Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-neu.html

Israels Krieg im Nahen Osten

Tagebuch Israel/Palästina

Notizen zum Krieg Israels im Nahen Osten - insbesondere gegen die Bevölkerung Palästinas

Der Staat Israel - eine Terrororganisation

AF, 14.7.2006 -- "Es ist nicht legitim, 750.000 Menschen den Strom abzuschneiden. Es ist nicht legitim, 20.000 Menschen aufzurufen, ihre Heime zu verlassen und ihre Städte in Geisterstädte zu verwandeln. Es ist nicht legitim, in den Luftraum Syriens einzudringen. Es ist nicht legitim, eine halbe Regierung und ein Viertel der Parlamentarier zu kidnappen. Ein Staat, der solche Schritte unternimmt, unterscheidet sich nicht mehr von einer Terrororganisation." Diese schweren Vorwürfe erhebt der israelische Kolumnist Gideon Levy am 9. Juli 2006 in der israelischen Tageszeitung Haaretz. Alles müsse getan werden, um den entführten Soldaten Gilad Shalit zu befreien, aber ein 'Racheakt' habe nichts mit Befreiung zu tun. Außerdem sei es "kein Zufall, dass keiner den Überfall erwähnt, der nur einen Tag vor dem Überfall auf die Kerem Shalom Festung passierte, und bei dem die IDF (israelische Armee - Israel Defense Forces) zwei Zivilisten, einen Arzt und seinen Bruder, aus ihrem Haus kidnappte. Wo liegt der Unterschied zwischen uns und ihnen? Wir entführten zwei Zivilisten und sie einen Soldaten; wir sind ein Staat und sie sind eine Terrororganisation... Wir bombardieren und werfen Granaten, löschen das Licht, zerstören, belagern und entführen wie die schlimmsten Terroristen und keiner unterbricht das Schweigen und fragt: 'Was zum Teufel geschieht hier und nach welchem Recht?' "

(Siehe auch den Artikel 'Eine schwarze Fahne' von Gideon Levy)

Israel begeht Kriegsverbrechen gegen Zivilbevölkerung gemäß Warden-Doktrin

AF, 14.7.2006 -- Mike Whitney analysiert am 2.7.06 in 'Information Clearing House' den militärischen Angriff Israels im Gaza-Streifen. Israels Kriegsführung sei "gegen die palästinensischen Zivilisten gerichtet, nicht gegen Terroristen, nicht gegen die Hamas. Israel zerstört absichtlich alles, was zum weiteren menschlichen Überleben im Gaza-Streifen notwendig ist." Dabei handele es sich numehr "offen" um eine "Kriegsführung gegen die Infrastruktur" und damit um eine "willkürliche Zerstörung der Grundlage des menschlichen Überlebens. Die Bombardierung des Elektrizitätswerkes hat das am dichtesten bevölkerte Gebiet der Welt in Dunkelheit gestoßen: die Krankenhäuser, die Hilfszentren, die Pumpstationen, die die Stadt mit Wasser versorgen, von der lebensnotwendigen Energie abgeschnitten."

Der dauernde Beobachter Palästinas, Dr. Riyad Mansour, verurteilte bei einem Sondertreffen des UN-Sicherheitsrates am 30.6.2006 die israelische Invasion als lange im voraus geplant, "Wochen, wenn nicht Monate, ...lange vor der Gefangennahme des israelischen Soldaten", berichtet Withney. Monsour habe darauf hingewiesen, dass das Bombardement und der militärische Angriff klar dafür bestimmt waren, die zivile Bevölkerung zu strafen und zu terrorisieren.

Israel folgt in diesem Krieg gegen die Zivilbevölkerung der militärischen Warden-Doktrin von 1998, die "ganz bewußt auf die Zerstörung der Lebensgrundlagen eines Staates abzielt und insbesondere auch die Zivilbevölkerung selbst zum expliziten Ziel deklariert." (nach Jürgen Rose, Oberstleutnant der Bundeswehr) Artikel 54 des Zweiten Zusatzprotokolls zur Genfer Konvention verbietet es, "für die Zivilbevölkerung lebensnotwendige Objekte" anzugreifen oder zu zerstören. Vorsätzliche Angriffe auf humanitäre Einrichtungen fallen demnach unter die Kategorie der Kriegsverbrechen.

(Siehe auch den Artikel 'Israels Kriegsführung gegen die palästinensische Infrastruktur')

Israel schafft Voraussetzungen für Angriff auf den Iran

AF, 14.7.2006 -- Haaretz schreibt am Do, 13.7.2006: "Israel has concrete evidence that Hezbollah plans to transfer the two Israel Defense Forces soldiers abducted Wednesday to Iran, Foreign Ministry spokesman Mark Regev said Thursday." (Israel hat konkrete Beweise, daß Hisbollah plant, die zwei entführten Soldaten der israelischen Verteidigungskräfte am Mittwoch in den Iran zu überführen, sagte am Donnerstag der Sprecher des Außenministeriums Mark Regev.) Haaretz schreibt weiter, AFP habe den stellvertretenden Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Gideon Meir, wie folgt zitiert: "We have concrete evidence that Hezbollah plans to transfer the kidnapped soldiers to Iran." (Wir haben konkrete Beweise, daß Hisbollah die Überführung der gekidnappten Soldaten in den Iran plant.) "As a result, Israel views Hamas, Hezbollah, Syria and Iran as the main players in the axis of terror and hate that endangers not only Israel, but the entire world." (Als Ergebnis betrachtet Israel die Hamas, Hisbollah, Syrien und den Iran als die Hauptakteure in der Achse des Terrors und des Hasses, die nicht nur Israel sondern die ganze Welt gefährden.) So formuliert Israel, gestützt auf seine Behauptungen von einer angeblichen Überführung der entführten israelischen Soldaten in den Iran, eine Kriegserklärung u.a. gegen den Iran.

Israels Vorbereitungen eines Angriffs auf den Iran

AF, 14.7.2006 -- Die österreichische Kronen-Zeitung schreibt am 13.7.2006 in einem Artikel mit der Überschrift 'UNO-Alarm: Weltfrieden massiv bedroht - Internationale Lage explosiv wie vor dem August 1914' in Zusammenhang mit den Brandherden, die zur Zeit zu größter Besorgnis Anlaß geben, in aller Offenheit von den "Vorbereitungen Israels zu einem Angriff auf die Atomanlagen des Iran". Die Kronen-Zeitung schließt ihren Artikel mit den Worten eines österreichischen Diplomaten, der nicht genannt werden möchte: "Wenn sich nicht bald die Vernunft durchsetzt, steht uns ein heißer August bevor. Dann ist alles möglich."

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier