Don't let the system get you Down! Überregionale Anti-Repressionsdemo zum Tag der politischen Gefangenen - gegen die Kriminalisierung des Antifaschistischen Widerstands !
/// Potsdam Seit dem 18. Juni 2005 ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen fünf AntifaschistInnen wegen versuchten Mordes. Damals soll es zu einem „Zusammenstoß zwischen rechten und linken Jugendlichen“ gekommen sein, bei dem ein einschlägig bekannter Neonazi eine Platzwunde davon getragen haben soll. Dies nahm die Staatsanwaltschaft Potsdam zum Anlass, fünf AntifaschistInnen wegen versuchten Mordes anzuklagen. Eine Betroffene saß fünf Monate in Untersuchungshaft. Die anderen vier Beschuldigten wurden aufgrund ihres jugendlichen Alters unter Auflagen und gegen extrem hohe Kautionen auf freien Fuß gesetzt. Die Anklage wegen versuchten Mordes beruht auf der Behauptung, die AntifaschistInnen wären an dem „Zusammenstoß“ beteiligt gewesen und hätten dabei den Tod des Nazis „billigend in Kauf genommen“. Außerdem wären AntifaschistInnen generell der Meinung, man dürfe Nazis töten, dies sei eine „sittlich tiefst stehende“ Motivation, Antifaschismus mithin eine niedere Gesinnung. Sollte die Staatsanwaltschaft mit dieser Konstruktion durchkommen, würden sich die Möglichkeiten der Repressionsorgane, gegen Antifas vorzugehen, enorm erweitern.
/// Frankfurt (Oder) Eine selbstbewusster auftretende radikale Linke in der Stadt bereitet den Behörden wohl Kopfzerbrechen. Zur Einschüchterung überzieht das Frankfurter Staatsschutzkommissariat seit zwei Jahren Antifas mit Ermittlungsverfahren, ohne Verdachtsmomente gegen sie äußern zu können. Zur Last gelegt werden ihnen militante Aktionen, wie Angriffe auf die Ausländerbehörde, den Nachthimmel erhellende Naziautos, eine entglaste CDU-Zentrale oder omnipräsente Graffities. Begleitung finden die unhaltbaren Vorwürfe in einer dreistelligen Anzahl von Vorladungen, widerrechtlichen Hausdurchsuchungen und DNA-Entnahmen. Juristischer Druck brachte die Einstellung von ca. 30 Verfahren und ein Zurechtweisen der Ermittler durch Gerichte wegen unrechtmäßigem Vorgehen. Seit dem Brand eines Wahlkampfbusses des Brandenburger Wirtschaftsministers darf das LKA das Treiben des Staatsschutzes mit ebenso unhaltbaren Vorwürfen, aber deutlich höherem Druck durch Observationen und dem Anwerben eines/r Informanten/In, fortsetzen. Ihr Ziel ist durchsichtig: Die durch die juristische Abwehr der Maßnahmen erheblich belasteten Antifas sollen isoliert und finanziell ruiniert werden. Mit dem Versuch, bei der Bundesanwaltschaft ein §129 Verfahren gegen sie zu eröffnen, will das LKA nun in die Offensive gehen um die radikale Linke der Stadt einzuschüchtern.
/// Berlin Im Juli letzten Jahres durchsuchten hunderte Polizisten ein Dutzend Wohnungen von Antifas, denen sie eine Schlägerei mit Nazis vorwarfen. Das brutale Vorgehen bei den Durchsuchungen und die Konstruktion des Vorwurfs aufgrund von Aussagen bekannter Nazischläger, ließ vermuten, dass Polizei und Staatsanwaltschaft eine gezielte Kampagne gegen die Antifa fuhren. Wahrscheinlich als Ausgleich zum Verbot der Kameradschaften BASO und Tor im März 2005. Ende August folgte dann der nächste Schlag, bei dem es linke Lokalitäten, Büros und Wohnungen traf, die mit einem Aufruf rechte Wahlwerbung zu entsorgen, in Verbindung gebracht wurden. Mehrere hundert Menschen wurden wegen dieses „Tatvorwurfs“ kontrolliert oder festgenommen und die „Zufallsfunde“, umfassende Informationen über die Linke Berlins waren für die Polizei durchaus von Bedeutung.
Im November begann dann der Prozess gegen den Antifaschisten Christian S. Dieser sollte nach Meinung der Polizei zusammen mit seiner Verlobten in Dresden am 13. Februar 2005 den Landfrieden durch Werfen einer Flasche in Richtung von Polizisten, die einen Naziaufmarsch schützten, gebrochen haben. Seit dem saß er in Untersuchungshaft. Die offensive Prozessführung der Angeklagten zwang das LKA Berlin zu einem immer fragwürdigeren Handeln. Die LKA-Zeugen traten „identitätsverschleiert“ mit falschem Bart, und nur durch eine Codenummer identifizierbar auf. Das LKA schuf hier ein Übungsfeld für politische Geheimprozesse, Aussagen waren abgesprochen und die Öffentlichkeit sollte aus dem Gerichtssaal ferngehalten werden. Die Offensive des LKA im Prozess wandelte sich in eine Defensive, als sich herausstellte, wie halblegal dieses Repressionsorgan arbeitet. Christian wurde ein Deal angeboten und er wurde aus der Untersuchungshaft entlassen, nur damit der Prozess schnell ein Ende fand. Seine Verurteilung orientierte sich an der bereits verbüßten Untersuchungshaft von elf Monaten, obwohl klar war, dass nie eine Flasche geworfen wurde.
/// Magdeburg Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg fand 2005 der Revisionsprozess gegen Daniel statt. Ihm wurde vorgeworfen, mit anderen Mitgliedern des „Autonomen Zusammenschlusses Magdeburg“, Anschläge auf das LKA Sachsen-Anhalt und ein Polizeifahrzeug verübt zu haben. Bereits 2003 war die Bundesanwaltschaft mit ihrem Konstrukt der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ nach § 129a gescheitert. Das OLG musste Carsten, einen Mitangeklagten von Daniel, freisprechen. Ein weiterer Angeklagter, Marco, wurde zu zweieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Beide saßen in Beugehaft, weil sie im Verfahren gegen Daniel die Aussagen verweigerten. Zudem wurden 14 FreundInnen und Verwandte des Angeklagten mit Beugehaft bedroht, sollten sie ihr Recht auf Aussageverweigerung wahrnehmen. Die Ermittlungen des BKA hatten mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Z.B. erpressten Beamte die Aussage eines Antifas, indem sie drohten, ihn in Fesseln seinem herzkranken Großvater vorzuführen und diesem von seiner Homosexualität zu berichten. Außerdem wirkten in der Revisionsverhandlung gegen Daniel zwei Richter mit, die auch in den früheren Prozessen tätig waren. Das OLG verurteilte am 22. November 2005 Daniel zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung nach § 129a. Beamte des BKA machten in dem Verfahren nur eingeschränkte Angaben, weil sie nach eigenen Aussagen noch immer in laufenden Ermittlungen integriert seien. Da nicht nur Marco, Daniel und Carsten, sondern eine Vielzahl von Menschen in Magdeburg von Ermittlungsverfahren im Zuge des ersten Verfahrens betroffen waren, droht ihnen nun eine erneute Ermittlung und unter Umständen auch eine Anklage.
/// Das allgemeine repressive Hintergrundrauschen Neben diesen lokal oder regional spektakulären Ermittlungsverfahren sind wir mit einem gesellschaftlichen Klima konfrontiert, das immer repressiver wird. Dem von der herrschenden Norm abweichen den Verhalten wird nachdrücklicher zu Leibe gerückt, als noch vor einigen Jahren. Bestes Beispiel ist aktuell die Kriminalisierung von Graffiti. Zu diesem Zweck ist vor kurzem extra das Strafgesetzbuch geändert worden. Aber auch für „Straftaten“ auf Demonstrationen fallen die Urteile tendenziell immer schärfer aus. Nicht nur im Bereich des Strafrechtes können wir diese Beobachtung machen. Ob es sich um die Ausweitung der Videoüberwachung von Plätzen, Straßen, Einkaufscentern, handelt oder um Kontrollanrufe und – besuche bei „Hartz IV “ - EmpfängerInnen; ob vermehrt Telefongespräche mitgehört werden oder die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten nach und nach verschwindet: staatliche Kontrollmechanismen werden derzeit massiv ausgebaut. Daneben werden Repressionsinstrumente wie Berufsverbote, die der Vergangenheit anzugehören schienen wieder ausgepackt. Die öffentliche Deba tte um Sicherheitspolitik ist während dessen längst mit den ganz großen Fragen beschäftigt. Täglich fallen in den Medien die „Tabus“. Foltern? Aber nur, wenn es auch Erfolg verspricht und rechtsstaatlich geregelt ist. Bundeswehreinsatz im Inneren zum Schutz der Fußball WM? Unklar ist eigentlich nur noch, ob auch Panzer eingesetzt werden sollen.
/// Was soll´s? Eine in sich konsistente und umfassende Analyse des aktuellen Repressionsgeschehen s können wir hier noch nicht vorlegen. Klar ist aber, dass wir die Repression, die uns als Linke trifft, nicht losgelöst davon betrachten können, dass auch SchwarzfahrerInnen, DiebInnen, DrogenhändlerInnen etc. mit immer härteren Strafen rechnen müssen. Es ist zu beobachten, dass das Wohlverhalten bestimmter Teile der Bevölkerung, nicht mehr – wie in den letzten Jahrzehnten – durch soziale Transferleistungen erkauft wird. Das Stillhalten von sozialen oder politischen Risikogruppen soll stattdessen mit verschärfter Repression sichergestellt werden. Damit diese effektiv funktionieren kann, müssen Kontroll- und Überwachungsmechanismen ausgebaut werden. Bisher wurde die Fähigkeit der „soziale Marktwirtschaft“ zur Befriedung sozialer Konflikte durch Einbindung propagiert, was immer auch über Wohlstandschauvinismus funktionierte. An diese Stelle tritt jetzt eine pur nationalistische Mobilisierungskampagne: auch wenn Du nix hast, bist Du immer noch Deutschland. Diese Gleichzeitigkeit von massiver Ausweitung staatlicher Kontrolle und Verschärfung der Repressionsinstrumente einerseits und einer nationalistischen Mobilisierung andererseits sehen wir am deutlichsten anlässlich der in diesem Jahr in Deutschland stattfindenden Fußball-Weltmeisterschaft.
