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bjk · Beiträge: 7353

Zitat: bjk

Marsch in neue Kriege

Von Peter Wolter

gelesen in: http://feynsinn.org/?p=8441

De Maizières Putsch

Posted by flatter

Horst Köhler ist zurückgetreten, weil er unvorsichtig ausgeprochen hatte, was seinerzeit noch als Verschwörungstheorie gelten sollte: Dass Krieg wieder “die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln” ist. Völlig unverblümt formuliert dies jetzt der Verteidigungsminister und fügt hinzu: „Töten und Sterben gehören dazu“. Dies ist ein weiterer offener Verfassungsbruch durch die Bundesregierung, es ist die Pervertierung von Politik und das Ende der Verteidigungsarmee. Kurzum: Es ist ein Putsch gegen das Grundgesetz.

Dort heißt es in Artikel 87a:

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.

Dort ist aber ausschließlich von Verteidigungs- und Spannungsfall sowie von Aufstandsbekämfpung (!) im Inland die Rede.

Töten und Sterben gehören dazu

Jahrzehnte lang wurde dies folgerichtig so ausgelegt, dass “von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen” darf. Damit bricht De Maizière jetzt und offenbart, dass das Grundgesetz für ihn und seine Spießgesellen keine Geltung mehr hat. Zu diesen gehören bedauerlicher Weise Bellizisten aus allen Fraktionen, denen die Großmachtphantasien einer monströsen Exportnation näher sind als jede Rechtsstaatlichkeit. Darunter zunehmend übrigens auch Abgeordnete der ach so prinzipientreuen Grünen.

Vielleicht kann man es heute noch als Scherz betrachten, aber es ist nur ein kleiner Schritt hin zur Umbenennung des Ressorts in “Liebesministerium”. Zumindest so etwas wie “Amt für Verantwortung” wird man es wohl bald nennen. Die Eruption der Verlogenheit eines säbelrasselnden Verfassungsfeindes nennt Morden und geschlachtet Werden ernsthaft “Verantwortung”: “Beteiligen wir uns aus internationaler Verantwortung?” sei die Frage.

Der erste Minister für Liebe

Was genau ist diese Verantwortung, wo ist das Beispiel dafür? In Tschetschenien? In Tibet? Im Gaza-Streifen? Im Libanon? Kurdistan? Nigeria?

Oder ist “Verantwortung” nur das, wo ‘wir’ oder unsere ‘Freunde’ töten? Afghanistan? Irak? Kassettenbomben, Abu Ghreib und Guantanamo? Ist das “Verantwortung”? Regime hochrüsten und dann ihre Länder mit Luftangriffen überziehen, wenn einem die Nase des Diktators nicht mehr passt? Wer von den Verbrechern, die solche Kriege zu verantworten haben, ist dafür jemals auch zur Verantwortung gezogen worden? War Abu Ghraib etwa die Idee von Linndy England?

Ist es verantwortungsvoll, jährlich hunderte Milliarden Dollar und Euro in Kriege zu ‘investieren’? Und das, um “freie Handelswege” (Köhler) für die Profite von Großkonzernen zu sichern? Was ist das für ein elendes Bild von einem Staat, der solche Prioritäten setzt? Wozu soll noch jemand wählen gehen, wenn das dabei heraus kommt? Was macht am Ende eigentlich noch jemanden zum “Terroristen”, der Herrn De Maizière beim Wort nimmt und es ganz normal findet, wenn auch einmal ein Minister stirbt, weil man ihn tötet?

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson