von Hermann Dierkes, Vorsitzender der RatsfraktionDIE LINKE Duisburg
Offener Brief an alle, denen politische Wahrhaftigkeit, journalistische Ethik und universale Menschenrechte nicht egal sind
Der Duisburger Kreisverband der LINKEN und meine Person sind erneut mit einer Kampagne konfrontiert, die unseren angeblichen Antisemitismus beweisen soll. Wir weisen diese Anschuldigungen als haltlos zurück und fordern die Verantwortlichen in Politik und Medienlandschaft auf, sie zu unterlassen. Es muss Grenzen in der politischen und medialen Auseinandersetzung geben. Sie beginnen da, wo sachliche Information, faire Berichterstattung, Meinungsvielfalt und berechtigte Kritik in systematische Stigmatisierung, Verleumdung und Rufschädigung übergehen oder von einigen sogar bewusst betrieben werden. Ich möchte mit diesem offenen Brief dazu beitragen, diese Grenzen sichtbar zu machen und bitte nachdrücklich darum, denjenigen entgegentreten, die sie bewusst verletzen. Das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit darf nicht missbraucht werden, sonst laufen wir Gefahr, dass es auf längere Sicht zerstört wird.
Was ist passiert?
In der Mittagszeit des 27. April 2011 wurde die Kreisverbandssprecherin DER LINKEN Duisburg, Ute Abraham, von einem Anrufer aus Wien darauf hingewiesen, dass sich auf der Internetseite des Jugendverbands Solid - die über einen Link auf der Kreisverbandsseite erreichbar ist - ein antisemitisches Pamphlet befinde. Ute Abraham bedankte sich für den Hinweis und versprach, der Sache umgehend nachzugehen. Sie fand aber nichts auf der Internetseite und bat den Anrufer um nähere Angaben zu der fraglichen Datei. In der Zwischenzeit ging ein Anruf vom Parteivorstand in Berlin in derselben Angelegenheit ein. Auch der Parteivorstand sei auf die antisemitische Datei hingewiesen worden, habe sie aber auch nicht auf der Website finden können.
Mit Hilfe des Providers - der Fa. Minuskel Screen in Berlin - gelang es schließlich, die fragliche Datei aufzufinden und zu löschen. Bis dahin waren nur wenige Stunden vergangen. Der Kreisverbandsvorstand gab nach einer außerordentlichen Vorstandssitzung um 17.00 Uhr eine Pressestellungnahme heraus, in der er sich von dem Machwerk distanzierte und Aufklärung versprach. So what? Dennoch wurde der Kreisverband mit über einem Dutzend Strafanzeigen überzogen!
Am frühen Nachmittag waren in einer offenbar konzertierten Aktion von den Online-Zeitungen „Ruhrbarone", „Honestly Concerned" (eine Internetseite, die den rechten politischen Flügel in Israel vertritt und antiislamische Hetze verbreitet) usw. Pressemeldungen in Umlauf gesetzt worden, in der das antisemitische Pamphlet auf der Internetseite in Duisburg skandalisiert wurde. Etliche - auch überregionale - Printmedien und TV-Sender fuhren sofort darauf ab und wollten von der LINKEN Auskunft. Die Telefone standen nicht mehr still und man fragt sich - was ist der wirkliche Grund für ein derartiges mediales und politisches Interesse von bundesweitem Ausmaß wegen eines Vorgangs, der bei nüchterner Betrachtung noch nicht einmal die Bezeichnung „lokale Fußnote" verdient?
Beim Kreisverband der LINKEN Duisburg handele sich - so die Ruhrbarone unter ihrem Chef Stefan Laurin - ohnehin um ein Zentrum des Antisemitismus in der Linkspartei (Kostprobe dieses professionellen Verleumders und geistigen Brandstifters: „Die Linkspartei in Duisburg gehört zu den antisemitischsten Kreisverbänden der Partei in Deutschland", „Wenn es gegen Juden geht, ist die Duisburger Linkspartei immer dabei" zitiert nach Ruhrbarone 27.4.2011). Weiter behaupteten die Ruhrbarone (bzw. Herr Laurin), das antisemitische Pamphlet befinde sich seit Jahren, „wahrscheinlich seit 2009" auf der Internetseite der LINKEN zum download. Eine dreiste Spekulation und unbewiesene Behauptung, die mit Hilfe des Protokoll der Provider-Firma schnell widerlegt werden konnte. Das Machwerk befindet sich u.a. immer noch auf der rechtsradikalen - aber angeblich israelfreundlichen! - Internetseite „Politically Incorrect" - eine Tatsache, wie von den Ruhrbaronen z.B. überhaupt nicht skandalisiert wird. Es geht ja gegen die LINKE und nicht gegen rechtsradikale angebliche „Israelfreunde".
Konsequente Aufklärung
Der KV-Vorstand machte sich konsequent an die weitere Aufklärung und fand schnell heraus: Das antisemitische Machwerk stammt - wie aus den Dokumenteneigenschaften und dem Text selbst hervorgeht - aus 2006. Es kursiert seitdem im Internet und stammt von einem gewissen „Radio Islam", dessen Herausgeber Ahmed Rami ein mehrfach verurteilter Holocaustleugner ist und dessen Internetseite längst abgeschaltet wurde. Der Kreisverband der LINKEN konnte binnen 24 Stunden noch mehr fest stellen: Das Pamphlet wurde am 31.1.2011 kurz nach 20.00 Uhr in der Region Essen-Gelsenkirchen auf die Internseite des Jugendverbands der LINKEN, Solid gestellt, die mit der KV-Seite verlinkt ist, und zwar von dem Nutzer einer -t-online.de-Adresse. Ebenfalls bekannt wurde - aus dem Protokoll des Providers - die IP-Adresse.
Das Pamphlet war nun - und das sollte angesichts der politischen Kampagne gegen die Duisburger LINKE nicht unbeachtet bleiben - so versteckt unter „Materialien", dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit seit Januar keine öffentliche Wirkung entfaltet hat und nicht entfalten konnte. Von einer bewusst platzierten Veröffentlichung als Bestandteil einer angeblichen Anti-Israel-Politik bzw antisemitischen Politik der Duisburger LINKEN konnte und kann überhaupt keine Rede sein. Wer nach Lage der Dinge das Gegenteil behauptete, war schon zu diesem Zeitpunkt auf Sensationsmache und Skandalisierung aus, nahm eine bewusste Verleumdung der LINKEN in Kauf - oder wollte sie gar. Mit seriösem Journalismus hatte das jedenfalls wenig bis nichts zu tun.
Alle infrage kommenden Mitglieder des Jugendverbands und des Kreisverbands der LINKEN, die nach unseren Kenntnissen über Kennung und Passwort (es wurde uns nur eins vom Berliner Parteivorstand zugeteilt!) verfügten, wurden - soweit aufgrund der Urlaubszeit erreichbar - in den nächsten Tagen befragt, ob sie das Pamphlet auf die Internetseite gesetzt hätten. Das Ergebnis war bisher eindeutig negativ. In einem Rundschreiben forderte der Kreisverbandsvorstand mit Datum vom 28.04.2011 mit Fristsetzung sämtliche Mitglieder auf, sich zu melden, wenn sie in der Sache bei der Aufklärung helfen könnten. Andernfalls werde Strafanzeige gestellt. Nach Verstreichen der Frist am 29.04.2011 um 10.00 Uhr stellte der KV-Vorstand Strafanzeige bei der Duisburger Polizei. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln. Ein zwischenzeitlich eingeschalteter Informatiker und ein Anwalt stellten Überlegungen zur weiteren Aufklärung an. Es könne sich um einen Hacker handeln, einen unautorisierten Nutzer und/oder Maulwurf. Der Provider schloss einen Hackerangriff aus. Jetzt fehlten nur noch die Verbindungsdaten der Telekom von jenem 31.1.2011. Am 3.5.2011 erteilte uns die Polizei die Auskunft, dass die Telekom diese Daten im Rahmen der 7-Tage-Frist gelöscht habe. Damit scheint zunächst eine Aufklärung in dieser Richtung nicht mehr möglich zu sein.
Antisemitismus, BDS und Kampf um Menschenrechte
Das Machwerk auf der Internetseite des KV (bzw. der mit dieser verlinkten Jugendseite) entspricht nach Aufmachung, Form und Inhalt nicht der Politik der LINKEN. Wir verbreiten keine antisemitischen Vorurteile und Geschichtsfälschungen, wir beleidigen keine Holocaust-Opfer usw. Das Pamphlet ist - von wem auch immer - unautorisiert und im Widerspruch zu unseren programmatischen Grundlagen auf die Jugendseite gesetzt worden. Linke Politik ist es, den Antisemitismus zu bekämpfen - und nicht den vermeintlichen in Form berechtigter Kritik an der Menschen- und Völkerrechtspolitik, wie es z.B. der renommierte israelische Friedenaktivist und Publizist Uri Avneri in seinen Kolumnen genau beschrieben hat. Wer Kritik an den permanenten schweren Menschen- und Völkerrechtsverletzungen durch Israel mit Antisemitismus gleichsetzt, will Kritiker mundtot machen. Er macht sich letztlich mitschuldig an der Falschinformation der Öffentlichkeit, an den Unterdrückungsverhältnissen in Nahost und ermutigt die Bundesregierung, mit ihrem verheerenden außenpolitischen Kurs fortzufahren, der die Untaten der israelischen Regierung ungeahndet lässt. Er macht sich mitschuldig an Verleumdung und Rufmord.
Und noch etwas muss angesprochen werden: Die von der palästinensischen Zivilgesellschaft 2005 von über 170 Organisationen ins Leben gerufene Kampagne Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS) - die uns in besonderer Weise vorgeworfen wird - ist m.E. vollkommen legitim. Ich bin mir bewusst, dass die Kampagne auch innerhalb der LINKEN umstritten ist, aber ich setze mich dafür ein, dass sie als legitimes Mittel der unterdrückten Palästinenser anerkannt wird. Sie richtet sich nicht gegen einzelne Israelis, nicht gegen Israel als solches, sondern gegen alle Profiteure von Mauerbau, illegaler Besiedlung und Unterdrückung. Die Kampagne hat eine enorme Wirkung auf internationaler Ebene entfaltet. Sie wird von zahlreichen Gewerkschaften in Britannien, Kirchenorganisationen, Universitäten, Kulturschaffenden und zahlreichen namhaften Persönlichkeiten unterstützt. Die DBAG hat inzwischen ein Trassenprojekt durch die besetzten Gebiete eingestellt, die Deutsche Bank hat sich aus Finanzierungen zurück gezogen, der französische Veolia-Konzern hat einen Großauftrag bei der Stockholmer U-Bahn verloren, weil er mit anderen Großvorhaben die Besatzung unterstützt, Caterpillar ist schwer unter Druck, weil dieser Konzern die schweren Bulldozer liefert für die massive Zerstörung palästinensischer Häuser und den Mauerbau, Heidelberger Zement ist unter Beschuss, weil er vom Mauerbau und illegalen Siedlungs- und Städtebau in den besetzten bzw. annektierten Gebieten profitiert usw. Hat irgendjemand Konzerne als „antisemitisch" angeprangert, weil sie sich aufgrund internationalen Drucks aus diesen Projekten zurück gezogen haben? Diese Kampagne ist genauso wenig „antisemitisch" wie die Anti-Apartheid-Kampagen gegen Südafrika „antiweiß" war. Sie ist ein Instrument, mit dem sich die palästinensische Gesellschaft gegen die fortgesetzte und menschenverachtende Unterdrückung wehren will, weil ihr international kaum Hilfe zuteil wird. Am allerwenigsten von den westlichen Regierungen, immer ihren gemeinsamen „Werte" vor sich hertragen. Was gibt es daran zu nasen? Die ständige Gleichsetzung von BDS mit „Kauft nicht bei Juden" geschieht durch die israelische Regierung, die auf fortgesetzte Unterdrückung, Vertreibung und Landraub setzt, ihre Lobby und etliche hierzulande, die ständig mit zweierlei Maß messen, wenn es um Menschen- und Völkerrecht geht und die ständig Gegenwehr der Unterdrückten mit Terror verunglimpfen. Warum müssen die Palästinenser die historische Schuld der Deutschen ausbaden?! Warum habe so wenige bei uns den Mut zu sagen: „Nicht in meinem Namen". Menschenrechte gelten für alle oder sie werden zur Farce. Die Konsequenz aus dem Holocaust kann doch nicht der Verzicht auf Menschenrechte sein, wenn es um die israelische Politik geht. Ich erinnere an den langen offenen Brief von zahlreichen Elder Statesmen, darunter Helmut Schmidt, die eine Änderung der deutschen Nahost-Politik einfordern. Er wurde in den bundesdeutschen Medien so gut wie wegzensiert! Ist das die Pressefreiheit, wie wir sie wollen?
2009 haben mich über 700 jüdische Friedensaktivisten - darunter viele bekannte Persönlichkeiten wie Noam Chomsky, Judith Butler, Michael Warschawski, Evelyn Hecht-Galinski - aus aller Welt gegen die Verleumdungen unterstützt und die BDS-Kampagne verteidigt. Ich habe dies in einem von mir und der Berliner Journalistin Sophia Deeg herausgegebenen Buch dokumentiert. Das Buch enthält des weiteren rd. 20 Beiträge zum „Nahost-Konflikt" von kritischen Autoren, renommierten Akademikern und Friedensaktivisten (Bedingungslos für Israel? ISP-Verlag 2009).
Appell an die Medien und ihre Mitarbeiter
Ich appelliere nachdrücklich an die verantwortlichen Redakteure, sich in ihrer Berichterstattung stets an die Grundsätze des seriösen und fairen Journalismus zu halten. Ist es wirklich mit journalistischer Sorgfaltspflicht vereinbar, die Kampagnen und Verleumdungen der Ruhrbarone und anderer dubioser Internetseiten und Blogger aufzugreifen, aus diesen vergifteten Quellen zu schöpfen? Was würden Journalisten sagen, was würden politisch Verantwortliche sagen, die - sagen wir - ständig mit „Kinderschändung" in Verbindung gebracht würden, obwohl ein solcher Vorwurf haltlos ist? Ich bitte Sie nachdrücklich: Lassen Sie das sein. Das ist nicht in Ordnung! Es kann doch nicht sein, dass der verleumdungsbesessene Laurin die Berichterstattung der Redaktionen vorgibt!
Die Ruhrbarone und ihre Geistesverwandten präsentieren seit dem 4.5.2011 sogar ein angebliches „SPD-Papier" aus Duisburg, das die Kontroverse „analysiere" und die örtliche Kooperation mit der LINKEN infrage stelle. Eine Behauptung, gegen die sich die örtliche SPD verwahrt. Das Papier ist die Meinung eines Einzelnen. Dennoch wird - in der WAZ - ausführlich darüber geschrieben. Ein mir bekanntes SPD-Mitglied ist ein offener Kollaborateur der Ruhrbarone und Mitverleumder. Er ist in der Partei vollkommen isoliert. Journalistische Sorgfaltspflicht oder mieser Kampagnenjournalismus?
Ich möchte im Übrigen nachdrücklich daran erinnern, dass die Westdeutsche Allgemeine Zeitung am 22.9.2009 wegen ihrer einseitigen Berichterstattung gegen meine Person vom Deutschen Presserat eine Missbilligung erhalten hat. Das wurde von der WAZ leider nie berichtet. Inzwischen haben auch viele Personen, darunter Chefredakteure, gewechselt. Aber ich frage die heute Verantwortlichen: Schon vergessen? Etliche Medien, darunter die Ruhrbarone, holen sich ihre „Munition" mangels „Masse" inzwischen aus der Auseinandersetzung von 2009 ...
Nochmals: Antisemitismus ist eine Form des Rassismus. Damit hat die LINKE nichts am Hut. Das Machwerk wurde nach dem Hinweis so schnell es ging aufgespürt und gelöscht. Die LINKE hat sich noch am selben Tag öffentlich davon distanziert und Aufklärung angekündigt. Es war - glücklicherweise auf der Jugendseite so versteckt, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit keine öffentliche Wirkung entfalten konnte. Wir gehen übrigens davon aus, dass die Ruhrbarone auf jeden Fall oder irgend jemand sonst - Freund wie Gegner - vorher Alarm geschlagen hätten. Stehen wir doch wegen unseres angeblichen „Antisemitismus" ständig im Fokus! Wir haben - nachdem die internen Klärungsmöglichkeiten so gut wie ausgeschöpft waren - umgehend Strafanzeige gestellt. Wir haben die Zugangsdaten zum Internet umgehend geändert und den berechtigten Personenkreis drastisch verringert. So what?
Wer sind die Ruhrbarone und was wollen sie?
Die Internetseite Ruhrbarone skandalisiert also eine Veröffentlichung auf der Internetseite des Kreisverbands, ohne diesen selbst anzusprechen, darauf aufmerksam zu machen, ihm eine Chance auf Aufklärung zu geben, was normal gewesen wäre. Das hundertprozentige Ergebnis wäre gewesen, dass das umgehend Machwerk mit einer öffentlichen Entschuldigung von der Internetseite genommen worden wäre. Doch darum geht es den „Ruhrbaronen" - und ihren Geistesverwandten bei den Duisburger XtraNews - im Unterschied zu seriösen Journalisten, die die Grundsätze fairen Journalismus hochhalten - überhaupt nicht. Diese im normalen Berufsleben vielfach gescheiterten Existenzen (z.Tl. ehemalige Mitarbeiter der TAZ Ruhr) und ihre Schreiberlinge - darunter ein verurteilter Straftäter, die seinen Namen gewechselt hat - wollen skandalisieren und politischen Schaden zufügen. Sie verstecken sich hinter Israel und dem angeblichen Kampf gegen den Antisemitismus, um sich mit ihren Schmähungen unangreifbar zu machen. Bei ihnen ist nichts normal. Inhaltlich haben sie kaum Interessantes zu bieten. Aber wenn immer es gegen die LINKE geht, sind sie dabei, dann werden sogar Nebensächlichkeiten zu Großereignissen aufgeblasen mit einem einzigen Ziel: Der LINKEN zu schaden.
Die Ruhrbarone haben ihren Titel zurecht gewählt: Ruhrbarone - die klassischen Herren von Stahl und Eisen, Rüstungsschmieden und Schachtanlagen - sind seit den Zeiten der alten Arbeiterbewegung immer gegen die Linke gewesen - stockkonservativ bis reaktionär. Etliche von ihnen haben schon früh Hitler und seine NSdAP finanziert und die allermeisten waren nach der „Machtergreifung" der Nazis die großen Profiteure von der Zerschlagung der Gewerkschaften, der parlamentarischen Demokratie, von Zwangsarbeit, Eroberungskrieg und Völkermord an den Juden. Wer sich so einen Namen gibt, will damit offenbar auch zeigen, in welcher Tradition er sich sieht.
Auf die Fahnen geschrieben haben sich diese Laurins und Co. vor allem den Kreuzzug gegen den Antisemitismus - besser gegen das, was sie unter rücksichtsloser Verdrehung der Tatsachen darunter verstehen: Nämlich jede Kritik an der israelischen Politik, die Völkerrecht und Menschenrechte gegenüber den Palästinensern ständig mit Füssen tritt. Dann werden von den Ruhrbaronen Pamphlete in die Welt gesetzt, die vor Verleumdung und Rufmord nicht zurück schrecken. Dann agieren diese Kreuzritter - denen Migrantenfeindlichkeit, Antiarabismus und -Antiislamismus, antiökologische und neoliberale Positionen ebenso nicht fremd sind - wie eine außenpolitische Propagandaabteilung der rechtsradikalen israelischen Regierung. Wir haben Grund zur Annahme, dass sie im Rahmen der millionenschweren Propagandaoffensive und Imagekampagne („Hasbara" - nach dem mörderischen Angriff der israelischen Armee auf Gaza in 2008/09 und nach dem Angriff der israelischen Marine auf die Gaza-Hilfsflotte mit 9 Toten im Mai letzten Jahres massiv verstärkt - von der israelischen Regierung dafür bezahlt werden. Denn soviel Messianismus kann nicht allein mit politischer Überzeugung allein erklärt werden. Das riecht stark nach Kampagnenjournalismus mit politischem Auftrag! Ein zentraler Aspekt in den Veröffentlichungen der Ruhrbarone ist übrigens die Aufforderung an SPD und Grüne, die örtliche Kooperation mit der Duisburger LINKEN zu beenden - exakt das, was die CDU massiv fordert.
Zufall?
Ich weise nochmals nachdrücklich jeden Vorwurf des Antisemitismus an die Duisburger LINKE zurück. Alle diese Vorwürfe sind völlig haltlos und verleumderisch. Ich frage mich, ob es purer Zufall war, dass die Attacke der Ruhrbarone ausgerechnet am Tag nach der Rückkehr einer 30köpfigen Reisegruppe aus Israel und den besetzten Gebieten - an der ich teilgenommen habe - stattfand. In Israel und Palästina hatte die Gruppe zahlreiche Begegnungen mit Persönlichkeiten und Aktivisten des anderen Israel und des anderen Palästina aus dem akademischen Bereich, der Politik und der Sozialbewegungen, die die derzeitige Regierungspolitik scharf ablehnen, aber auch der Politik der Autonomiebehörde unter Abbas und der Hamas kritisch gegenüberstehen. Alle diese Kräfte treten nachdrücklich für einen gerechten Frieden in Nahost ein, der Israelis wie Palästinensern Sicherheit und menschenwürdige Verhältnisse bringt. Sie wollen, dass Israel endlich seine territorialen Grenzen im Rahmen der Grünen Linie von vor 1967 definiert, die illegale Besiedlung stoppt, die Besatzung beendet und mit der Apartheid Schluss macht. Sie setzen große Hoffnungen in den laufenden Verständigungsprozess zwischen den politischen Hauptflügeln der palästinensischen Gesellschaft und die von einer Mehrheit der UN geförderte Proklamation eines palästinensischen Staates in diesem Herbst. Etliche der Gesprächspartner und Freunde von mir - Israelis wie Palästinenser - haben berufliche Nachteile zu erleiden und Gefängnisstrafen abgesessen, weil ihre Meinung der israelischen Regierung nicht passt und sie als „Verräter" gelten. Die Reisegruppe konnte sich den kriminellen Mauerbau, die zahllosen Checkpoints und die Zerrüttung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens der Palästinenser durch die israelischen Unterdrückungskräfte vor Ort ansehen und den massiven Land- und Ressourcenraub (v.a. Wasser). Sie sprach mit Hilfsorganisationen, die den derzeit rd. 6.000 palästinensischen politischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen und ihren Familien beistehen. Sie erfuhr an zahlreichen Beispielen, wie auch in Israel selbst eine Apartheidpolitik durchgesetzt wird, die sich vor allem gegen die arabisch-stämmigen Israelis richtet. Die nomadischen Beduinen in der Negev sind ständig von der brutalen Zerstörung ihrer armseligen Hüttendörfer bedroht, weil man sie „aus Sicherheitsgründen" in wenigen Dörfern konzentrieren will. Die Bundesregierung stellt den Jewish National Funds - dem über 90 % des Bodens in Israel gehören, steuerbegünstigt, obwohl dieser kein Land an Nichtjuden verkauft und damit menschenrechtswidrig diskriminiert. Ich werde und kann dazu nicht schweigen.
Aber auch die Segregation der israelischen Gesellschaft, was ihre jüdischen Bestandteile betrifft, wird immer schlimmer. Die orientalischen Juden (z.B. aus Marokko, dem Jemen, Eritreia usw.) sind erheblich benachteiligt im Vergleich zu den europäischstämmigen (Ashkenazim). Die Schere zwischen Arm und reich hat sich enorm geöffnet. 20 % der israelischen Gesellschaft gelten heute als Folge einer harten neoliberalen Wirtschafts- und Privatisierungspolitik als arm.
Zu schlechter Letzt: Die „Ruhrbarone" sind jetzt in der Situation, die mit dem Kleists Richter im „zerbrochenen Krug" viel gemein hat. Mindestens aber mit einem Mann, der völlig aufgebracht zur Polizei läuft und diese auffordert, sofort zu handeln, weil im Nachbarhaus etwas Schlimmes vorzufinden sei. Auf die Frage des diensthabenden Beamten, um was es sich denn wohl handele, antwortet der Mann: „Da hat jemand in den Keller geschissen und die machen das nicht weg!".
Hat der Denunziant am Ende vielleicht selbst in den Nachbarkeller geschissen? Zuzutrauen wäre es einigen schon auf ihrem Kreuzzug gegen die LINKE ...
Erstellt: 09.05.11, 08:01 Betreff: Re: ... und willst du Israel nicht hörig sein, schlag ich dir den Schädel eindruckenweiterempfehlen
Na, das sieht mir aber schwer nach inszeniert aus! Es sollte auf jeden Fall geprüft werden, ob die Herkunft der Datei zweifelsfrei geklärt werden kann und gegebenenfalls die Sicherheitsmassnahmen des Providers verstärkt werden. Das muss man auf jeden Fall im Auge behalten, denn es könnte der Beginn einer grösseren Aktion zur Zerschlagung der PdL sein. Peter
Erstellt: 09.05.11, 12:37 Betreff: Re: ... und willst du Israel nicht hörig sein, schlag ich dir den Schädel eindruckenweiterempfehlen
Wieso haben die denn nur ein einztiges Passwort? Vielleicht sollte ihnen mal einer sagen, dass sie jedem, der Zugriff hat, ein eigenes Passwort geben sollten, sodass immer geklärt werden kann, wer wann mit welchem Passwort Zugriff hatte. Dann lassen sichj Lecks doch viel besser lokalisieren und stopfen. Peter
Erstellt: 09.05.11, 15:56 Betreff: Re: ... und willst du Israel nicht hörig sein, schlag ich dir den Schädel eindruckenweiterempfehlen
Zitat: Peter Nowak
denn es könnte der Beginn einer grösseren Aktion zur Zerschlagung der PdL sein.
... das wohl eher weniger - vielmehr scheint es auf eine wieder verstärkt auflebende Inquisition über Rufmord, Fallenstellen bis hin zur Eliminierung der "10% Spinner und Chaoten"(O-Ton Gysi) in den westdeutschen PDL-Landesverbänden hinauszulaufen
... denn eine sich DIE LINKE nennende Partei, in der sich rassistische MeinungsterroristInnen von BAK Shalom und andere sogenannte "Reformer" nicht nur des Wohlwollens sondern auch vollster Rückendeckung seitens Gysi und anderen SpitzengenossInnen stets sicher sein können, kann keine lästigen, selbstständig denkenden InfragestellerInnen brauchen - und schon gar keine, die tun, was Linke eigentlich auszeichnet, nämlich Ungerechtigkeit bekämpfen
... die jetzige PDL-Realo-Generation hat doch Gefallen an den Fleischtöpfen der Macht, an den lukrativen Posten und Pöstchen gefunden. Durch uns "10% Spinner und Chaoten" gerät aber deren Lebensplanung "Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal" in Gefahr und bedeutet ständigen mühseligen Kampf um WählerInnen für eine vergleichsweise eher karge Kost statt des bequemgenüßlichen Verprassens von Mitregierungs-Pfründen
... den links blinkenden und rechts abbiegenden PDL-Realo-SpitzengenossInnen hier in Berlin geht jedenfalls offenkundig der Arsch auf Grundeis, weil sie fürchten müssen, bei der Wahl im September nicht mehr als linke Placebos mitprassen, äh, mitregieren zu dürfen
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Waren Hannah Arendt, Martin Buber, Albert Einstein und die Mitstreiter linkszionistischer Strömungen wie Brit Shalom Antisemiten? Sie engagierten sich für einen säkularen, demokratischen Staat, in dem Juden und Araber gemeinsam leben. Buber warnte einst: »Das Nebeneinander zweier Völker auf dem gleichen Territorium muss, wenn es sich nicht zum Miteinander entfaltet, zum Gegeneinander ausarten.« Ihre binationale Idee zerbrach an der unnachgiebigen, sich gegenseitig bedingenden Haltung arabischer Nationalisten wie der Mehrheit der zionistischen Bewegung: Die einen wollten keine weitere jüdische Einwanderung in das frühere »Mandatsgebiet Palästina« dulden, die anderen ausdrücklich einen »jüdischen Staat Israel« gründen. Der Traum eines gemeinsamen Staates wurde auf unabsehbare Zeit irreal, ist es nach all dem gewachsenen Unfrieden heute wohl mehr denn je.
Solche Ideen nun aber als antisemitisch zu geißeln, blieb der Linksfraktion vorbehalten. Ihr Beschluss zeugt – und das ist die vorsichtigste Formulierung – von geschichtlicher Unkenntnis. Die treffendere ist: Die Bundestags-LINKE versucht sich mit untauglichen Argumenten bis hin zum Denkverbot vor Vorwürfen des Antisemitismus zu schützen, die ihre Abgeordnete Luc Jochimsen noch kürzlich im Bundestag als »Stimmungsmache« zurückgewiesen hat. Zu glauben, dass damit eine klärende Antwort auf in der Tat nötig zu beantwortende Fragen gefunden wurde, ist ideologische Selbsttäuschung.
1 Kommentar zu diesem Artikel
Bernd.Kudanek, 09. Jun 2011 08:41 Die Linkspartei zerlegt sich selbst
Lieber Jürgen Reents, das war mit Abstand der klügste Kommentar in Sachen Antisemitismus und die Linke, den ich bisher im ND gelesen habe! Was da gestern verordnet, äh, "beschlossen" wurde, ist nicht bloß untauglich sondern in jeder Hinsicht kontraproduktiv in Bezug auf die Glaubwürdigkeit der Linkspartei insbesondere zu den Themen Rassismus, säkularer Staat, Apartheid und militärische Gewalt. Wenn Ulrich Maurer sich empört, die Antisemitismusvorwürfe gegenüber einigen GenossInnen seien ganz offensichtlich aus innerparteilichem Machtkalkül begründet und einfach nur "widerlich", so ist ihm voll zuzustimmen.
„Antisemitismus“-Beschluss der LINKEN ist die erste Weichenstellung für Rot-Rot-Grün
Im Beschluss der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE „Entschieden gegen Antisemitismus“ vom 8. Juni 2011 geht es im Kern nicht um Antisemitismus, Rechtsextremismus, den Nahostkonflikt, Israel oder Palästina.
Es geht um die Beteiligung der LINKEN an der politischen Macht im Staate, um Karrieren, Geld und Reputation. Personen wie Stefan Liebich sind die Inhalte der LINKEN nur Mittel zum Zweck: für eine Koalition mit der SPD und den Grünen befürwortet er z.B. Kriegseinsätze der Bundeswehr und Deutschlands Verbleib in der NATO.
Den Boykott israelischer Waren – aus den bis heute besetzten Gebieten –, die „Ein-Staaten-Lösung“ oder die Beteiligung an der Neuauflage der Free-Gaza-Flottille als „antisemitisch“ oder „rechtsextrem“ zu denunzieren, sind Mittel, um
1. DIE LINKE auf die deutsche Staatsräson einzuschwören, wie sie Gregor Gysi in seiner einschlägigen Rede zum 60. Jahrestag der Gründung Israels formuliert hat, um 2. die Linken in der LINKEN zu stigmatisieren, sie einer öffentlichen Hetzjagd auszuliefern und sie letztlich loszuwerden oder zum Schweigen zu bringen, und um 3. DIE LINKE dadurch regierungsfähig zu machen.
Das ist ein offenes Geheimnis.
In Deutschland ist es mittlerweile üblich, den Vorwurf des „Antisemitismus“ – insbesondere gegen Linke – als Herrschaftsinstrument zu missbrauchen, ihn inflationär anzuwenden und dadurch der Beliebigkeit preiszugeben.
Die alten und neuen Konservativen – von der historischen Schuld und den eigenen Verstrickungen in den Nationalsozialismus vermeintlich geläutert – und die neue Sozialdemokratie benutzen den an den Jüdinnen und Juden verbrochenen Völkermord, um jedwede Opposition gegen die menschenverachtende, rassistische Kriegs- und Besatzungspolitik der israelischen Regierung als illegitim zu denunzieren.
Der staatstragende Philosemitismus in der Bundestagsdebatte zum angeblichen Antisemitismus in der Linkspartei und in der Berichterstattung lässt uns erschaudern, weil er dasselbe instrumentelle Verhältnis zu Jüdinnen und Juden zum Ausdruck bringt, das dem Antisemitismus innewohnt. Der Schoß ist fruchtbar noch.
Entgegen der Wahrnehmung, vor allem CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen griffen auf diese Waffe zurück, wenn sie ihrem Antikommunismus freien Lauf lassen wollen, bedienen sich auch führende Köpfe der LINKEN und Teile des Jugendverbandes aus dem Arsenal der Relativierungen des Antisemitismus, des Rechtsextremismus und des Holocausts.
Sie instrumentalisieren den Antisemitismusvorwurf, um damit Positionen zu diffamieren und zu diskreditieren, die ihren Regierungs- und Karriereambitionen im Wege stehen. Dazu gehören sowohl eine klare Kritik an der Regierungspolitik des israelischen Staates als auch eine eindeutige Positionierung gegen den Kapitalismus und (neo)imperialistische Kriege.
Sind unsere internationalistischen GenossInnen in den USA, in Spanien, Deutschland, Venezuela, Italien, Großbritannien, Irland, Bolivien, Israel, Frankreich usw. Antisemiten und begehen damit ein Verbrechen, wenn sie den Kauf von Waren boykottieren, die aus den besetzten Gebieten kommen?
Vertreten PalästinenserInnen oder Israelis rechtsextreme Positionen, wenn sie es angesichts der fortschreitenden illegalen Aneignung von palästinensischem Territorium durch den israelischen Siedlungsbau für unrealistisch halten, dass es jemals einen zusammenhängenden funktionierenden palästinensischen Staat geben kann?
Handelten Annette Groth, Norman Paech, Inge Höger oder die Holocaust-Überlebende Hedy Epstein antisemitisch, wenn sie sich an der diesjährigen Free-Gaza-Flottille beteiligten?
Offensichtlich sehen die VertreterInnen des 'Forum Demokratischer Sozialismus' (fds), der 'Emanzipatorischen Linken' (EmaLi) und ihre MitstreiterInnen in der Bundestagsfraktion der LINKEN das so. Ihre Namen kann man regelmäßig in der Presse lesen, wenn sie in der Öffentlichkeit auf die Parteilinke eindreschen – weil sie es können und weil sie es müssen, wenn sie bis 2013 ihren rot-rot-grünen Traum wahr machen wollen. Wir teilen diesen Traum nicht.
Von uns aus können die Damen und Herren Abgeordneten, die dies im Rahmen der Fraktionsdebatte androhten, sehr gern zur SPD gehen, wenn sie meinen, dass sie unter den KriegstreiberInnen, den Hartz-IV-BefürworterInnen und den Sarrazins besser aufgehoben sind.
Auch Gregor Gysis Rücktrittsangebot sollte man annehmen, falls es soweit kommt, dass er die Vertrauensfrage stellt und damit forciert, dass DIE LINKE fortan Linke inner- und außerhalb der eigenen Reihen, die für eine nonkonformistische, unabhängige und internationalistische Friedens-und Außenpolitik eintreten, als Antisemiten und Rechtsextreme brandmarkt.
Der Beschluss der Bundestagsfraktion ist eine Kapitulation vor den Regierungsambitionen der Parteirechten – nach der Sudan-Abstimmung und der üblichen Realpolitik in Berlin und Brandenburg der erste gravierende Schritt auf dem Wege, die deutsche Staatsräson zur Matrix der LINKEN zu machen.
Für uns ist damit ein Punkt erreicht, an dem das Projekt DIE LINKE selbst zur Disposition gestellt worden ist. Wir, für unseren Teil, werden die Beschlüsse des Partei- und Fraktionsvorstandes nicht akzeptieren.
Wir wollen linke Opposition, nicht sozialdemokratischen Opportunismus.
VON: LINKSJUGEND ['SOLID] HAMBURG
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Es geht (...) um Karrieren, Geld und Reputation. Personen wie Stefan Liebich sind die Inhalte der LINKEN nur Mittel zum Zweck"
Endlich wird das mal offen ausgesprochen! Man kann's auch so sagen: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal. Sogar der LINKE Fisch stinkt immer vom Kopf zuerst. Bisky, Alt-Meister des Opportunismus, hat's in Sachen Gier nach Macht und Pfründe seinen jungen Bartschisten ja vorgemacht. Sei prinzipienlos opportun, dann kannst du Posten und Geld, noch mehr Posten und noch mehr Geld gar nicht mehr verhindern.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
In einem Offenen Brief an die Fraktionsmitglieder der Partei DIE LINKE. kritisieren mehr als 100 israelische Aktivist_innen den Fraktionsbeschluss vom 7. Juli.
Die Parteimitglieder sind aufgefordert, stattdessen die globale Solidaritätsbewegung für die Rechte der Palästinenser_innen zu unterstützen, zu der sich auch die unterzeichnenden Aktivist_innen zählen.
Die Unterzeichner_innen machen darauf aufmerksam, dass die Solidarität mit dem palästinensischen Kampf für Unabhängigkeit und Gerechtigkeit auch im Interesse israelischer Staatsbürger_innen und aller jüdischen Menschen weltweit sei. Zu Unrecht stelle sich das israelische Establishment als einziger weltweiter Vertreter der Jüdinnen und Juden dar. Dies würde von der israelischen Regierung instrumentalisiert, Kritik an ihrer Politik als antisemitisch gleichzusetzen.
Der Offene Brief endet mit der Forderung, Solidarität mit Palästinenser_innen zu zeigen: „Bekennt Euch zu einer offenen Diskussion über die verschiedenen Formen des Widerstands des Aktivismus und der Solidarität “.
Unter den Unterzeichner_innen, die in Dutzenden verschiedenen Organisationen und Initativen aktiv sind, sind die Professoren Gadi Elgazi und Sami Shalom Chetrit, die Filmregisseure Udi Aloni und Eyal Sivan, feministische Aktivist_innen der israelischen Frauenkoalition für Frieden wie Eilat Maoz und Dalit Baum, die Begründerin der Organisation „Physicians for Human Rights“ Ruchama Marton, Kriegdienstsverweiger_innen wie Matan Kaminer und Shimri Zameret, die zwei Jahren lang inhaftiert waren, und bekannte Aktivist_innen des gewaltfreien Widerstand gegen die Besatzung wie Adar Grayevsky und Ezra Nawi.
Für mehr Information können Sie uns in Deutschland kontaktieren: Einat Pudjarny (Englisch) 015784407903 Yossi Bartal (Deutsch) 01601186111
An die Fraktionsmitglieder der Partei DIE LINKE.
Wir, Linksaktivist_innen von verschiedenen Organisationen und Zusammenhängen aus Israel, kritisieren Euren Fraktionsbeschluss vom 7. Juli.
In diesem Beschluss werden zwei grundverschiedene Themen vermischt, die demgegenüber dringend voneinander unterschieden werden müssen, um Antisemitismus in Deutschland und weltweit bekämpfen zu können.
Darüber hinaus erhebt der Beschluss ungeheuerliche Anschuldigungen gegen die Zivilgesellschaft in Israel-Palästina und die internationale Solidaritätsbewegungen, die einen gerechten Frieden in unserer Region unterstützen.
Wir sind uns bewusst, dass Antisemitismus, ebenso wie Islamophobie und andere Formen von Rassismus, Sexismus und Homophobie, auch in der europäischen Linken verbreitet sind. Als Mitglieder der Partei DIE LINKE. ist es dringend notwendig, dass Ihr eine klare Stellung zu diesem Thema bezieht und wir unterstützen Eure eindeutige Verurteilung rassistischer und anti-jüdischer Aktivitäten, Ideologien und Diskurse.