/// Was tun? Mit dieser Situation sind wir als politisch aktive Menschen konfrontiert. Wenn wir uns als „die Linke“ bezeichnen, vertuschen wir einen Teil des Problems. Es gibt derzeit keine Bewegung, die nach dem Motto „Getroffen sind einige – gemeint sind wir alle“ gemeinsam aufsteht und sich gegen Repression zur Wehr setzt, wenn in Hinterposemuckel oder Berlin das nächste krasse Verfahren läuft. Die Realität sieht eher so aus, dass die Betroffenen allzu oft von einem viel zu kleinen Kreis von FreundInnen, GenossInnen und Angehörigen unterstützt werden, die damit eine immense Last zu schultern haben. Unter diesen Bedingungen muss die politische Prozessführung oft hinter juristischer und sozialer Schadensbegrenzung zurücktreten. Der Repression können wir so viel zu selten etwas offensiv entgegensetzen.
Diese Situation bietet genug Anlass zum Verzweifeln. Allerdings auch genug Motivation zu sagen: Es reicht! Die beschriebenen Verhältnisse zu bedauern, die Welt zu verfluchen und seine eigene Paranoia zu pflegen ist das eine. Das andere ist es, sich dem entgegen zustellen. An unserer Kritik an Staat und Gesellschaft zu feilen, dabei die Grenzen der eigenen Gruppe, des eigenen Szenebiotops und der eigenen Stadt zu überschreiten wäre dabei schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Die Parole „Solidarität“ wird praktisch wirksam, wenn die Vereinzelung vor Staatsanwalt und Richter nicht mehr funktioniert, wenn diejenigen, die von Repression betroffen sind, sich darauf verlassen können, dass sie diesen Kampf nicht alleine führen müssen. Damit das der Fall wird, haben wir - dass heißt Soligruppen zu den oben beschriebenen Verfahren in Potsdam, Frankfurt/Oder, Berlin und Magdeburg - in den letzten Monaten einen gemeinsamen Diskussions- und Vernetzungsprozess begonnen. Gegenseitig versuchen wir, uns bei politischen Aktionen zu unterstützen, Erfahrungen, Wissen und Analysen auszutauschen und gemeinsam zu diskutieren. Mit einer gemeinsamen Demo wollen wir diesen Prozesses vertiefen und intensivieren. Und letztlich halten wir es immer noch für das Beste, die Frage, wem die Straße und die Welt gehören, immer mal wieder laut und vernehmlich zu stellen. Deswegen rufen wir Euch auf, mit uns am „Tag der politischen Gefangenen“ in Potsdam zu demonstrieren. Ganz unmittelbar wollen wir damit die in Potsdam und Frankfurt/Oder von Repression Betroffenen in ihren Verfahren unterstützen. Wir wollen unsere Solidarität mit Christian in Berlin und den Magdeburgern zeigen und auch mit all jenen, die nicht in prominenten Verfahren vor Gericht stehen, sondern mit der ganz normalen, alltäglichen politischen Repression konfrontiert sind.
Am 18. März vor drei Jahren begann das 48-stündige Kriegsultimatum gegen den Irak. Am 20. März wurde er überfallen. Seitdem herrscht dort Krieg. Das Land ist besetzt, es wird ausgebeutet und mit der Okkupation stehen Mord, politische Verfolgung, Gefangenschaft und Folter auf der Tagesordnung gegenüber allen, die sich gegen die Besatzung stellen.
Gleichzeitig stellt der 18. März aufgrund seiner historischen Bedeutung als Tag des revolutionären Aufstandes des Proletariats gegen die preußische Armee im Jahre 1848, der Pariser Kommune im Jahre 1871, und als „Tag des politischen Gefangenen“ eine Verbindung zu Klassenkämpfen der Vergangenheit und der Gegenwart dar.
Krieg nach Außen – Unterdrückung nach Innen
Für die weitere Eroberung geostrategisch wichtiger Regionen für die imperialistischen Mächte und neuer Märkte für die multinationalen Konzerne zur Durchsetzung von deren Herrschaft wird nun mit den üblichen Terror-Demagogien und einer weltweiten rassistischen Hetze gegen Muslime der Angriff gegen den Iran vorbereitet. Die USA ebenso wie die Europäische Union und ihr voran die bundesdeutsche Regierung verfolgen dabei ihre eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen.
Die aggressive Kriegspolitik drückt sich innerhalb der imperialistischen Länder in verschärften sozialen Angriffen, in der Demontage demokratischer Rechte und in Gesetzesverschärfungen zum Schutze der „inneren Sicherheit“ aus. So werden Menschen in die Armut getrieben, der Rassismus angestachelt, es füllen sich die Gefängnisse mit sozialen Gefangenen, und die EU-Grenzen werden für MigrantInnen unüberwindbar gemacht.
Weltweit sterben tagtäglich mehr als 20 000 Menschen an Hunger, viele mehr an Krankheiten wegen mangelnder medizinischer Versorgung. Millionen Menschen werden durch die imperialistische Politik aus ihrer Heimat vertrieben. Gegen die weltweite Ungerechtigkeit des Imperialismus und Kapitalismus wächst der Widerstand unterdrückter und kolonialisierter Völker.
Kriege liegen in der Natur des Kapitalismus
Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg werden über die Propaganda der Medien mit Worten wie Terrorismus, Schurkenstaaten, Menschenrechte oder Demokratie gerechtfertigt. Der Kapitalismus ist untrennbar mit Krieg und Unterdrückung verbunden, da seine Grundlage die Ausbeutung des Menschen ist. Zur Durchsetzung imperialistischer Ziele werden alle militärischen, wirtschaftlichen und juristischen Mittel eingesetzt, seien sie legal oder illegal. Allein im letzten Jahrhundert haben die imperialistischen Aggressionen viele Millionen Kriegsopfer gefordert. Die Anschläge vom 11. September 2001 wurden nun zum Vorwand für eine weitere kriegerische Offensive.
Mit Beteiligung der BRD wurde Afghanistan angegriffen, 2003 dann der Irak überfallen und besetzt, nachdem der ganzen Welt vorgelogen wurde, sie müsse vor den ABC-Waffen Saddam Husseins geschützt werden. Im Irak sind bisher über 100 000Menschen getötet worden. Mit ähnlichen Vorwürfen über angebliche „Atomwaffen-Pläne“ wird nun dem Iran von USA und EU mit Krieg gedroht. Die imperialistischen Staaten selbst aber können straflos ABC-Waffen besitzen und einsetzten oder mit ihrem Einsatz drohen.
Widerstand gegen Krieg und Besatzung
Ein weiterer Widerstandsherd im Nahen Osten ist Palästina, welches seit Jahrzehnten gegen die Besatzung durch Israel kämpft. Ob in Afghanistan, im Irak oder Palästina; nur der Abzug aus den besetzten Gebieten könnte zu einer Lösung führen.
Auch in Lateinamerika und in Nepal erstarkt der Widerstand gegen die imperialistische Herrschaft und Ausbeutung. Gegen das verschärfte Diktat von IWF und Weltbank nehmen immer größere Massen an den Protesten teil: In Kolumbien kämpft die Guerrilla mit dem Volk zusammen gegen die von den USA unterstützte Regierung, Venezuelas bolivarianischer Weg und Kuba geben den lateinamerikanischen Ländern Hoffnung. In Nepal sind bereits 80 Prozent des Landes befreit und die Aufständischen unter der Führung der KPN(M) stehen kurz vor der Machtübernahme. Es wächst die Zuversicht, sich gegen die Macht der imperialistischen Monopole wehren zu können.
Gefängnisse zur Aufrechterhaltung des Systems der Unterdrückung
Gefängnisse dienen seit jeher dazu, WiderstandskämpferInnen und Aufständische von ihrer Haltung abzubringen und sie zu vernichten. In den letzten Jahrzehnten wurden wissenschaftliche Foltermethoden entwickelt, die keine blutigen Spuren hinterlassen, die Gefangenen aber zerstören. „Weiße Folter“ ist die völlige Isolierung in toten Trakten. Diese Foltermethode ist international bekannt als „Stammheimer Modell“.
Die „Anti-Terror-Liste“ der USA wurde 2002 bereitwillig von der EU übernommen. Auf dieser Liste befinden sich Personen und Organisationen, welche die Nato-Armee und deren Doktrin ablehnen, oder die sich gegen die „neue Weltordnung“ zur Wehr setzen.
In den Ländern Europas werden Sicherheitsgesetze angesichts der stattfindenden anstehenden Kriege immer weiter ausgebaut. Dass die Repression gegen fortschrittliche Strukturen auch in Deutschland anhält und massiver wird, haben uns zum Beispiel auch die Paragraph-129a-Prozesse gegen die Magdeburger Linke gezeigt.
Bundeswehrsoldaten im Kongo und in Afghanistan, als auch die Ausbildung von irakischer Polizei durch deutsche Sicherheitsorgane bedeuten Teilhabe an imperialistischer Hegemonie.
Die von der CIA weltweit – wie auch in den EU-Staaten – errichteten Geheimgefängnisse und Folterzentren und die angewandten Folterungen in Guantanamo und im Irak haben uns die ganze Barbarei der westlichen „Anti-Terror-Krieger“ durch immer neue Enthüllungen in den letzten Monaten vor Augen geführt. Die Souveränität anderer Staaten, das Völkerrecht, internationale Gesetze und Abmachungen – nichts hält sie auf Menschen zu verschleppen und an geheimen Orten zu foltern. Die Folterflugzeuge der CIA, welche die Gefangenen zu geheimen Gefängnissen auch in Europa deportieren, verdeutlichen, dass die EU-Staaten im „Krieg gegen den Terror“ mit den USA eng zusammenarbeiten.
Folter ist Teil der systematischen Gefängnispolitik. Sie ist keine „Ausnahme“, sondern Teil des Herrschaftssystems.
Gegen das Vergessen: Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Aufgrund ihres Kampfes gegen die kapitalistische Herrschaft befinden sich hunderttausende Menschen weltweit in Gefängnissen. Weltweit sind diese politischen Gefangenen der Willkür, der blutigen und weißen Folter der Herrschenden ausgesetzt, damit sie ihre politische Haltung aufgeben. Trotz dieser Bedingungen geht der Kampf auch hinter den Mauern weiter. Ihr Widerstand stärkt die Hoffnung und den Kampf auch außerhalb der Mauern.
Die Gefangenen aus der RAF – Eva Haule, Birgit Hogefeld, Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt sitzen zum Teil seit über 20 Jahren in deutschen Gefängnissen. Auch die Gefangenen aus Action Direct in Frankreich sind aus denselben Gründen weiterhin unter harten Bedingungen gefangen.
Die revolutionären Gefangenen in der Türkei führen seit 2000 einen Todesfastenwiderstand gegen die Isolationsgefängnisse. Der Kampf gegen die Isolation hat in der Türkei bereits 121 Leben gefordert. Er wird aber sowohl im Gefängnis, als auch außerhalb der Mauern trotz massiver staatlicher Repression gegen die UnterstützerInnen des Widerstands fortgesetzt.
Auch im Baskenland wird der Kampf der linken baskischen Bewegung für Unabhängigkeit und Selbstbestimmung durch den Staatsapparat Spaniens kriminalisiert und massiv verfolgt. Neben etlichen Verboten Spaniens gegen den legitimen Kampf sind die baskischen Gefangenen mit der Situation konfrontiert, weit über spanische und französische Gefängnisse verteilt und isoliert zu werden.
In Kolumbien werden die politischen Gefangenen in Hochsicherheitstrakten der Gefängnisse von anderen Gefangenen isoliert. Es herrscht Willkür, die AnwältInnen und Angehörigen der politischen Gefangenen werden terrorisiert, was ein Teil der Isolationspolitik des kolumbianischen Staates ist. In Kolumbien werden die politischen Gefangenen in Hochsicherheitstrakten der Gefängnisse von anderen Gefangenen isoliert. Es herrscht Willkür, die AnwältInnen und Angehörigen der politischen Gefangenen werden terrorisiert, was ein Teil der Isolationspolitik des kolumbianischen Staates ist. Kolumbianische Revolutionäre, wie Sonia und Simon Trinidad, wurden von der CIA in Kolumbien entführt und in nordamerikanische Gefängnisse gebracht. Der Kolumbianer Rodrigo Granda wurde in Venezuela ebenfalls von der CIA entführt und befindet sich jetzt in einem kolumbianischen Gefängnis.
Weltweit müssen politische Gefangene um die Wahrung ihrer Identität kämpfen. Nicht vergessen sind auch die politischen Gefangenen in Asien, in Lateinamerika, in Afrika und USA, wo es neben den fünf kubanischen politischen Gefangenen, Mumia Abu Jamal und Leonard Peltier noch viele unbekannte politische Gefangene gibt.
Unsere Antwort lautet: Internationale Solidarität und Widerstand!
Krieg und Ausbeutung, Unterdrückung und Repression sind die Folge verschärfter, weltweiter kapitalistischer Konkurrenz. Imperialistische Kriege weiten sich aus, die Repression gegen den Widerstand wird auf globaler Ebene geführt. Folter und Mord an politischen Gefangenen werden totgeschwiegen und permanent fortgesetzt. Gleichzeitig wird die Gesetzeslage der gegenwärtigen Aggressionspolitik angepasst, so dass jegliches Engagement für Rechte und Freiheiten bereits als Terrorismus gewertet wird.
Diesen Angriffen gegenüber steht die Solidarität als unsere Waffe. Denn solange sie uns spalten und voneinander isolieren können, werden wir nicht die nötige Kraft aufbringen, uns gegen diesen Feind zu wehren.
Gegenüber der imperialistischen Globalisierung lautet unsere Antwort: internationale Solidarität und Widerstand!
Nein zum imperialistischen Krieg! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Hoch die internationale Solidarität!
Weltweit gibts über tausend Demos am 18.3. gegen Krieg. Der 18.3. wurde auf dem Weltsozialforum zum internationalen Aktionstag ausgerufen.
Leider gibts trotz der tausenden Vorbereitungen weltweit auf diesen Tag immer noch kein Feature auf Indymedia. Daher hier nochmal der Überblick zu allen Aktivitäten. Auf dem Weltsozialforum in Caracas/Venezuela wurde der 18. März als Internationaler Aktionstag gegen Krieg und Militarisierung beschlossen. ||| Link: http://www.nzz.ch/2006/01/31/al/articleDJBKR.html
MOBILISIERUNG WELTWEIT--------------
An mehr als tausend Orten sind weltweit Kundgebungen, Demonstrationen und Veranstaltungen angekündigt. Auf der Internetseite der StopTheWar-Coalition sind die meisten der Ereignisse inclusive Links zu den Ankündigungen aufgeführt. ||| Link: http://www.stopwar.org.uk/march20/events.asp
Die Demonstrationen richten sich nicht nur gegen die Besatzung im Irak oder den weltweiten Truppenstationierungen sondern vor allem auch gegen die bevorstehende Ausweitung des Krieges auf den Iran. Über Hintergründe und Motive der Konfliktes bezüglich Iran gibt es u.a. umfangreiche Analysen des iranischen Professors Mohssen Massarat: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/rat/2005/massarrat.html
KriegsgegnerInnen befürchten mit dem bevorstehenden Angriff auf den Iran eine weitere weltweite Eskalation und Verschärfung im sog. "Krieg gegen Terror". Der Krieg nach außen wird darüber hinaus weitere Verschärfungen und Sozialabbau im Inneren bringen.
In den letzten paar Jahren gingen Millionen Menschen weltweit gegen den Krieg auf die Straße, wie z.B. am weltweiten Aktionstag gegen Krieg am 15. Februar 2003 oder am Tag X: ||| Link: http://www.15februar.org/
AKTIVITÄTEN UND DEMOS IN DER BRD------------------
Wie europaweit finden auch in Deutschland am 18. März 2006 bundesweit Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen gegen Krieg und Besatzung. Protestiert wird gegen den bevorstehenden Krieg gegen den Iran, der Besatzung im Irak und anderen Ländern im Nahen Osten, der weltweiten deutschen Kriegsbeteiligung und Truppenstationierung, geheime Folterzentren in Europa sowie die sog. "Anti-Terror"-Gesetze.
