verbot mit Langzeitwirkung

Vor 50 Jahren wurde die KPD für illegal erklärt

Günter Judick

Es ist der 17. August 1956, Viertel vor zehn. Auf der Fahrt zu einem Parteieinsatz spreche ich am Telefon mit meiner Frau, die in der Lokalgeschäftsstelle unserer KPD-Zeitung Freies Volk beschäftigt ist. Plötzlich ist die Leitung tot, wir beide wissen, was das bedeutet: Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der KPD verkündet. Für die nächsten zwölf Jahre wird dieses Verbot die Formen unserer Arbeit, aber auch das Leben unserer Familie und aller Genossinnen und Genossen wesentlich verändern. – Wenige Minuten später durchsucht die Polizei das Kreisbüro der KPD, die Lokalredaktion und unsere Wohnung in Velbert. Das Ergebnis ist mager, Mitgliederlisten gibt es nicht, selbst die Schreibmaschine ist angemietet. Den Rest unseres Papiervorrates habe ich noch am Vorabend jungen Parteilosen gespendet, von denen ich sicher weiß, daß sie ihn für Aktionen gegen die Einberufung zur Bundeswehr sinnvoll einsetzen werden. Am Abend treffe ich mich mit Genossen. So weit meine Erinnerungen an jenen Tag. Wie aber kam es zum KPD-Verbot? Welche Absichten waren damit verbunden?

Der Parteivorsitzende der KPD, Max Reimann (1898–1977), in der Zeit des drohenden Parteiverbots

Gegen Remilitarisierung

Im November 1951 stellte die Adenauer-Regierung den Verbotsantrag gegen die KPD und zugleich betrieb sie aktiv die Aufstellung deutscher Divisionen im Rahmen einer geplanten Europaarmee. Gegen die Stimmen von SPD und KPD gab die Mehrheit des Bundestages Konrad Adenauer Ende Mai 1952 die Vollmacht, den EVG-Vertrag (EVG; Europäische Verteidigungsgemeinschaft) zu unterzeichnen.

Doch davon war die Mehrheit im Land nicht begeistert. Sollte Deutschland ein zweites Korea werden? Also ein Land, das in zwei sich bekriegende Teile zerfällt, der eine Teil im Bündnis mit den sozialistischen Ländern, der andere mit den kapitalistischen? Brauchte Deutschland nicht sechs Jahre nach dem Ende des Hitlerkrieges einen Friedensvertrag und Wahlen, um die Spaltung des Landes zu überwinden? Dafür trat die KPD auf ihrem Parteitag 1951 ein. Nicht nur Kommunisten erkannten die Gefahr eines Krieges zwischen Ost- und Westdeutschland, die von der Wiederbewaffnung ausging. Auf der »Tagung gegen die Remilitarisierung Deutschlands« in Essen beschlossen 1700 Teilnehmer – in ihrer großen Mehrheit keine Kommunisten, sondern SPD-Mitglieder, Pazifisten, Anhänger christlicher Friedensgruppen und Gewerkschafter – die Forderung nach einer Volksabstimmung über die Frage: »Sind Sie gegen die Remilitarisierung Deutschlands und für einen Friedensvertrag mit Deutschland noch im Jahre 1951?« Da sich die Regierung weigerte, eine solche Volksbefragung durchzuführen, bildete sich im April ein außerparlamentarischer sogenannter »Hauptausschuß der Volksbefragung«, um diese selbständig zu organisieren. Unterstützt von Führern der SPD, wie etwa Herbert Wehner, verbot die Adenauer-Regierung die Volksbefragung. Doch sie fand trotzdem in vielfältigster Form statt: vor Betrieben, in Versammlungen, vor den Wohnungstüren. Dort, wo die Polizei eingriff und Wahlurnen beschlagnahmte, verlangten die festgenommenen Abstimmungshelfer das Öffnen und die Auszählung der Stimmzettel. So wurde vielfach auch durch die Polizei die breite Ablehnung der Aufrüstung protokolliert.

In der Anklageschrift gegen die KPD und später im Urteil gegen sie wurden diese und andere Widerstandsaktionen als gefährlichster Angriff auf die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« bezeichnet. Mit dieser Ordnung schrieb man in der Bundesrepublik eine ausschließlich repräsentative Demokratie fest, bei der die Parteien das Privileg der Meinungsbildung haben. In diesem Modell hatte das Volk zu wählen und im übrigen passiv zu bleiben. So wurde das politische Gesinnungsstrafrecht mit seinen willkürlich auslegbaren Bestimmungen über »Staatsgefährdung« gegen die Aktiven der Volksbefragung zuerst eingesetzt. Die Freie Deutsche Jugend wurde verboten, weitere Verfolgungen richteten sich gegen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, den Demokratischen Frauenbund Deutschlands, aber auch gegen oppositionelle Sozialdemokraten, denen es nicht reichte, daß ihre Partei zwar im Parlament gegen die EVG stimmte, sich aber vom Massenprotest distanzierte. Um den Verbotsprozeß gegen die KPD selbst war es in dieser Zeit verhältnismäßig still, ihr Umfeld aber wurde systematisch bekämpft. Der Antikommunismus war wieder Staatsdoktrin. Während die Verwaltungen auf allen Ebenen schon 1950 durch einen Berufsverbotserlaß von Linken »gesäubert« worden waren, erhielten Kriegsverbrecher Amnestie und Rehabilitation. Mit dem Ausführungsgesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes (Berufsbeamtentum) wurden die Tore für die Wiedereinstellung von 160000 Beamten des Nazistaates weit geöffnet. Hans Globke, der die Judenverfolgung im Faschismus wesentlich mitorganisierte und unter Adenauer das Amt eines Ministerialdirigenten im Bundeskanzleramt bekleidete, war also ebensowenig ein Einzelfall wie Adolf Heusinger (Generalleutnant in der Wehrmacht und nach 1945 Leiter der Militärischen Abteilung), Friedrich Foertsch (Generalleutnant unter Hitler, in der Bundesrepublik Generalmajor der Bundeswehr), Reinhard Gehlen (General der Wehrmacht, später dann erster Präsident des Bundesnachrichtendienstes) und andere Hitlergeneräle, die die Planung der neuen bundesdeutschen Armee übernahmen.

DGB-Demonstration gegen Remilitarisierung und für die Einheit Deutschlands am 1.5.1955 in Düsseldorf

BRD in NATO eingebunden

Im Herbst 1954 verlangte Adenauer vom Senatspräsidenten des Bundesverfassungsgerichts die rasche Ansetzung der mündlichen Verhandlung des KPD-Prozesses. Die Karlsruher Richter waren sich der Brisanz des Verfahrens bewußt und hatten wohl auch darauf gehofft, die Regierung würde den Verbotsantrag zurückziehen. Immerhin gab es erste Anzeichen für eine internationale Entspannung. Die KPD war zudem aus dem Bundestag und fast allen Landesparlamenten ausgeschieden; der Antikommunismus hatte gewirkt. Ein Verbot der KPD hätte die Bundesrepublik an die Seite faschistischer Diktaturen gestellt, denn in allen bürgerlich-demokratischen Ländern waren kommunistische Parteien erlaubt. Aber weil es Bewegung in der Innenpolitik gab, brauchte Adenauer ein hartes Signal, um endlich den anhaltenden Protest gegen seine Remilitarisierungspolitik zu brechen.

Im Parlament verfügte er über eine sichere Mehrheit, doch außerparlamentarisch gab es neuen Widerstand. Der dritte DGB-Kongreß hatte klare Beschlüsse gegen die Aufrüstung gefaßt. Die SPD verlangte den Vorrang für Bemühungen zur deutschen Einheit statt Aufrüstung. Auch die sozialen Auseinandersetzungen nahmen rasch zu, ein dreiwöchiger Streik von 200000 bayrischen Metallarbeitern um Lohnerhöhung war ein Signal dafür, daß »sozialpartnerschaftliches« Denken die Kampfbereitschaft noch nicht völlig verdeckt hatte. Und als der Generaldirektor der Gute Hoffnungshütte, Dr. Paul Hermann Reusch, die Abschaffung der Mitbestimmung in der Montanindustrie verlangte, weil sie das Ergebnis einer Erpressung der Gewerkschaften sei, kam es zum ersten großen politischen Generalstreik von 800000 Stahl- und Kohlebeschäftigten.

Auch außenpolitisch mußte die Adenauer-Regierung nach ersten Erfolgen Rückschläge einstecken: Der Bundestag hatte den EVG-Vertrag ratifiziert, das Grundgesetz geändert und damit die Möglichkeit für die Wehrpflicht geschaffen. Doch dann lehnte die französische Nationalversammlung den EVG-Vertrag ab; Deutschland wiederbewaffnen und Gleichberechtigung mit allen anderen Ländern der EVG konnte das vor wenigen Jahren noch von Nazideutschland annektierte Land nicht gutheißen. Neue multilaterale Verhandlungen mußten eine andere Grundlage für die Etablierung deutscher Streitkräfte schaffen. Das geschah mit US-amerikanischer Rückendeckung im Eilverfahren. Mit den Pariser Verträgen wurde die Bundesrepublik durch Aufhebung des Besatzungsstatus gleichberechtiges Mitglied der NATO.

In Genf tagten die Regierungschefs der USA, der UdSSR, Englands und Frankreichs, um Wege zur Lösung der deutschen Frage und zur kollektiven Sicherheit zu beraten. Österreich bekam seinen Staatsvertrag und verpflichtete sich zu dauerhafter Neutralität. Ein ähnlicher Status blieb für Westdeutschland durch die Pariser Verträge versperrt.

Doch gegen die Pariser Verträge entstand an der Jahreswende 1954/55 die bis dahin breiteste Bewegung. Unter Einbeziehung des SPD-Vorsitzenden Erich Ollenhauer und führender Gewerkschafter beschloß eine Kundgebung in der Frankfurter Paulskirche das Deutsche Manifest. Es verlangte von den Großmächten Verhandlungen zur deutschen Einheit statt Aufrüstung. Innerhalb weniger Wochen unterschrieben Hunderttausende Bürger der Bundesrepublik diese Forderungen.

Jetzt brauchte die Regierung den scharfen Warnschuß gegen die unbequeme Massenbewegung. Deshalb gehörte zu ihrer Kampagne das Drängen auf ein KPD-Verbot. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mußte das Ziel verfolgen, die Kommunisten aus der demokratischen Bewegung auszugrenzen, um jede Zusammenarbeit mit ihnen zu kriminalisieren.

Wider das Grundgesetz

Vor diesem strategischen Hintergrund wurde der Prozeß gegen die KPD am 23.November 1954 eröffnet, nach wenigen Wochen unterbrochen und auf erneutes Drängen der Regierung dann von Februar bis Juli im Folgejahr fortgesetzt. Dabei ging es wochenlang nicht um die konkrete, auf die friedliche Einigung Deutschlands gerichtete Politik der KPD, sondern um die Revolutions- und Staatstheorie des Marxismus-Leninismus, zu dem sich die Partei in ihrem Statut bekannte. Dazu wurden tagelang aus dem historischen Zusammenhang herausgerissene Zitate aus dem Kommunistischen Manifest, aus Stalins 1906 geschriebene Arbeit über Anarchismus und Sozialismus, aus Werken Lenins zur Klassengebundenheit der bürgerlichen Demokratie und selbst aus der sowjetischen Verfassung verlesen, um damit zu beweisen, daß das Fernziel der KPD, die politische Herrschaft der Arbeiterklasse, letztlich ihre konkrete Politik bestimme. Damit wurden noch so richtige Aussagen der KPD zum Kampf gegen die Adenauer-Regierung, ihre Kritik an der wiedererstandenen Macht der Monopole, an der Einschränkung demokratischer Rechte, an der Blockade der deutschen Einheit für die Beweisführung irrelevant. Alle Beweisanträge der KPD wurden abgelehnt. Weder die Prozeßvertreter der KPD, Fritz Rische, Josef Ledwohn – beide täglich aus der Haft vorgeführt – und Walter Fisch, noch die sieben Anwälte, die die KPD-Interessen vertraten, erhielten die Möglichkeit, die Vorwürfe durch Gegenbeweise zu entkräften.

Nach dem Ende der mündlichen Verhandlung dauerte es dann noch dreizehn Monate, bis das Urteil verkündet wurde. Verurteilt wurde nicht die konkrete Politik der KPD, sondern der Marxismus, das vom Grundgesetz ausdrücklich akzeptierte Recht des Kampfes für eine andere, den Kapitalismus überwindende Gesellschaftsordnung, und das Recht des Volkes, in demokratischen Bewegungen seine Ziele durchzusetzen.

Düsseldorf am 17.8.1956: Die Polizei besetzt das Haus des Parteivorstandes der KPD in der Ackerstraße
Foto: Privatarchiv Anton Tripp

KPD innen und außen gefordert

Die KPD hatte in diesen Jahren manches zu verdauen, mußte Fehler korrigieren und ihre Politik neuen Bedingungen anpassen. Schließlich war sie spätestens seit 1949 auf die Unfehlbarkeit Stalins eingeschworen. Sein Tod im März 1953 riß eine Identifikationslücke. Sie zu füllen, dauerte seine Zeit. Der neu eingeschlagene Kurs der Sowjetunion und die Ereignisse um den 17. Juni desselben Jahres in der DDR trafen bisherige Selbstsicherheiten hart. Die Verbotsdrohung, die Vorbereitungen auf eine neue Illegalität, aber auch politische und personelle Fehler blieben nicht ohne Auswirkungen auf das Bewußtsein der Partei. Die Wahlniederlage im September 1953 machte Probleme deutlich und verlangte nach politikfähigen Schlußfolgerungen.

Als schwächster Punkt zeigte sich ihre Leitungsarbeit an der Basis. Sie wurde seit einiger Zeit von Instrukteuren gemacht; Kreissekretäre wurden oft mehrfach in einem Jahr ausgewechselt. Es gelang 1954, diese Verhältnisse schrittweise zu korrigieren und erstmals den Mitgliederrückgang durch Gewinnung von 4000 neuen Genossen zu stoppen. Der Parteitag, der während der Prozeßpause Ende 1954 in Hamburg zusammentrat, konnte eine gefestigtere und mobilisierbarere Partei auf verstärkte Öffentlichkeitsarbeit orientieren. Er bestimmte den Kampf zur Verhinderung der Pariser Verträge und die offensive Verteidigung der Legalität der Partei zur Hauptaufgabe. Weiterhin war besonders wichtig die Korrektur falscher Aussagen zur Gewerkschaftspolitik, die der vorhergehende Parteitag 1951 beschlossen hatte und im Ergebnis die Verankerung der Partei in der größten Klassenorganisation geschwächt hatten.

Ich hatte aus dieser Korrektur bei meinem ersten Auftreten in einer Gewerkschaftsversammlung den Erfolg, in die Vertreterversammlung gewählt zu werden, eine Funktion, die ich auch heute noch ausübe. Und als wichtigste Lehre aus dieser Zeit gilt für mich, das Wut über die Machenschaften militanter Antikommunisten nicht reicht, ja oft ein schlechter Ratgeber ist. Radikale Losungen und dogmatische Allgemeinplätze sind kein Ersatz für überlegte, realistische Politik.

Die letzten Monate vor dem Verbot waren mit der Diskussion der Ergebnisse des XX. Parteitags der KPdSU vom Februar 1956 ausgefüllt. Die KPD bemühte sich, die neuen Perspektiven einer friedlichen Koexistenz, aber auch die Perspektive vielfältiger Übergänge zum und Formen des Sozialismus für ihre Politik zu nutzen. Sie korrigierte die schon seit 1953 nicht mehr erhobene Forderung nach dem revolutionären Sturz des Adenauer-Regimes, die 1952 im Programm zur nationalen Wiedervereinigung enthalten war und zu keiner Zeit den politischen Bedingungen in der Bundesrepublik entsprach. Sie hatte dem Gericht genutzt, seine Verschwörungskonzeptionen zu begründen. Doch soviel die Mitglieder der KPD auch das Neue in der Politik diskutierten, bestimmte Chruschtschows Kritik an Stalin die Parteidiskussion. Wir nahmen sie mit in die Illegalität.

KPD-Verbot aufheben!

Lohnt es sich, heute, fünfzig Jahre später, das KPD-Verbot noch als aktuelles Thema zu behandeln? Schließlich gibt es seit 38 Jahren in der Bundesrepublik wieder eine legale Kommunistische Partei, die sich in der Traditionslinie der KPD befindet. Wichtiger ist aber: Die großen, damals die politische Auseinandersetzung bestimmenden Fragen sind entschieden. Das Leitmodell des Sozialismus ist gescheitert. Deutschland ist ein einheitliches Land, in dem ein schrankenloser Kapitalismus tobt. Auch der Kampf gegen die Remilitarisierung ist lange entschieden. Die Bundeswehr ist die stärkste Militärmacht Europas, deutsche Soldaten stehen in vielen Regionen der Welt für die Interessen des nationalen Kapitals. Übrigens kaum zufällig besonders dort, wo auch früher deutsche Truppen für den »Platz an der Sonne« kämpften: auf dem Balkan, im Kongo, in Asien, am Horn von Afrika. Zweimal in einem halben Jahrhundert mündete das Ringen um weltweite militärische Macht in eine Katastrophe – könnte es einen dritten Versuch geben, der wieder so endet? Vor diesem Hintergrund ist das KPD-Verbot einzuschätzen. Seine Hauptmotivation war die Ausschaltung des Widerstands gegen eine neue aggressive Militärmacht. Die Kritik am Einsatz deutscher Soldaten an allen Brennpunkten der Welt, wo sich Völker gegen die Ausplünderung ihrer Ressourcen wenden und für eine gerechtere (Welt-)Wirtschaftsordnung kämpfen, wächst bereits. Wer das Recht zur Kritik am Weltherrschaftsstreben der Multis und an Militäreinsätzen in aller Welt erhalten will, muß für die Aufhebung eines Verbotes sein, daß am Anfang des Kampfes gegen die militärische Großmachtrolle steht.

Täglich spitzen sich die sozialen Gegensätze zu, wird die Kluft zwischen Massenarmut und unermeßlichem Reichtum weniger Milliardäre und Global Players tiefer. Eine neue Linke entwickelt sich und streitet über ihre Strategie. Linke Politik muß das uneingeschränkte Recht haben, über den Kapitalismus hinausgehende Ziele und Strategien zu diskutieren. Auch hier spielt das nicht aufgehobene KPD-Verbot in den aktuellen Kampf hinein. Es kann als ein Knüppel der Regierung zur Verhinderung der Suche nach grundlegenden Alternativen zum krisenhaften Kapitalismus dienen.

Das Verbot sollte 1956 die außerparlamentarische Volksbewegung kriminalisieren und Ruhe im Land garantieren. Dieses Ziel hat Adenauer, haben auch seine Nachfolger schon damals nicht erreicht. Der Kampf gegen die Atomrüstung, die Ostermärsche, die Bewegung gegen die Notstandsgesetzgebung, der Kampf der Studenten und anderer Demokraten haben eine Friedhofsruhe verhindert und demokratische Rechte verankert. Heute, wo Regierungen und Parlamente gehorsame Gefolgsleute der internationalen Multis sind, hängen Frieden, Umwelt, der Kampf um eine gerechtere Weltordnung und um die Verteidigung sozialer Rechte in noch größerem Maße als damals von der Stärke außerparlamentarischer Massenbewegungen ab. Wer das erkennt, muß auch wissen, daß im KPD-Verbotsurteil wichtige Rechtsvorschriften zur Beseitigung von Volksbewegungen enthalten sind. Diese Repressionsinstrumente müssen weg, nicht nur der historischen Gerechtigkeit wegen, sondern auch, um den wiedererstarkenden sozialen Bewegungen Handlungsspielraum zurückzuerobern.

* Günter Judick ist Mitglied der Geschichtskommission der DKP
* Lesen Sie in der Wochenendbeilage der jW ein Interview mit Kurt Fritsch, unter Adenauer inhaftiert wegen illegaler Leitungsarbeit in der FDJ in Niedersachsen

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