Wir vertreten unterschiedliche Meinungen zu offenen Fragen und Strategien im israelischpalästinensischen Konflikt; auch bezüglich jener Punkte, die Teil Eures Beschlusses sind: Die Ein-Staat-Lösung, die Kampagne für Boykott/ Desinvestitionen/ Sanktionen (BDS) und die unterschiedlichen Solidaritätsaktionen zur Durchbrechung der Belagerung des Gaza-Streifens, darunter die „Gaza-Flotilla“.
Nichtsdestotrotz sind wir überzeugt, dass keine dieser Aktionen oder Positionen grundsätzlich etwas mit Antisemitismus zu tun haben.
Zu unterstellen – wie in Eurem Beschluss geschehen – dass eine offene Diskussion über diese Themen antisemitisch sei, ist ein Affront gegenüber einer globalen anti-rassistischen Bewegung, die sich gegen die illegale und brutale Politik des Staates Israel gegen die Palästinenser_innen in seinen anerkannten Grenzen, in den besetzten Gebieten und in der Diaspora wendet. Wir zählen uns selbst mit Stolz zu dieser Bewegung.
Wir glauben, dass die Solidarität mit dem palästinensischen Kampf für Unabhängigkeit und Gerechtigkeit nicht nur ein moralischer Imperativ, sondern auch im besten Interesse israelischer Staatsbürger_innen und aller jüdischen Menschen weltweit ist. Das israelische Establishment versucht, sich weltweit als einziger legitimer Vertreter der Jüdinnen und Juden darzustellen.
Dieser Anspruch wird in Deutschland und Europa leider meist unhinterfragt akzeptiert. In den letzten Jahren bezeichnete die israelische Regierung zunehmend jede Kritik an ihrer Politik als antisemitisch und instrumentalisierte diese falsche Gleichsetzung, um jegliche politische Auseinandersetzung um die Besatzung zu unterbinden.
Wir bestehen darauf, dass Ihr auch zukünftig Eure klare Opposition zu Antisemitismus ausdrückt und fordern, dass Ihr Solidarität mit den Palästinenser_innen zeigt. Bekennt Euch zu einer offenen Diskussion über die verschiedenen Formen des Widerstands, des Aktivismus und der Solidarität und über die Vorschläge zur möglichen Beendigung des Konflikts, die auf Menschenrechten und Demokratie basieren!
Wir glauben, dass sich diese Positionen in keiner Weise widersprechen sondern sich vielmehr zur besten und wirksamsten linken Perspektive zum Konflikt ergänzen.
Wir werden weiter unsere Opposition zu allen Formen von Rassismus und Unterdrückung ausdrücken und hoffen, dass Ihr Euren Beschluss überdenkt – damit wir gemeinsam für einen gerechten Frieden im Nahen-Osten arbeiten können.
Mit solidarischen Grüßen
Noa Abend Adar Grayevsky Ezra Yitzhak Nawi Gadi Algazi Ofir Raul Graizer Ofer Neiman Udi Aloni Benjamin Greisman David Nir Roey Angel Anat Guthman Norah Orlow Eli Aronof Amos Gvirtz Hava Oz Daniel Atai Connie Hackbarth Leiser Peles Nitzan Aviv Ran HaCohen Shachaf Polakow Daphne Banai Yasmine Halevi Yael Politi Yossi Bartal Yuval Halperin Einat Pudjarny Ilil Bartana Sarrie Handel Yisrael Puterman Roi Basha Iris Hefetz Hili Razinsky Elisha Baskin Shir Hever Moshe Robas Dalit Baum Yoav Beirach Ronnen Ben-Arie Tamar Berger Eitan Bronstein Eleanor Cantor Sami Shalom Chetrit Hila Fanya Chipman Alex Cohn Sharona Cooperman Adi Dagan Maayan Dak Yossi David Uri Davis Daniel Dukarevich Shiri Eisner Dror Feiler Tamar Freed Neta Golan Basi Goldstein Uri Gordon Chaya Glazer Yael Kahn Matan Kaminer Liad Kantarowicz Assaf Kedar Tal King Yana Knopova Felicia Langer Moshe Langer Carmi Lecker Gerardo Leibner Yael Lerer Adi Liraz Gabi Litman Michal Livne Kaiser Orit Loytar Eilat Maoz Ruchama Marton Anat Matar Abraham Melzer Esti Micenmacher Nuria Montserrat Regev Nathansohn Ben Ronen Yael Ronen Yehoshua Rosin Timna Rose Assaf Ronel Dana Rubin Assaf Segal Daniel Sheinfeld Yonatan Shapira Mati Shemoelof Eyal Sivan Kobi Snitz Bilha Sündermann Golan Meira Tamir Lotner Roy Wagner Michael Warschawsky Yossi Wolfson Rotem Yaniv Sergio Yahni Kim Yuval Shimri Zameret Yahav Zohar
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
„Antideutsche" Neokonservative führen Begriffe wie Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit ad absurdum
Sie grölen auf ihren Demonstrationen zynische Parolen, wie „Palästina, knie nieder! Die Siedler kommen wieder!" oder „Wir tragen Gucci. Wir tragen Prada. Tod der Intifada!" Aber nicht nur „bedingungslose Solidarität mit Israel", westlicher Chauvinismus, eine ausgeprägte Upper-Class-Arroganz gegenüber den schlecht Gekleideten ‚da unten' und eine schaurige Freude am Tanz auf den Gräbern der ausgemachten Feinde - Friedensaktivisten, Kapitalismuskritiker, vor allem von ihnen als „Barbaren" titulierte Bewohner des Orients - sind signifikante Merkmale der sogenannten Antideutschen. Seit rund 20 Jahren betreiben diese Exlinken, deren Ideologie aus Versatzstücken der Bush-Doktrin, Marx' Kritik der politischen Ökonomie und Adornos Kritischer Theorie zusammengekleistert ist, auf rabiate Weise Geschichtsrevisionismus. Sie verkehren die Begriffe Emanzipation und Aufklärung in ihr Gegenteil und schrecken auch vor Kooperationen mit Rechtsextremisten nicht zurück.
Ehrbares Anliegen entsorgt
„Abbruchunternehmen der Linken" wollen sie sein, formulierte einer ihrer prominenten Wortführer und Kopf ihres Zentralorgans Bahamas Justus Wertmüller vor einigen Jahren die Agenda der „Antideutschen". Wenigstens einmal eine ehrliche Aussage. Ihr Name hingegen führt völlig in die Irre: Waren sie, damals noch Kommunisten, Anfang der 1990er Jahre aus Angst, nach der Auflösung der DDR könnte ein „Viertes Reich" entstehen und Deutschland seine Großmachtbestrebungen wiederbeleben, mit einem ehrbaren Anliegen, der Bekämpfung des deutschen Nationalismus, angetreten - inzwischen haben sie es weitgehend entsorgt. Der auf ihren Demonstrationen und sonstigen Events performte „Hass auf Deutschland" ist längst zum leeren Ritual heruntergeleierter und von Vernichtungsphantasien getragener Parolen, wie „Von der Saar bis an die Neiße: Bomben drauf und weg die Scheiße!", verkommen. Damit kann gerade einmal das sehr junge Fußvolk bei der Israelfahnen-Stange gehalten werden.
Verteidigung der Zivilisation
Bereits 2006 hatte Justus Wertmüller in seiner Rede auf einer Kundgebung gegen Ahmadinedschad in Frankfurt, bei der er gemeinsam mit dem damaligen CSU-Innenminister Günter Beckstein auftrat, deutsche Fahnen schwenkende christliche Fundamentalisten und andere Rechte als „verbindliche Freunde Israels" gelobt. Und er bot der Bundesregierung generös an, es dürften „in einem Meer von israelischen" ruhig auch ein paar schwarz-rot-goldene Banner wehen. Seine Bedingung: Deutschland müsse, wie Wertmüller forderte, bloß endlich zur „Verteidigung der Zivilisation", die es „nur an der Seite Israels gibt", entschließen und dafür notfalls auch seine „militärischen Ressourcen ausschöpfen", um das Atomprogramm des Iran zu stoppen.
Alte Nazi-Mythen
Integrale Bestandteile der neoimperialistischen Matrix der „antideutschen" Ideologie ist die synonyme Verwendung der Begriffe Antisemitismus und Antizionismus. Das Gros ihrer Anhänger stimmt dem von ihrer Freiburger Denkfabrik Initiative Sozialistisches Forum formulierten Dogma „Jede Kritik am Staat Israel ist antisemitisch" zu. Es vergleicht die gegenwärtige Situation der jüdischen Bevölkerung Israels mit der der europäischen Ghetto-Juden vor der Shoah, Ahmadinedschad und die Hamas mit der SS und prangert die Politik des Westens gegenüber dem Iran und den Palästinensern als „appeasement" an. Die meisten meinen, so beispielsweise der „antideutsche" Arbeitskreis Antifa der Universität Gießen, Nationalsozialismus und Sozialismus „sind Fleisch vom selben Fleisch". Und mit der Behauptung, Hitlers „Volksgemeinschaft" sei eine klassenlose Gesellschaft gewesen, verbreiten sie die alten Nazi-Mythen weiter. Vor allem eint die „Antideutschen" die Neigung, wie der Soziologe Gerhard Hanloser diagnostiziert, zur „rituellen Hinrichtung" der von ihnen als Allzweckwaffe missbrauchten Kritischen Theorie. Ein Beispiel: Der wissenschaftliche Mitarbeiter der kriegstreiberischen Kampagne Stop the Bomb! Stephan Grigat fordert, der von Theodor W. Adorno formulierte „neue kategorische Imperativ", seit 1945 sei unser „Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe", müsse als „zionistischer kategorischer Imperativ" durch den Staat Israel exekutiert werden. Das bedeutet, Adornos Imperativ würde seines durch und durch universalistischen Wesens entschlagen werden, indem er nationalisiert, partikularisiert (u.a. werden Muslime ausgeschlossen) und somit seines zutiefst humanen, emanzipatorischen Anliegens beraubt wird.
Partyzionisten
Aber die „Antideutschen" sind keine homogene Glaubensgemeinschaft. An ihrem linken Rand findet sich die größte Gruppe der sich vorwiegend aus dem Milieu der autonomen Antifas rekrutierenden „Softantideutschen". Diese oftmals lifestyleorientierten „Partyzionisten" tummeln sich mit Israel und sein Militär fetischisierender Sprücheklopferei unter bizarren Namen wie Group Merkava Winsen im Internet und atmen die Jungle World ein: Eine zur Hälfte linke und zur anderen neoliberalen Wochenzeitung, die die „antideutsche" Ideologie populär vereinfacht und ihre reaktionären Inhalte (sub)kulturindustriell verbrämt. Ihre vorwiegend studentische Klientel verschanzt sich häufig hinter dem Begriff „Antinationale", weil sie an der Bekämpfung von Neonazis und einigen ihnen nützlichen linken Restbeständen, beispielsweise den Protest gegen Studiengebühren, festhalten will.
Die Bahamas-Redaktion
Unbefangener agieren Gruppen, die die reine Lehre predigen und mit geschichtsklitternden Slogans, wie „Der Deutschen Linken und anderen Nazis das Existenzrecht entziehen!" (Antideutsche Assoziation Dresden), hausieren gehen. Schon gar nicht machen die Mitglieder der Bahamas-Redaktion aus ihren Herzen eine Mördergrube. Sie haben den Begriff „antideutsch" Anfang 2009 als Bezeichnung für ihre Ideologie zurückgewiesen: „Was einmal antideutsch geheißen hat, taucht heute als Apologie für das irgendwie widerständige Tun migrantischer Schlägerbanden, als Angriff auf den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr oder als vom Sozialneid erfülltes Ressentiment gegen deutsche Frührentner, die sich auf Mallorca niedergelassen haben, wieder auf", heißt es in der Distanzierung der Bahamas von all jenen „Antideutschen", die immer noch nicht verstanden haben: „Antifa heißt Luftangriff."
English Defence League
Die Bahamisten sind längst unterwegs zu neurechten Ufern und bekunden ihre Zuneigung für die bevorzugt Muslime schlagende Verbindung English Defense League (EDL): Eine aus Netzwerken von Fascho-Hooligans und der British National Party entstandene militante Bewegung, deren Mitglieder sich als Wahrer der westlichen Zivilisation auserkoren fühlen und auf ihren Demonstrationen das Sankt-Georgs-Kreuz, das Symbol der Kreuzzüge, vorantragen. Sie bepöbeln Linke als „coward commie bastards", arabische und afrikanische Einwanderer als „jihads" und „niggers". Einige ihrer Anhänger zeigen gern mal den Hitler-Gruß - andere lieber Israelfahnen. Unlängst lud die EDL, die mittlerweile eine „Jewish Division" unterhält, als Gast-Redner den Tea-Party-Aktivisten Nachum Shifren ein - laut Jewish Chronicle der ehemalige Fahrer des Gründers der rechtsextremistischen Terrororganisation Kach Meir Kahane. Während sich die meisten jüdischen Organisationen von der EDL distanziert haben, wirbt die Bahamas um Verständnis: Die EDL handele schließlich „im Geiste Winston Churchills". Dass die britische Antifa diese „Patrioten" u.a. als „Hetzer" bezeichnet habe, sei „einfach nur böswillig".
Stephan Grigat und die FPÖ
Zwar steht die Mehrheit der „Antideutschen" den Necons weitaus näher als dem rechtsextremen Lager. Aber wenn es gegen „linke Antisemiten" (Israel-Kritiker) und Muslime geht, hilft man sich gern mal gegenseitig aus. So sprechen Vertreter des „antideutschen" Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten gern ausführliche Stellungnahmen in die Kamera des im Milieu des rechtspopulistischen und rassistischen Blogs Politically Incorrect (PI) angesiedelten Kieler Filmemachers Claus-C. Plaass, der PI nicht nur mit Bildmaterial beliefert, sondern auch regelmäßig in Leserbriefen Stimmung gegen die Bevölkerung aus dem „tuerk-arab mohamedanischen Kulturkreis" macht. Und Stephan Grigat, der findet, der neue Faschismus sei ein Import aus den arabischen Ländern, Israel sei „zu liberal" und sollte ein Knesset-Verbot für „islamistische arabische Israelis" verhängen, trat im vergangenen Jahr beim Wiener Akademikerbund (WAB) auf - einer ultrarechten FPÖ-nahen Organisation, die in Österreich mit ihrer aggressiven Fremdenfeindlichkeit immer wieder für Schlagzeilen sorgt, weil sie Angst vor der „Gefahr Islam" schürt und sich neuerdings auch für die Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes einsetzt. „In anderen Ländern existieren immerhin Vorfeldorganisationen konservativer Parteien, mit denen eine Diskussion durchaus lohnt", so Grigats aufschlussreiche Begründung für seinen Auftritt. „Und man zwingt sich ja auch immer wieder, einer von Ressentiments gegen Israel geprägten Linken mit Argumenten zu begegnen." Nachdem sein Schlenker nach rechts außen aufgeflogen und öffentlich gemacht worden war, erklärte Grigat zehn Monate (!) später, er habe bei seiner Zusage an den WAB doch keine Ahnung gehabt, dass er für „lupenreine Geschichtsrevisionisten, Antisemiten, Nationalisten und Rassisten" referieren würde - honni soit qui mal y pense.
Auch die Rosa Luxemburg Stiftung...
Der linke Flügel der „antideutschen" Bewegung schweigt zu diesen Auswüchsen. Zur Rede gestellt, betonen ihre Vertreter ihre angebliche Distanz zu den Bahamisten. In Wahrheit sind unzählige Blogs des linken Lagers mit Wertmüllers und anderen rechten Organen, wie beispielsweise Lizas Welt und Prodomo, verlinkt. Der Hamburger LAK Shalom der Linksjugend rief mit ihnen nach dem Angriff der israelischen Marine auf die Free-Gaza-Flotte sogar zu einer Demonstration gegen die eigene Partei auf. Titel: „Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas." Bahamas-Schreiberlinge - darunter Philipp Lenhard, Thomas Becker, Tjark Kunstreich - werden von linken „antideutschen" Medien wie Jungle World, Phase 2 oder Konkret hofiert. Der Rosa Luxemburg Stiftung, dem Think Tank der LINKEN, sind „Antideutsche", die politisch hart Steuerbord segeln, als Stipendiaten oder Referenten willkommen. Wenn die Grigats, Osten-Sackens und wie sie alle heißen dort gerade nicht engagiert sind, dann sind sie in neokonservativen Medien, wie auf Henryk M. Broders Achse des Guten oder in der Welt, unterwegs. Und auch die Medien der goldenen neoliberalen Mitte, Spiegel, Tagesspiegel, Wiener Zeitung, bereiten den „Antideutschen" einen zunehmend herzlichen Ideologie-Empfang.
Kein Wunder: „Freihandelshausierburschen" (so nannte Karl Marx einst die Propagandisten des Kapitalismus) wie die „Antideutschen" mit ihrem blanken Hass auf die antikapitalistische Linke und den von ihnen u.a. als „Ummasozialismus" betitelten Islam sind heute objektiv omnidirektional einsetzbare Hilfstruppen: Ebenso für die Durchsetzung schwarz-gelber Sparpakete wie für die (deutsche) Rüstungsindustrie, ihren Karl-Theodor zu Guttenberg und ihre ehrgeizigen Pläne, noch viel mehr Handelswege freizuschießen - oder eben auch für die rechtspopulistische Pro-Bewegung und ihre sich derzeit europaweit formierenden militanten Ableger, die sogenannten Defense Leagues.
Marx gegen Machiavelli eingetauscht
Die - von den meisten nicht intendierten, aber sich häufenden - Schulterschlüsse der „Antideutschen" mit Rechten sind unweigerlich eine Konsequenz der inneren Logik ihrer Ideologie. Wer vorgibt, eine Wiederholung von Auschwitz durch neoimperialistische Machtentfaltung, Marktradikalismus, Kulturkampf, die Verherrlichung des Militärs der westlichen Welt und seiner Waffengewalt ausschließen zu können, hat Marx gegen Machiavelli eingetauscht. Wer Juden zwangszionisieren will und jene, die sich weigern, mit Kampfbegriffen wie „selbsthassende Juden", „Antisemiten" und „Verräter" beleidigt, wird in den Armen von Daniela Weiss, Geert Wilders oder noch viel schlimmeren Gesellen aufwachen - wenn er aufwacht. Wer, wie die „Antideutschen" es tun, den Antisemitismusbegriff bis zur Unkenntlichkeit inflationiert und damit der nach wie vor notwendigen Antisemitismuskritik ihrer Wirkmacht beraubt und die Opfergeschichte des jüdischen Kollektivs schamlos für die Legitimierung von Mord und Totschlag ausbeutet, hat auch nichts anderes verdient.
Der Beitrag ist gedruckt erschienen in Der Semit ( http://www.dersemit.de/startseite.html ), 2. Jahrgang Nr. 6, Dezember / Januar 2011. Wiedergabe bei linkezeitung mit freundlicher Genehmigung von Autorin und Verlag
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
(Leicht überarbeitet) „Extremismus jeglicher Art“, schreibt die schwarzgelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag, „sei es Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus, treten wir entschlossen entgegen.“ Entsprechend hat sie unlängst Mittel für die Bekämpfung des „Rechtsextremismus“ umgewidmet. Künftig sollen sie zur Bekämpfung von „Islamismus“ und „Linksextremismus“ verwendet werden. „Antideutsche“, nähme man ihren Namen beim Wort, müssten diese Entwicklung deutscher Politik scharf kritisieren. Doch das Gegenteil ist der Fall: Sie – und in ihrem Gefolge auch Teile der linken Szene – begeben sich nicht nur ideologisch, sondern zunehmend auch ganz praktisch auf Regierungslinie.
Auf der Welle des neokonservativen Zeitgeistes unterwegs, sprechen die „Antideutschen“ ihr Programm ganz offen aus: „Abbruchunternehmen der Linken“ wollen sie sein. Für diesen Zweck ist ihnen jedes Mittel Recht – auch das der staatlichen Repression. Verleumdung, Denunziation und Informantendienstleistung für die Exekutive sind gängige Strategien geworden, linke Strukturen zu zerstören und Linken politisch und persönlich zu schaden. Unverblümt verbreiten „antideutsche“ Gruppen im Internet, dass sie in Auseinandersetzungen mit Linken gern die Staatsmacht zur Hilfe rufen. Selbst polizeiliche Hausdurchsuchungen werden als „Erfolge“ beklatscht.
Unzumutbarkeiten…
Zweimal verschaffte sich das Hamburger LKA 72 im Frühjahr 2010 Zutritt zu Wohnungen linker Aktivisten, weil Mitglieder des „antideutschen“ Bündnisses gegen Hamburger Unzumutbarkeiten (BgHU) einen der Bewohner angezeigt hatten. Der von der Denunziation Betroffene soll laut Durchsuchungsbefehl im Zuge der Auseinandersetzungen um eine von Aktivisten des Internationalen Zentrums B5 und anderen Linken verhinderte Veranstaltung der „antideutschen“ Gruppe Kritikmaximierung am 25.10.2009 (wir verweisen auf unsere Analysen dieser Vorgänge auf unserer Homepage: http://kommunistischeassoziationhamburg.blogspot.com) einem „Antideutschen“ eine „gefährliche Körperverletzung“ zugefügt haben.
Dass nichts dergleichen passiert war, wie sogar die an jenem Tag anwesenden Polizeibeamten einräumten, und laut Zeugenberichten körperliche Übergriffe von Seiten der „Antideutschen“ ausgegangen waren, hielt die Denunzianten nicht von der Anzeige ab – und auch nicht davon, ihrer Phantasie freien Lauf zu lassen, um der Lügengeschichte die nötige Würze zu verpassen. „Auf offener Straße mit Mord gedroht“ habe ihnen einer der Aktivisten aus dem B5-Umfeld, verbreitet das BgHU auf seiner Homepage (http://b-g-h-u.blogspot.com/). Auch die am Tag der Auseinandersetzung im Oktober 2009 anwesende Polizei war aus den Reihen der Antideutsche Gruppe Hamburg und des BgHU gerufen worden, wie diese stolz erklären. Gern „lässt man sich von der Polizei aushelfen“ oder begibt sich „in den Schutz der Polizei“ – und „selbstverständlich wurde auch diesmal Anzeige erstattet“, heißt es auch in einem später veröffentlichten Text des BgHU, in dem sich dessen Mitglieder ein weiteres Mal als Opfer von angeblich durch Antiimperialisten aus der B5 inszenierten Schlägereien stilisieren. Selbstverständlich werden sie auch in diesem Fall der Polizei schamlos ihre Lügen aufgetischt haben.
Justus Wertmüller, Autor der neurechten „antideutschen“ Zeitschrift Bahamas und einer der Wortführer dieser Szene, die sich mittlerweile offen mit britischen Rassisten solidarisiert (siehe Sören Punjer: Im Geiste Winston Churchills. In Großbritannien sorgt die English Defence League für Aufregung und Verwirrung. Bahamas 59/2010), dürfte seine kühnsten Träume verwirklicht sehen: „Endlich, so keimte Hoffnung auf, würden Polizei und Presse mit Informationen über dieses Gesindel versorgt, gegen einzelne Schläger Strafanzeige gestellt und unter dem Ruf ‚rote Nazis raus!’ Demonstrationszüge Richtung Brigittenstraße [Internationales Zentrum B5, Anmerkung der Verfasser] ziehen“ (http://www.redaktion-bahamas.org/aktuell/Veranst-30-11-09.html). …gibt es nicht nur in Hamburg Auch in Leipzig wollte man kürzlich Wertmüllers Wünsche Wirklichkeit werden lassen – doch vergeblich: Mitglieder des kriegstreiberischen BAK Shalom der Linksjugend ['solid] und das Linksparteimitglied Sarah Nagel beschwerten sich nach einer linken Solidaritätsdemonstration für die von der israelischen Armee angegriffene Free-Gaza-Flottille darüber, dass Polizisten ihre Anzeigen gegen Demonstrationsteilnehmer nicht aufnehmen wollte. „Antideutsche“ aus dem Umfeld des BAK Shalom hatten den Demonstrationszug angegriffen und Teilnehmer als „Nazis“ beschimpft. Dass die Demonstranten sich gegen ihre Angreifer gewehrt hatten, später jedoch von den „Antideutschen“ als Aggressoren bezichtigt und angezeigt werden sollten, war anscheinend selbst den Ordnungshütern zu absurd.
Erfolgreicher war das „antideutsche“ Vorgehen gegen die Internet-Satireseite der „gefährlichen Planetengirls“, die immer wieder die Umtriebe von „Antideutschen“ aufs Korn genommen hatten. Die „Obrigkeit“ auf den Hals gehetzt habe ihnen Lars Quadfasel, Hamburger Landessprecher der Neokonservativen Kampagne Stop the Bomb, Mitglied der hardcore-„antideutschen“ Hamburger Studienbibliothek und des bereits erwähnten BgHU: „Lars Quadfasel greift an ... und wir geben auf. Gegen den deutschen Rechtsstaat mit seinen postnazistischen Funktionären kommen wir nicht an. Lars hat sie alle studiert und kennt ihren Verfolgungsdrang“ (http://planetengirls.blogsport.de). Mit dem Kampf für die bürgerliche Meinungsfreiheit, die andernorts gar mit Bomben gegen die „arabischen Barbaren“ verteidigt werden soll, ist offenbar Schluss, wenn sich linke Satire des Problems des Neokonservatismus’ annimmt.
Bürgerlich zivilisiert und beim Kampf gegen Antimilitaristen ganz an der Seite der Staatsmacht zeigten sich auch die Berliner kosmopolitischen Kommunisten: Sie verzichteten vollständig auf die Waffe der Kritik und setzten ganz und gar auf die Kritik der Waffen – und denunzierten Kriegsgegner wegen „Verwendung eines verfassungsfeindlichen Symbols“ bei der Polizei. Die Friedensaktivisten hatten Plakate gegen den Irakkrieg verklebt, auf denen die Flagge der USA und der Namenszug eines im Irak tätigen US-Konzerns in Form von Hakenkreuzen verfremdet waren (http://de.indymedia.org/2004/06/84644.shtml).
Mit der Parole „Bitte die Täter outen!“ werben „Antideutsche“ in Magdeburg für ungeniertes Denunziantentum und Falschaussagen. Dort war Linken der Zutritt zu einer „antideutschen“ Veranstaltung verwehrt worden. Von den Veranstaltern hieß es später, sie seien gewalttätig angegriffen worden. „Sie brauchen diese Lügen aus rein juristischen Gründen, sonst wären die Anzeigen gegen uns wegen angeblichen schweren Landfriedensbruchs unhaltbar“, kommentiert einer der Betroffenen im Internet (http://web.resist.ca/~infoladenlb/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=1688).
Anzeigen bei der Polizei sind nicht das einzige Mittel, mit dem Linke und ihre Strukturen durch „Antideutsche“ angegriffen werden. Im Internet werden Steckbriefe, Namen und Fotos von angeblichen „linken Antisemiten“ veröffentlicht, Gruppenzugehörigkeiten und Details über private Verhältnisse im Netz präsentiert – eine willkommene Arbeitserleichterung für jeden Verfassungsschützer, der mit der Durchleuchtung linker Strukturen beauftragt ist. Wenn die Ermittler aber so gar nicht tätig werden wollen, legt man zur Not auch selbst Hand an: Im Mai 2010 schlugen „Antideutsche“ das Schaufenster des Internationalen Zentrums B5 mit einer Flasche ein, beschimpften Besucher des Zentrums als „Hurensöhne“ und „Spastis“. Einem B5-Aktivisten rief einer der Angreifer ins Gesicht: „Fotze, ich fick dich in den Arsch“ (http://www.sol-hh.de/dateien_fuer_index/stellungnahme%20-%20antideutscher%20angriff.pdf) Und was tut die Linke?
Alle diese Fälle stellen längst keine Ausnahmen mehr dar, sondern gehören zur „antideutschen“ Politik, gegen Antimilitaristen, Antiimperialisten und andere Linke vorzugehen. Als willige Vollstrecker der herrschenden Klasse bedienen sie sich ungehemmt der Mittel des staatlichen Gewaltapparates. Trotzdem können sie in linken Jugendzentren, freien Radios bis zur Linkspartei so ungehindert agieren, als handle es sich bei ihren schmutzigen Methoden um ein ganz normales Mittel linker Politik. Der ideologischen Rechtfertigung ihres Handelns innerhalb der linken Szene hilft ihre Sprache der verwalteten Welt: Krieg sei Frieden, Linke seien „Rot-Nazis“, und Kapitalismuskritik sei „Antisemitismus“. Kurzum: Linke, besonders Kommunisten und Antiimperialisten, sollen die wahren Feinde zivilisatorischer Errungenschaften sein. Eine Ideologie, die in der linken Szene dankbare Aufnahme gefunden hat und den Boden bereitete für die Akzeptanz jeglicher antilinker Hetze.
Im erwähnten BgHU sind neben den Kritikmaximierern, Bahamas-Autoren und – bis vor einigen Monaten noch – der Antideutschen Gruppe Hamburg auch Antifagruppen (wie die Hamburger Gruppe Sous la Plage), Aktivisten der Roten Flora und andere Teile der autonomen Szene organisiert. Sie tragen den Verrat an linker Solidarität und Antirepressionspolitik mit. Über die Denunziationen und Kooperation mit der Polizei, die in der autonomen Szene noch vor einigen Jahren für Empörung gesorgt hätten – „Anna und Artur halten’s Maul“, so der alte Autonomen-Slogan –, wird heute im besten Fall geschwiegen.
So lässt auch die Redaktion der Rote-Flora-Zeitung Zeck jede linke (Scham-)Grenze hinter sich und rechtfertigt das Vorgehen gegen Kritiker der „Antideutschen“ ohne Einschränkung: „Dass die Auseinandersetzungen um die Blockade von ‚Warum Israel’ nicht vergessen wurden und Konsequenzen für die Beteiligten nach sich ziehen, unterstützen wir“ (Zeck Nr. 156. Mai/Juni 2010). Offensichtlich können die „Antideutschen“ die Autonomen aus Deutschlands Roten Floren selbst dann noch an ihrer Seite wissen, wenn Anna und Artur sich längst mit der Staatsanwaltschaft zum Kaffeekränzchen treffen. Für „Kameramann Arschloch“ werden beide Augen zugedrückt – solange er ein „Antideutscher“ ist. „Antideutscher“ Neokonservatismus als Teil des modernen kapitalistischen Herrschaftsprojekts Verleumdung, Falschaussagen und Strafanzeigen sind eine logische Konsequenz „antideutscher“ Politik. Um den „barbarischen“ Kapitalismuskritikern, die zum neoliberalen Leidwesen noch nicht verstanden haben, dass „westliche Werte“ mit allen Mitteln verteidigt werden müssen, den Prozess zu machen, holen sie gern auch den Staatsschutz oder die Polizei ins Boot. „Ein pragmatisches Verhältnis zur Polizei entwickeln“, nennt das die Antideutsche Gruppe Hamburg.
Kein Wunder: Das linke Projekt, die bürgerliche Herrschaft zu überwinden, haben sie längst aufgegeben oder nie verfolgt. Unter dem „antideutschen“ Dauerfeuer geht mancher Linke in die innere Emigration. Die Mehrheit der Szene bevorzugt die mehr oder weniger offene Kollaboration. An die Stelle von Antirepressionsarbeit und Solidarität treten immer öfter Denunziation und Spitzel-Dienstleistung für die Polizei. Die Unterstützung oder Billigung dieser Praxis durch große Teile der Linken legen Zeugnis ab von der schwindenden Distanz der Szene zur „antideutschen“ Rechten. Eine Linke aber, die festhält am Projekt einer Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung, eine solche Linke duldet nicht nur keine Denunziation – sie setzt die Denunzianten vor die Tür.
Das wichtigste Presseorgan der Partei Die Linke feiert Pressefest mit der Kriegshetzerin und Lügnerin Doris Akrap Von Gerd Höhne Kommunisten-online vom 21. April 2011
Ende Mai findet mal wieder das Pressefest des ND statt. Diese Zeitung gehört in Gänze der Gysi-Partei, ist also quasi deren offiziöses Zentralorgan. Dabei wurde die berüchtigte Kriegshetzerin und Lügnerin, Doris Akrap, als Moderatorin engagiert. Frau Akrap hat zum Beispiel mit dem zionistischen Kriegshetzer Henryk M. Broder und den antideutschen Faschisten Thomas v. der Osten-Sacken gemeinsame Sache und Großauftritte gehabt. Letzterer entstammt zum einen aus niedersächsischen Uradel und auch einem baltischen Junkergeschlecht. Die v. der Osten-Sackens brachten illustre Gestalten hervor: Zwei preußische Generäle, einen kursächsischer Kabinettsminister und Diplomaten, die reichste Frau Preußens zu Beginn des 19. Jahrhunderts (Christiane Fürstin von der Osten-Sacken (1733–1811), mehrere Militärs im Dienste des russischen Zaren, einen Sternengucker und eben unseren Thomas.
Dieser ist einer der Erstunterzeichner der berüchtigten Hetzschrift „Stopp the bomb“, die behauptet, der Iran würde Atomwaffen entwickeln und die Welt bedrohen. Dass genau das die USA machen, wird schamhaft verschwiegen. Auch hier finden wir als Erstunterzeichner die Dame Doris Akrap. Sie ist auch sonst für den Zionistenstaat im Rennen. Das macht sie nicht ganz ohne Eigennutz. „Doris Akrap im Parteibuch Lexikon, dem parteiischen Wiki mit wertenden Informationen in deutlicher Sprache Person: Doris Akrap ist eine Journalistin, die die Hasbara der Israel-Lobby insbesondere in vorgeblich linken Medien wie Jungle World und taz verbreitet. Seilschaften: In der Vergangenheit war Doris Akrap auch für ihr Engagement in der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus bekannt.“[1] Offenbar ist sie Lohnschreiberin der zionistischen Kriegstreiber. Deren Propagandainstrument ist eben jene Hasbara. Hasbara ist eine Einrichtung der israelischen Auslandspropaganda und dürfte aus dem Topf des Geheimdienstes Mossad bezahlt werden. Die israelische Botschaft wirbt offen für dieses Abteilung. Am 3. Februar 2011 veröffentlichte sie auch ihrer Homepage folgendes Inserat: „Möchtest Du die Hasbara-Abteilung verstärken? Dein Herz schlägt für Israel und Du hast Interesse an einem Job für Öffentlichkeitsarbeit im Internet? Dann bewirb Dich! Da solltest Du mitbringen: Deutsch ist Deine Muttersprache. Du beherrschst Englisch fließend in Wort und Schrift. Hebräisch-Kenntnisse sind von Vorteil. Du hast einen Hochschulabschluss. Du hast fundierte Kenntnisse über Israel und den Nahen Osten. Du hast eine starke Affinität zu Internet und sozialen Medien. Es handelt sich um eine Vollzeitstelle in Berlin. Bewerbungen bestehend aus Anschreiben und Lebenslauf bitte bis zum 10. Februar an schicken.“
Es dürfte eine gut bezahlte Stelle sein, Frau Akrap dürfte einen auskömmlichen Lebensunterhalt haben.. Da lügt sie auch schon Mal. So protestierten Gegner der zionistischen Politik gegen die Aufführung des pro zionistischen Propagandafilms „Warum Israel“ in Hamburg und blockierten die Aufführung. Es soll, behauptet die antideutsche Gruppe, die den Film aufführen wollte, zu tätlichen Angriffen gekommen sein, man habe die Veranstalter als Drecksjuden bezeichnet usw. Die bürgerliche Presse wiederholte das ungeprüft. Auch in der TAZ schrieb Frau Akrap das – und sie wusste es besser. Es gibt keinerlei Zeugen dieser Vorfälle, auch die anwesende Polizei hat nichts vernommen, Dass der Film ein übles Machwerk ist, steht fest. Die Protestierer verteilten ein Flugblatt, auf dem der Grund ihres Protestes steht: „Der Film „Warum Israel“ soll eine Antwort auf die Frage geben, was Israel ist. Dazu hat der Regisseur Claude Lanzmann (,) im Jahre 1972 gesammelt und es zu einem Dokumentarfilm zusammen geschnitten.
Einiges hat Lanzmann in seiner Betrachtung „vergessen“: Im Staat Israel leben nicht nur Israelis,[2] sondern aus Palästinenser. Fünf Jahre vor den Filmaufnahmen hat Israel in dem Sechstagekrieg ein überlebensfähiges palästinensisches Territorium zerschlagen und besetzt. Heute sind den Palästinensern nur noch ein Fleckenteppich in der Westbank und der kleine Gazastreifen übrig geblieben – dies zusammen wird niemals ein lebensfähiger Staat sein können. Zusätzlich werden in der Westbank vom israelischen Staat und Rechtsradikalen mit Schusserlaubnis weiter Siedlungen aufgebaut. Damit werden Fakten für eventuelle Friedensverhandlungen geschaffen.
Weiterhin verschweigt der Film die Tatsache, dass der Staat Israel auf den Trümmern von 500 arabischen Städten und Dörfern entstanden ist und ca. 700.000 PalästinenserInnen aus ihrer Heimat vertrieb. Viele andere Gesichtspunkte, wie den Umstand, dass Israel bis heute für sich keine Grenzen akzeptiert, im Gegensatz zu der palästinensischen Seite, die Israel in den Grenzen von 1948 anerkennt, bleiben genauso unberücksichtigt. Ein Film, der das Thema Israel behandelt und das gesamte Ausmaß der Besatzung und Vertreibung unerwähnt lässt, kann niemals eine Antwort geben, was Israel wirklich ist. Der Film suggeriert, dass Israel nur eine Zufluchtstätte der Juden vor dem Antisemitismus sei, aber verschweigt, dass Israel zugleich die Existenzberechtigung der PalästinenserInnen untergräbt. „Die Israelis sind keine Killer. Definitiv nicht. Sie töten, aber sie sind keine Killer, das ist nicht in ihrem Blut.“ So argumentierte der Regisseur des Films Anfang des Jahres in der Berliner Zeitung. Dem ist wirklich nicht viel hinzuzufügen. In Anbetracht des zionistischen Massakers Anfang des Jahres an der Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens, dem über 1.500 Menschen, darunter allein 500 Kinder, zum Opfer fielen, wirkt diese Aussage wie reiner Hohn.“
Und diese Dame, die das alles für richtig hält, wohl auch vom zionistischen Staat bezahlt wird, diese Dame mischt beim Pressefest der „sozialistischen“ Zeitung Neues Deutschland mit. Mich wundert es nicht. Hat doch Gregor Gysi Frau Merkels Feststellung. das Bekenntnis zu Israel sei ein Teil der deutschen Staatsdoktrin, ausdrücklich unterstützt. Bodo Ramelow ist ein anderer Prominenter der Partei Die Linke, der sich offen zu den zionistischen Kriegstreibern und Mördern bekennt und schließlich Petra Pau. Die gehört auch zu den Erstunterzeichnern von „Stopp the Bomb.“ Der Kreis schließt sich. Die Anti- und Scheinlinken in der PdL bieten denen, außerhalb dieser Partei, auf dem Pressefest des ND eine Tribüne um ihre Kriegshetze zu verbreiten.
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- nach dem mörderischen Angriff der israelischen Armee auf Gaza in 2008/09 und nach dem Angriff der israelischen Marine auf die Gaza-Hilfsflotte mit 9 Toten im Mai letzten Jahres massiv verstärkt - von der israelischen Regierung dafür bezahlt werden. Denn soviel Messianismus kann nicht allein mit politischer Überzeugung allein erklärt werden. Das riecht stark nach Kampagnenjournalismus mit politischem Auftrag! Ein zentraler Aspekt in den Veröffentlichungen der Ruhrbarone ist übrigens die Aufforderung an SPD und Grüne, die örtliche Kooperation mit der Duisburger LINKEN zu beenden - exakt das, was die CDU massiv fordert.
... auf den Punkt gebracht
Linke Israelis kritisieren die Partei DIE LINKE.
„Palästina, knie nieder! Die Siedler kommen wieder!"
Antideutsche Lumpen als Denunzianten gegen Linke
schicken.“