BRD, 18. MÄRZ 2006: AKTIONSTAG GEGEN KRIEG UND TAG DER POLITISCHEN GEFANGENEN----------------
Zusätzlich rufen Gruppen zu Aktivitäten am Tag des politischen Gefangenen am 18. März auf, bundesweit finden in zahlreichen Städten Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen für die Freiheit der Gefangenen, gegen Gesetztesverschärfungen und Repression statt, wie auch Aktivitäten gegen die Kriegsgefahr: http://18maerz2006.de.vu
Der 18. März als Aktionstag für die Freiheit der Gefangenen und gegen die Reaktion geht zurück auf einen Beschluss der Roten Hilfe International 1923 - als Gedenktag für die Gefallenen der Märzrevolution 1848 in Berlin und dem Tag der Pariser Commune 1871. ||| Link: http://www.nadir.org/nadir/periodika/kurdistan_report/9890/27.htm
Nicht nur in Berlin, wo sich ein Bündnis von autonomen Gruppen bis hin zur Friedensbewegung und attac für eine größere gemeinsame Demonstration am weltweiten Aktionstag gegen Krieg und dem Tag der politischen Gefangenen zusammengefunden hat, gibt es gemeinsam koordinierte Aktivitäten am 18. März 2006. ||| Link: http://18maerz06.tk , http://www.friko-berlin.de
/// Bundesweite Repressions-Flutwelle.. Anklagen wegen versuchten Mordes gegen fünf Antifaschistinnen in Potsdam, der Prozess nach §129a (Mitgliedschaft in einer "terroristische Vereinigung") in Magdeburg, 11 Monate Untersuchungshaft für Christian S. nach einem angeblichen Flaschenwurf, eine Welle von Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen, das Anwerben eines/r Informant/in und vielleicht bald ein §129-Verfahren in Frankfurt(Oder) ... the story continues ////////////// Don't let the system get you Down! überregionale Anti-Repressionsdemo zum Tag der politischen Gefangenen gegen die Kriminalisierung des Antfaschistischen Widerstands
/// Potsdam Seit dem 18. Juni 2005 ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen fünf AntifaschistInnen wegen versuchten Mordes. Damals soll es zu einem „Zusammenstoß zwischen rechten und linken Jugendlichen“ gekommen sein, bei dem ein einschlägig bekannter Neonazi eine Platzwunde davon getragen haben soll. Dies nahm die Staatsanwaltschaft Potsdam zum Anlass, fünf AntifaschistInnen wegen versuchten Mordes anzuklagen. Eine Betroffene saß fünf Monate in Untersuchungshaft. Die anderen vier Beschuldigten wurden aufgrund ihres jugendlichen Alters unter Auflagen und gegen extrem hohe Kautionen auf freien Fuß gesetzt. Die Anklage wegen versuchten Mordes beruht auf der Behauptung, die AntifaschistInnen wären an dem „Zusammenstoß“ beteiligt gewesen und hätten dabei den Tod des Nazis „billigend in Kauf genommen“. Außerdem wären AntifaschistInnen generell der Meinung, man dürfe Nazis töten, dies sei eine „sittlich tiefst stehende“ Motivation, Antifaschismus mithin eine niedere Gesinnung. Sollte die Staatsanwaltschaft mit dieser Konstruktion durchkommen, würden sich die Möglichkeiten der Repressionsorgane, gegen Antifas vorzugehen, enorm erweitern.
/// Frankfurt (Oder) Eine selbstbewusster auftretende radikale Linke in der Stadt bereitet den Behörden wohl Kopfzerbrechen. Zur Einschüchterung überzieht das Frankfurter Staatsschutzkommissariat seit zwei Jahren Antifas mit Ermittlungsverfahren, ohne Verdachtsmomente gegen sie äußern zu können. Zur Last gelegt werden ihnen militante Aktionen, wie Angriffe auf die Ausländerbehörde, den Nachthimmel erhellende Naziautos, eine entglaste CDU-Zentrale oder omnipräsente Graffities. Begleitung finden die unhaltbaren Vorwürfe in einer dreistelligen Anzahl von Vorladungen, widerrechtlichen Hausdurchsuchungen und DNA-Entnahmen. Juristischer Druck brachte die Einstellung von ca. 30 Verfahren und ein Zurechtweisen der Ermittler durch Gerichte wegen unrechtmäßigem Vorgehen. Seit dem Brand eines Wahlkampfbusses des Brandenburger Wirtschaftsministers darf das LKA das Treiben des Staatsschutzes mit ebenso unhaltbaren Vorwürfen, aber deutlich höherem Druck durch Observationen und dem Anwerben eines/r Informanten/In, fortsetzen. Ihr Ziel ist durchsichtig: Die durch die juristische Abwehr der Maßnahmen erheblich belasteten Antifas sollen isoliert und finanziell ruiniert werden. Mit dem Versuch, bei der Bundesanwaltschaft ein §129 Verfahren gegen sie zu eröffnen, will das LKA nun in die Offensive gehen um die radikale Linke der Stadt einzuschüchtern.
/// Berlin Im Juli letzten Jahres durchsuchten hunderte Polizisten ein Dutzend Wohnungen von Antifas, denen sie eine Schlägerei mit Nazis vorwarfen. Das brutale Vorgehen bei den Durchsuchungen und die Konstruktion des Vorwurfs aufgrund von Aussagen bekannter Nazischläger, ließ vermuten, dass Polizei und Staatsanwaltschaft eine gezielte Kampagne gegen die Antifa fuhren. Wahrscheinlich als Ausgleich zum Verbot der Kameradschaften BASO und Tor im März 2005. Ende August folgte dann der nächste Schlag, bei dem es linke Lokalitäten, Büros und Wohnungen traf, die mit einem Aufruf rechte Wahlwerbung zu entsorgen, in Verbindung gebracht wurden. Mehrere hundert Menschen wurden wegen dieses „Tatvorwurfs“ kontrolliert oder festgenommen und die „Zufallsfunde“, umfassende Informationen über die Linke Berlins waren für die Polizei durchaus von Bedeutung.
Im November begann dann der Prozess gegen den Antifaschisten Christian S. Dieser sollte nach Meinung der Polizei zusammen mit seiner Verlobten in Dresden am 13. Februar 2005 den Landfrieden durch Werfen einer Flasche in Richtung von Polizisten, die einen Naziaufmarsch schützten, gebrochen haben. Seit dem saß er in Untersuchungshaft. Die offensive Prozessführung der Angeklagten zwang das LKA Berlin zu einem immer fragwürdigeren Handeln. Die LKA-Zeugen traten „identitätsverschleiert“ mit falschem Bart, und nur durch eine Codenummer identifizierbar auf. Das LKA schuf hier ein Übungsfeld für politische Geheimprozesse, Aussagen waren abgesprochen und die Öffentlichkeit sollte aus dem Gerichtssaal ferngehalten werden. Die Offensive des LKA im Prozess wandelte sich in eine Defensive, als sich herausstellte, wie halblegal dieses Repressionsorgan arbeitet. Christian wurde ein Deal angeboten und er wurde aus der Untersuchungshaft entlassen, nur damit der Prozess schnell ein Ende fand. Seine Verurteilung orientierte sich an der bereits verbüßten Untersuchungshaft von elf Monaten, obwohl klar war, dass nie eine Flasche geworfen wurde.
/// Magdeburg Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg fand 2005 der Revisionsprozess gegen Daniel statt. Ihm wurde vorgeworfen, mit anderen Mitgliedern des „Autonomen Zusammenschlusses Magdeburg“, Anschläge auf das LKA Sachsen-Anhalt und ein Polizeifahrzeug verübt zu haben. Bereits 2003 war die Bundesanwaltschaft mit ihrem Konstrukt der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ nach § 129a gescheitert. Das OLG musste Carsten, einen Mitangeklagten von Daniel, freisprechen. Ein weiterer Angeklagter, Marco, wurde zu zweieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Beide saßen in Beugehaft, weil sie im Verfahren gegen Daniel die Aussagen verweigerten. Zudem wurden 14 FreundInnen und Verwandte des Angeklagten mit Beugehaft bedroht, sollten sie ihr Recht auf Aussageverweigerung wahrnehmen. Die Ermittlungen des BKA hatten mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Z.B. erpressten Beamte die Aussage eines Antifas, indem sie drohten, ihn in Fesseln seinem herzkranken Großvater vorzuführen und diesem von seiner Homosexualität zu berichten. Außerdem wirkten in der Revisionsverhandlung gegen Daniel zwei Richter mit, die auch in den früheren Prozessen tätig waren. Das OLG verurteilte am 22. November 2005 Daniel zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung nach § 129a. Beamte des BKA machten in dem Verfahren nur eingeschränkte Angaben, weil sie nach eigenen Aussagen noch immer in laufenden Ermittlungen integriert seien. Da nicht nur Marco, Daniel und Carsten, sondern eine Vielzahl von Menschen in Magdeburg von Ermittlungsverfahren im Zuge des ersten Verfahrens betroffen waren, droht ihnen nun eine erneute Ermittlung und unter Umständen auch eine Anklage.
/// Das allgemeine repressive Hintergrundrauschen Neben diesen lokal oder regional spektakulären Ermittlungsverfahren sind wir mit einem gesellschaftlichen Klima konfrontiert, das immer repressiver wird. Dem von der herrschenden Norm abweichen den Verhalten wird nachdrücklicher zu Leibe gerückt, als noch vor einigen Jahren. Bestes Beispiel ist aktuell die Kriminalisierung von Graffiti. Zu diesem Zweck ist vor kurzem extra das Strafgesetzbuch geändert worden. Aber auch für „Straftaten“ auf Demonstrationen fallen die Urteile tendenziell immer schärfer aus. Nicht nur im Bereich des Strafrechtes können wir diese Beobachtung machen. Ob es sich um die Ausweitung der Videoüberwachung von Plätzen, Straßen, Einkaufscentern, handelt oder um Kontrollanrufe und – besuche bei „Hartz IV “ - EmpfängerInnen; ob vermehrt Telefongespräche mitgehört werden oder die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten nach und nach verschwindet: staatliche Kontrollmechanismen werden derzeit massiv ausgebaut. Daneben werden Repressionsinstrumente wie Berufsverbote, die der Vergangenheit anzugehören schienen wieder ausgepackt. Die öffentliche Deba tte um Sicherheitspolitik ist während dessen längst mit den ganz großen Fragen beschäftigt. Täglich fallen in den Medien die „Tabus“. Foltern? Aber nur, wenn es auch Erfolg verspricht und rechtsstaatlich geregelt ist. Bundeswehreinsatz im Inneren zum Schutz der Fußball WM? Unklar ist eigentlich nur noch, ob auch Panzer eingesetzt werden sollen.
/// Was soll´s? Eine in sich konsistente und umfassende Analyse des aktuellen Repressionsgeschehen s können wir hier noch nicht vorlegen. Klar ist aber, dass wir die Repression, die uns als Linke trifft, nicht losgelöst davon betrachten können, dass auch SchwarzfahrerInnen, DiebInnen, DrogenhändlerInnen etc. mit immer härteren Strafen rechnen müssen. Es ist zu beobachten, dass das Wohlverhalten bestimmter Teile der Bevölkerung, nicht mehr – wie in den letzten Jahrzehnten – durch soziale Transferleistungen erkauft wird. Das Stillhalten von sozialen oder politischen Risikogruppen soll stattdessen mit verschärfter Repression sichergestellt werden. Damit diese effektiv funktionieren kann, müssen Kontroll- und Überwachungsmechanismen ausgebaut werden. Bisher wurde die Fähigkeit der „soziale Marktwirtschaft“ zur Befriedung sozialer Konflikte durch Einbindung propagiert, was immer auch über Wohlstandschauvinismus funktionierte. An diese Stelle tritt jetzt eine pur nationalistische Mobilisierungskampagne: auch wenn Du nix hast, bist Du immer noch Deutschland. Diese Gleichzeitigkeit von massiver Ausweitung staatlicher Kontrolle und Verschärfung der Repressionsinstrumente einerseits und einer nationalistischen Mobilisierung andererseits sehen wir am deutlichsten anlässlich der in diesem Jahr in Deutschland stattfindenden Fußball-Weltmeisterschaft.
/// Was tun? Mit dieser Situation sind wir als politisch aktive Menschen konfrontiert. Wenn wir uns als „die Linke“ bezeichnen, vertuschen wir einen Teil des Problems. Es gibt derzeit keine Bewegung, die nach dem Motto „Getroffen sind einige – gemeint sind wir alle“ gemeinsam aufsteht und sich gegen Repression zur Wehr setzt, wenn in Hinterposemuckel oder Berlin das nächste krasse Verfahren läuft. Die Realität sieht eher so aus, dass die Betroffenen allzu oft von einem viel zu kleinen Kreis von FreundInnen, GenossInnen und Angehörigen unterstützt werden, die damit eine immense Last zu schultern haben. Unter diesen Bedingungen muss die politische Prozessführung oft hinter juristischer und sozialer Schadensbegrenzung zurücktreten. Der Repression können wir so viel zu selten etwas offensiv entgegensetzen.
Diese Situation bietet genug Anlass zum Verzweifeln. Allerdings auch genug Motivation zu sagen: Es reicht! Die beschriebenen Verhältnisse zu bedauern, die Welt zu verfluchen und seine eigene Paranoia zu pflegen ist das eine. Das andere ist es, sich dem entgegen zustellen. An unserer Kritik an Staat und Gesellschaft zu feilen, dabei die Grenzen der eigenen Gruppe, des eigenen Szenebiotops und der eigenen Stadt zu überschreiten wäre dabei schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Die Parole „Solidarität“ wird praktisch wirksam, wenn die Vereinzelung vor Staatsanwalt und Richter nicht mehr funktioniert, wenn diejenigen, die von Repression betroffen sind, sich darauf verlassen können, dass sie diesen Kampf nicht alleine führen müssen. Damit das der Fall wird, haben wir - dass heißt Soligruppen zu den oben beschriebenen Verfahren in Potsdam, Frankfurt/Oder, Berlin und Magdeburg - in den letzten Monaten einen gemeinsamen Diskussions- und Vernetzungsprozess begonnen. Gegenseitig versuchen wir, uns bei politischen Aktionen zu unterstützen, Erfahrungen, Wissen und Analysen auszutauschen und gemeinsam zu diskutieren. Mit einer gemeinsamen Demo wollen wir diesen Prozesses vertiefen und intensivieren. Und letztlich halten wir es immer noch für das Beste, die Frage, wem die Straße und die Welt gehören, immer mal wieder laut und vernehmlich zu stellen. Deswegen rufen wir Euch auf, mit uns am „Tag der politischen Gefangenen“ in Potsdam zu demonstrieren. Ganz unmittelbar wollen wir damit die in Potsdam und Frankfurt/Oder von Repression Betroffenen in ihren Verfahren unterstützen. Wir wollen unsere Solidarität mit Christian in Berlin und den Magdeburgern zeigen und auch mit all jenen, die nicht in prominenten Verfahren vor Gericht stehen, sondern mit der ganz normalen, alltäglichen politischen Repression konfrontiert sind.
Die Soligruppen aus :: Potsdam :: Frankfurt (Oder) :: Berlin :: FAU Magdeburg Demonstration - 18. März 2006 - Potsdam Hauptbahnhof - 14 Uhr
... am Freitag, dem 3. März, wurden beim sehr gut besuchten Berliner FAU-Solitreffen im Friedrichshainer "Fischladen" die obigen Repressionen von den jeweiligen GenossInnen sehr eindringlich und vor allem authentisch geschildert ... der angekündigte Film brauchte nicht gezeigt zu werden, die sehr sachlichen und ausführlichen Vorträge lösten bereits große Betroffenheit aus ... und trotzdem gab es anschließend keine Hetztiraden gegen den repressiven Staat und seine willfährigen Büttel sondern es wurde danach sehr sachlich und konstruktiv diskutiert ... auch wenn BILD und andere volksverblödende Mediengehirnwaschkampagnen die Autonomen, FAUistas und Anarchisten regelmäßig als leibhaftige Gottseibeiuns verteufeln, leider zu oft mit Erfolg bei den Hein Blöds und Lieschen Müllers
bjk heute nachmittags zwar nicht um 14 Uhr am Potsdamer Hauptbahnhof aber dafür um 15 Uhr am Mehringhof zur Demo gegen Repression, Krieg und Besatzung!
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Antirepressionsdemo am 18.03.2006 auch in Berlin
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