Wie in jedem Jahr: die Vorbereitungen zum Revolutionären 1. Mai in Berlin-Kreuzberg laufen an... "Die Autonomen" rufen angeblich auf zu einer Demonstration um 18 Uhr auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg 36
Während die Zeitungen in Berlin derzeit voll sind von den Vorbereitungen des sog. "Myfest", welches in der Linken auch als "Aufstandsbekämpfungsprojekt" bezeichnet wird, wird in den Zeitungen und bei der Polizei darüber gerätselt was "Die Autonomen" machen werden.
Angekündigt sind bereits eine Mayday-Parade ab 16 Uhr Spreewaldplatz durch Kreuzberg und Neukölln mit Abschlusskonzert am Herrmannplatz sowie eine Demo ab 13 Uhr Oranienplatz. Eine kleine Demo solls am 1. Mai auch im Prenzlauer Berg geben, des weiteren mobilisieren einige zur Antifa-Demo in Rostock gegen den dortigen Naziaufmarsch. In der Walpurgisnacht gibt es wie im letzten Jahr ein Konzert am Boxhagener Platz in Friedrichshain gegen die Yuppisierung.
In der "Linkszeitung" unter www.Linkszeitung.de wird in einem Artikel ausführlich über das sog. "Myfest" wie z.B. über die Zusammenarbeit und Finanzierung mit und durch die Polizei und Innensenat mit dem Bezirk und Politikern berichtet. Unter anderem wurden das ganze Jahr über arbeitslose Jugendliche von Präventionsbeauftragten und SECURITAS für ihren Einsatz am 1. Mai trainiert. Neben der SPD soll es auch Personen aus der Kreuzberger PDS geben, die namentlich benannt mit den Polizeizentralen aktiv kooperieren. Link: http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/338/32/
Bereits im letzten Jahr verdeutlichte die SPD-Abgeordnete Silke Fischer auf einer Abgeordnetensitzung, dass die Berliner Polizei auch im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft Vorbildfunktion übernehmen würde:
Zitat: "Frau Abg. Fischer (SPD) meint, die vor zwei Jahren vom rot-roten Senat initiierte Polizeistrategie habe nun Erfolg gezeigt. Polizei und gesellschaftliche Gruppen hätten schon präventiv gute Arbeit geleistet. Die Zu-sammenarbeit werde von Jahr zu Jahr besser, das ?MyFest? immer erfolgreicher. Das Vertrauen der Bevöl-kerung in die Polizei werde größer. Für einen erfolgreichen 30. April bzw. 1. Mai sei aber immer auch ein Quäntchen Glück notwendig. Die von der Polizei verfolgte Strategie habe aber nicht zum Konzept der CDU gehört.
Am 30. April habe sie in der Einsatzzentrale Polizeien aus anderen europäischen und Bundesländern vorge-funden, die von den Konzepten und Strategien der Berliner Polizei sehr beeindruckt gewesen seien. Die Ber-liner Polizei scheine ? auch im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft 2006 ? Vorbildfunktion zu übernehmen." (Protokoll des Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, 9. Mai 2005)
Auch für diesen Jahr steht der Besuch von Polizeieinheiten aus anderen Ländern an, die Aufstandsbekämpfung a la Kreuzberg live miterleben wollen - genau wie in anderen Städten wie z.B. in Hamburg und anderswo soll für die Einsätze zur WM und damit vor allem für die Einsätze gegen die Anti-G8-Proteste im nächsten Jahr trainiert werden.
In einem weiteren Beitrag auf Indymedia wurde berichtet, dass es bereits erste Anquatschversuche des VS im Zusammenhang mit den 1. Mai Demos gegeben haben soll.
"Die Autonomen" lüften derweil das "Geheimnis": auch in diesem Jahr wird es wieder eine Revolutionäre 1. Mai Demonstration um 18 Uhr ab dem Oranienplatz durch den Kiez Kreuzberg 36 geben.
Zitat: "Der massenhafte Applaus letztes Jahr bei unserer Ankunft unterstreicht, dass wir auf ihren überflüssigen Ritus der Anmeldung verzichten können - die Revolutionäre 1. Mai Demonstration wird es auch trotz ihres Verbots geben. Kommt daher - pünklich - um 18 Uhr zum Oranienplatz." (Autonomes 1. Mai Plenum)
weitere "Revolutionäre"/Linksradikale 1. Mai - Demos:
Da der Staat mit dem "Myfest" keine Revolutionäre 1.Mai Demonstration mehr zulässt, für die öffentlich aufgerufen und mobilisiert werden kann, müssen wir neue Wege gehen, um diese Demonstration durchzusetzen. Obwohl letztes Jahr verboten, folgten trotzdem über 3000 Menschen einem Aufruf, sich ?spontan? am Oranienplatz zu versammeln und das Demo-Verbot zu durchbrechen. Es hat sich gezeigt, dass sie die Demonstration zwar verbieten können, verhindern können sie sie aber nicht. Und auch wenn uns kein Lautsprecherwagen zur Verfügung stand, war die Spontandemo lauter und unüberhörbar. Der Applaus der Massen letztes Jahr bei unserer Ankunft unterstreicht, dass wir auf ihren überflüssigen Ritus der Anmeldung verzichten können "die Revolutionäre 1. Mai Demonstration" wird es auch trotz ihres Verbots geben. Kommt daher "pünktlich" um 18 Uhr zum Oranienplatz. Aber ihr Demoverbot werden wir durchbrechen!
Heraus zum Revolutionären 1. Mai!
Der 1.Mai dieses Jahr findet in einer Situation statt, in der sich die Widersprüche in der BRD und weltweit zuspitzen. Immer weitreichendere Angriffe auf die Lebenssituation der Lohnabhängigen in Form von Gesetzesverschärfungen sowie Kürzungen und Einschnitten am Arbeitsplatz und im Sozialsystem gehören zunehmend zum Alltag. Immer mehr Menschen werden in Arbeitslosigkeit, in prekäre Arbeitsverhältnisse oder in Billig-Jobs gezwungen, Millionen leben daher inzwischen unter der Armutsgrenze ? selbst wenn sie in Vollzeit arbeiten. Gleichzeitig führt die Privatisierung öffentlicher Leistungen zu einer deutlichen Verschlechterung sowohl für die in diesem Bereich Beschäftigten als auch für die gesamte Bevölkerung, die für immer höhere Preise immer weniger erhält. Stetig steigende Kosten für Miete, Heizung, Wasser und Strom sowie der Wegfall vieler vorher garantierter Leistungen im Gesundheits- und im Bildungssektor sowie bei der Rente sind die konkreten Folgen. Von dieser Entwicklung besonders betroffen sind Frauen, die nach wie vor in vielen Bereichen schlechter gestellt sind und für die viele der Einschnitte besonders weitreichende Folgen haben. Dass durch die gesetzlichen Bestimmungen bei den Hartz-Gesetzen viele Frauen aufgrund der Anrechnung des Einkommens des Lebenspartners keinerlei Leistungen mehr bekommen, ist nur eines unter vielen Beispielen. Auch viele MigrantInnen sind als Teil der unteren Schichten noch massiver von den Entwicklungen betroffen. Obendrein müssen sie als Sündenböcke der verschärfenden Situation herhalten und sind so auch gesellschaftlichen Vorurteilen, Ausgrenzungen und Angriffen ausgesetzt. Letztlich ist für die aktuelle Verschärfung aber kennzeichnend, dass sie eben nicht mehr nur die marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen trifft, sondern nach und nach den Großteil der Bevölkerung. Gegen diese Angriffe im bisherigen ?ruhigen Hinterland? des Kapitals regt sich zunehmend Protest in Form von Großdemonstrationen und Streiks.
Die Offensive des Kapitals findet aber nicht nur auf nationaler Ebene statt, sondern erfasst die Menschen in allen Teilen der Welt. Ob mit Kriegen, wirtschaftlichen Sanktionen oder durch die Installierung von ihnen getreuen Regimes bzw. deren logistische und militärische Unterstützung, die imperialistischen Staaten setzen seit jeher jedes Mitteln ein, um ihre Interessen weltweit durchzusetzen. So sind die imperialistischen Staaten derzeit entweder direkt an imperialistischen Kriegen beteiligt, rüsten auf, um die nächsten Kriege vorzubereiten, beteiligen sich mit Waffenlieferungen an kriegerischen Auseinandersetzungen oder unterstützen verschiedene Kriegsparteien. Eine bittere Ironie ist es dabei, dass sie aktuell z.B. mit Afghanistan, dem Irak und dem Iran auch gegen Länder Kriege führen bzw. diese planen, deren brutale Regimes sie einst selbst installiert und unterstützt haben - solange sie davon profitierten. Die Leidtragenden sind in jedem Fall der Großteil der Bevölkerung.
Neue Weltordnung
"Der Westen versucht und wird weiter versuchen, seine Vormachtstellung zu behaupten und seine Interessen dadurch zu verteidigen, dass er diese Interessen als Interessen der "Weltgemeinschaft" definiert." Zitat aus dem Buch "Kampf der Kulturen, von Samuel P. Huntington, gehört zum führenden "Think Tank" des US-Außenministeriums.
Als Instrumente zur Durchsetzung der kapitalistischen Interessen dienen Institutionen wie IWF, UNO und NATO. Das kapitalistische und imperialistische Interesse der USA und der europäischen Regierungen wird zur notwendigen Durchsetzung einer "überlegenen Kultur", die sich durch angebliche Freiheit, Demokratie und Menschenrechte definiere und den Kampf gegen "terroristische", "barbarische" und "unzivilisierte" Kulturen aufnehmen müsse. Das Beispiel der Rütli-Schule zeigt, dass das Feindbild in den Medien der Herrschenden "fremde Kulturen" sein sollen, damit ideologische Kampflinien ausgeblendet werden. Durch die Identifikation mit seinem "Kulturkreis, der sich bei Bedrohung gegen einen anderen behaupten müsse, soll dem internationalen und sozialen Protest und Widerstand gegen die Ausbeutung durch globale Wirtschaftsmächte das Wasser abgegraben werden. Denn letzteres stellt für die Herrschenden eine Gefahr für die Sicherung ihrer Macht dar. Die Zerschlagung oder Zersplitterung eines internationalistischen Klassenbewusstseins ist ihre Strategie. Zur Planung ihrer nächsten Angriffe werden sich die Regierungen der acht führenden imperialistischen Staaten (G8) nächstes Jahr in Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern treffen. Es ist daher die Aufgabe nicht nur der radikalen und revolutionären Kräfte, sondern der Linken insgesamt, zu versuchen, dieses treffen zu verhindern oder wenigstens ihr Gerede von Friede und Freiheit als Farce zu entlarven. Für uns gilt deshalb, dass G8-Treffen auch in der 1. Mai Mobilisierung zu thematisieren.
Global denken ? lokal handeln
1. Mai in Kreuzberg
Der 1. Mai ist weltweit Kampftag der Unterdrückten. In den Städten und Dörfern Kolumbiens, in den Slums Brasiliens wie Indiens, in den Bergen Nepals . . .? oder eben in den Metropolen des imperialistischen Westens: Überall gehen an diesem Tag Millionen und Abermillionen auf die Straße und protestieren gegen den Krieg und gegen die Gier der kapitalistischen Konzerne und fordern ein Leben ohne Ausbeutung und Unterdrückung, fordern ein menschenwürdiges Leben ohne Hunger und Krieg, ein Leben mit Wohnung, Bildung, Gesundheit und Arbeit. Sie fordern ein Leben, wie es in Kuba existiert und in Venezuela gerade geschaffen wird. Das herrschende Kapital fürchtet diesen 1. Mai und schickt deshalb nur allzu oft seine Polizei- und Militärhorden, um den legitimen Protest gegen sie zu unterdrücken. Egal ob eine sozialdemokratische Regierung vor 80 Jahren auf die Demonstrierenden schießen ließ, egal ob die Faschisten die 1. Mai Demonstrationen verboten haben ?die Unterdrückung des 1.Mai diente immer nur den Interessen des Kapitals. Und diesen Interessen dienen die jetzt Regierenden noch heute.
Seit 19 Jahren gibt es die Revolutionäre 1. Mai Demonstration in Berlin-Kreuzberg - zu ihr wurde das erste mal ein Jahr nach dem Kreuzberger Aufstand von 1987 von zahlreichen autonomen, linksradikalen und antiimperialistischen sowie internationalistischen Gruppen mobilisiert. Mit zahlreichen Methoden versuchten die jeweiligen Regierungen von konservativ bis hin zu alternativ-grün die Revolutionäre 1. Mai Demonstration zu verhindern, mit Repression und Gewalt zu überziehen, zu verbieten, oder Teile der OrganisatorInnen in zivilgesellschaftliche Projekte einzubinden, um so die radikale Linke und die MigrantInnen im Stadtteil zu isolieren. Doch verschiedene Innensenatoren stolperten bisweilen über die Mai-Steine. Ein Totalverbot der Demonstration durch Innensenator Werthebach (CDU) im Jahre 2001 sorgte eher dafür, dass die Kiezbevölkerung, die Linke und die aus anderen Stadtteilen kommenden DemonstrantInnen zusammenhielten, um der Polizeibesatzung und dem Demoverbot gemeinsamen Widerstand entgegenzusetzen.
Der SPD/PDS Senat und sein Staatsschutz geht da schon schlauer an die Sache. Analysiert wurde, daß der Mythos Kreuzberg nur zu knacken ist, wenn die Stadtteilbevölkerung von der Demonstration isoliert wird bzw. ein BürgerInnenfest ("Myfest") durchgeführt wird, um eine Demonstration in Kreuzberg zu blockieren bzw. um zu versuchen, BürgerInnen gegen die Demo zu mobilisieren.
Das Myfest in diesem Jahr wird wieder organisiert vom Bezirksamt in Zusammenarbeit mit dem Senat, SPD, Grüne, CDU, PDS, Polizei, Sicherheitsdiensten und einigen Integrationsprojekten sowie dubiosen Wirtschaftsinitiativen. Lokale Initiativen und Projekte, denen für den 1. Mai viel Geld vom Senat versprochen wird, werden mit eingebunden. Gemeinsames Ziel ist nach Polizeivorgaben Demorouten und Abschlusskundgebungen im Kiez durch Bühnen u.ä. zu blockieren um so Demoverbote begründen zu können.
Während tausende Jugendliche keine Ausbildung und Zukunftsperspektive haben, werden Senatsmittel und EU-Gelder zur Finanzierung von Hilfsbullen zweckentfremdet. Während der Berliner Senat und die Bezirksämter Wohnungen privatisieren, Tarifbruch begehen, die Hartz-Gesetze durchpeitschen und Zwangsräumungen durchführen, soll jeder Protest kriminalisiert werden.
Zusammen kämpfen!
Angesichts einer massiven kulturrassistischen Hetze (Stichwort Rütlischule) ist es heute umso notwendiger, sich nicht spalten zu lassen. Nicht nur am 1. Mai dürfen wir uns nicht gegenseitig ausspielen, und uns durch ihr Befriedungskonzept die Straße nehmen lassen. Es ist auch wichtig, dass wir als Ausgebeutete und Unterdrückte eine gemeinsame Debatte darüber führen, wie wir gesellschaftlich relevanten Widerstand sichtbar machen. Denn der gemeinsame Widerstand am 1. Mai bedeutet eine solidarische Organisierung von unten. Wenn wir lokal radikalen Widerstand gegen ihre Ausbeutung leisten, sind wir Teil des globalen Widerstands am 1. Mai, dem Revolutionären Kampftag der Unterdrückten.
Da der Staat mit dem ?Myfest? keine Revolutionäre 1.Mai Demonstration mehr zulässt, für die öffentlich aufgerufen und mobilisiert werden kann, müssen wir neue Wege gehen, um diese Demonstration durchzusetzen. Obwohl letztes Jahr verboten, folgten trotzdem über 3000 Menschen einem Aufruf, sich ?spontan? am Oranienplatz zu versammeln und das Demo-Verbot zu durchbrechen. Es hat sich gezeigt, dass sie die Demonstration zwar verbieten können, verhindern können sie sie aber nicht. Und auch wenn uns kein Lautsprecherwagen zur Verfügung stand, war die Spontandemo lauter und unüberhörbar. Der Applaus der Massen letztes Jahr bei unserer Ankunft unterstreicht, dass wir auf ihren überflüssigen Ritus der Anmeldung verzichten können "die Revolutionäre 1. Mai Demonstration" wird es auch trotz ihres Verbots geben. Kommt daher "pünktlich" um 18 Uhr zum Oranienplatz. Aber ihr Demoverbot werden wir durchbrechen!
Friede den Hütten! Krieg den Palästen!
Kampf dem G8-Treffen!
Krieg dem imperialistischen Krieg!
Kampf dem Kapitalismus!
Der Kampf um Befreiung ist international!
Heraus zum Revolutionären 1. Mai!
Autonomes 1. Mai Plenum Infos: www.geocities.com/mayday2006x 18 Uhr Oranienplatz/Kreuzberg Revolutionäre 1. Mai Demonstration
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