Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://de.indymedia.org/2011/12/321551.shtml

(B) Samstag - Demonstration gegen Rassismus

Ich & Andere 09.12.2011

- Das am 29.11.2011 im Gedenken an die Opfer der rassistischen Serienmorde von Migrant_innenselbstorganisationen und zahlreichen anderen Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen ins Leben gerufene Bündnis gegen Rassismus ruft zur Demonstration für Solidarität mit den Opfern und gegen Rassismus auf.
Berlin, 08.12.2011: Das am 29.11.2011 im Gedenken an die Opfer der rassistischen Serienmorde von Migrant_innenselbstorganisationen und zahlreichen anderen Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen ins Leben gerufene Bündnis gegen Rassismus ruft zur Demonstration für Solidarität mit den Opfern und gegen Rassismus auf.

Demonstration „Bündnis gegen Rassismus“

Samstag, 10. Dezember 2011

(Internationaler Tag der Menschenrechte)

11 – 13:30 Uhr, von der Karl-Liebknecht-Straße am Alexanderplatz –
Marx Engels Forum

bis zum Platz des 18. März

„Rassismus hat nicht erst mit den Morden der NSU begonnen, seine Wurzeln sind tief in den Köpfen verankert. Der institutionelle Rassismus herrscht in den Fluren der Verwaltungen, der alltägliche Rassismus drückt sich in Sprache und Denkstrukturen aus“, erklärt das Bündnis gegen Rassismus und betont: „Rassismus ist kein Problem einer kleinen Randgruppe, das unter dem Konstrukt des „Extremismus“ von der Mitte an den Rand der Gesellschaft verschobenen werden kann. Vielmehr dient die alleinige Fokussierung auf Neonazigruppen und das NPD-Verbot als ein Ablenkungsmanöver, mit dem das gesamtgesellschaftliche Problem des Rassismus und die eigene Verantwortlichkeit erneut verschleiert werden. Nicht nur die Politiker_innen haben versagt, sondern der Staat und sein ganzer Apparat.

Wir fordern endlich eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über Rassismus und soziale Ausgrenzung, über Ursachen und Verursacher_innen in Weißen Machtstrukturen!

Die Mordserie der NSU ist ein schreckliches Symptom einer an Rassismus krankenden Gesellschaft. Ca. 183 Menschen wurden durch Neonazis und Rassisten seit 1990 ermordet, zahlreiche Brandanschläge, Attentate und Übergriffe lassen sich bis zur Entstehung der BRD zurückverfolgen. Die Dunkelziffer der Betroffenen bzw. nicht aufgeklärten oder fälschlicher Weise als unpolitisch eingestuften Straftaten dürfte noch weit darüber liegen.

Das Bündnis gegen Rassismus betont mit Nachdruck: „Die Mitte der Gesellschaft, die Politik, die Sicherheitsbehörden, Medien und Wissenschaft sind für die Aufrechterhaltung und den Ausbau institutionellen Rassismus mitverantwortlich. Wir fordern von ihnen ein konsequentes Vorgehen gegen Rassismus und Solidarität mit den Opfern.“

Die Ethnisierung sozialer Probleme, besonders sichtbar in der „Integrationsdebatte“, hat die Kriminalisierung und Entrechtung von Migrant_innen und People of Color zur Folge. Gegen diesen Rassismus, der sich in Begrifflichkeiten wie „Döner-Morde“ oder Sonderkommission „Bosporus“ widerspiegelt, wollen wir uns zur Wehr setzen. Es besteht Handlungsbedarf!

Wir wollen die Verantwortung übernehmen, die so lange und vehement von Migrant_innen und People of Color eingefordert wird, durch gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe, nicht durch Anpassung und „Integration“ in bestehende gesellschaftliche Ausgrenzungsverhältnisse!

Wir fordern einen bundesweiten Aktionsplan gegen Rassismus!

• Konsequenter Kampf gegen rassistische Äußerungen, Handlungen und Gesetze!
• Unverzügliche und lückenlose Aufklärung aller rassistisch motivierten Morde!
• Kritische Auseinandersetzung mit Rassismus in allen Facetten!
• Verbot der NPD und Bekämpfung aller Nazistrukturen sowie eine konsequente Auseinandersetzung mit Rassismus!
• Deutschland ist ein Einwanderungsland! (Aufnahme ins GG!)
• Abschaffung aller Sondergesetze!
• Schluss mit der diffamierenden und ausgrenzenden „Integrationsdebatte“!
• Stärkung und Entkriminalisierung antirassistischer und
antifaschistischer Arbeit

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson