Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://www.freitag.de/2006/28/06281101.php

Eine Tragödie nicht nur für die Palästinenser

IM GESPRÄCH*Felicia Langer, israelische Schriftstellerin und Trägerin des Alternativen Nobelpreises, über die Invasion im Gaza-Streifen, Täter und Opfer, Blindheit und Schweigen

FREITAG: Nach dem Vorstoß der Israelis in den Gaza-Streifen sind auch Mitglieder der palästinensischen Regierung verhaftet worden - wird damit von Ehud Olmert eine rote Linie überschritten, die sogar Ariel Sharon respektiert hat?

FELICIA LANGER: Ich glaube schon, aber Olmert hat als Regierungschef vor allem etwas anderes getan, wovor auch Sharon nicht zurückgeschreckt ist: Er hat die Infrastruktur des Gaza-Streifens angreifen lassen, um so das Leben von anderthalb Millionen Menschen fast unmöglich zu machen - für mich ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

FREITAG: Ist damit die Lage der Palästinenser noch aussichtsloser, als sie es zuvor schon war?

FELICIA LANGER: Es ist sicher sehr schwer. Aber aussichtslos? Sie wissen, dass ich schon seit Jahrzehnten in der israelischen Friedens- und Menschenrechtsbewegung aktiv bin und mir deshalb nicht den Luxus erlauben kann, von Aussichtslosigkeit zu sprechen - die Palästinenser noch weniger. Es wäre schön, die Welt würde sich ein bisschen mehr darüber aufklären lassen, was in Wirklichkeit mit den Palästinensern geschieht.

FREITAG: Darüber aufklären lassen, was etwa Ehud Olmert mit seiner Zwei-Staaten-Lösung will?

FELICIA LANGER: Es ist schon euphemistisch, von zwei Staaten zu reden und dabei unilateral vorzugehen. Wie kann man von zwei Staaten sprechen, wenn Israel eine Mauer tief in palästinensisches Gebiet hinein treibt, Land beschlagnahmt, völkerrechtswidrig jüdische Siedlungen ausbaut und für vollendete Tatsachen sorgt. Was für ein Palästinenser-Staat sollte da möglich sein? Ein Kanton? Ein Bantustan? Ich glaube, der Palästinenser ist noch nicht geboren, der unterschreiben kann, was Olmert will. Er will eine einseitige Grenzziehung verordnen - und was für die Palästinenser dann übrig bleibt, dürfen sie getrost Staat nennen. Dafür kann man alle möglichen Bezeichnungen finden, nur von einem lebensfähigen und souveränen Staat sollte man nicht reden.

FREITAG: Warum unterbreitet er dann dieses Angebot? Nur um zu zeigen, dass es nicht geht?

FELICIA LANGER: Weil er glaubt, dass die Palästinenser am Ende ihrer Kräfte und Ausdauer sind. Wie wir gerade erleben müssen, werden ihre Lebensgrundlagen systematisch zerstört - sie müssen frustriert erleben, dass die Welt Olmert unterstützt oder seine Politik wenigstens toleriert, sie erfahren eine völlig einseitige Position der USA, auch der EU - foglich wächst bei der israelischen Regierung die Überzeugung: Die Palästinenser sind dermaßen in die Ecke gedrängt, dass sie keinen anderen Ausweg mehr haben als zu sagen: Okay- das nehmen wir an. Wer weiß, was wir in einem Jahr haben ...

FREITAG: Wahrscheinlich noch weniger.

FELICIA LANGER: Vermutlich, denn Ehud Olmert sagt klar: Wir haben das Recht auf das ganze Eretz Israel. Das ist mein Herz. Wenn wir geben, dann geben wir nicht etwa den Palästinensern irgendetwas zurück, dann geben wir nur, weil wir Frieden wollen, denn wir haben das Recht auf unserer Seite. Dabei bringen das Völkerrecht und die UN-Resolution 242 seit fast 40 Jahre unmissverständlich zum Ausdruck: Landerwerb durch Krieg ist unzulässig - daher muss man die besetzten Gebiete räumen.

Aber das Völkerrecht existiert für uns einfach nicht - es zählt nur der Wille Israels, es zählen nur die Zustimmung der Amerikaner zur Politik Israels und die gehorsame Zustimmung der Europäer. Mehr nicht, die übrige Welt schweigt. Für die israelische Friedensbewegung ist das eine unhaltbare Situation, deshalb kämpft sie dagegen. Wir wissen, dass man Druck auf Israel ausüben muss.

FREITAG: Ist die Arbeitspartei als Koalitionär von Olmert - ist vor allem deren Vorsitzender Amir Perez als neuer Verteidigungsminister völlig auf den Kurs des Premiers eingeschwenkt?

FELICIA LANGER: Vor den Wahlen gab es große Unterschiede, jetzt sieht man davon nichts mehr. Amir Perez deckt als Minister die gleichen Kriegsverbrechen, die auch seine Vorgänger gedeckt haben. Durch israelische Militäroperationen sind nur in den vergangenen drei Wochen mehr als 30 Unbeteiligte - ich wähle bewusst diesen Begriff, denn auch offizielle israelische Erklärungen sprechen von "unbeteiligten Palästinensern", darunter Frauen und Kinder - getötet worden. Und der dafür zuständige Minister heißt Amir Perez, das ist eine kolossale Schande, ich glaube eine noch größere Schande, als sie Friedensnobelpreisträger Shimon Peres auf die Arbeitspartei geladen hat.

FREITAG: Was halten Sie unter den jetzigen Umständen von der Absicht des palästinensischen Präsidenten Abbas, in den Autonomiegebieten ein Referendum über eine Zwei-Staaten-Lösung abzuhalten?

FELICIA LANGER: Moment, es soll dabei um zwei Staaten mit den Grenzen von 1967 gehen - das ist etwas völlig anderes als die Zwei-Staaten-Lösung von Olmert.

FREITAG: Aber wenig realistisch...

FELICIA LANGER: ... für mich sind die Vorstellungen von einer solchen Zwei-Staaten-Lösung vor allem ein Zeichen von Kompromissbereitschaft der Palästinenser, wie sich das auch in dem 18-Punkte-Vorschlag der palästinensischen Gefangenen um Marwan Barghouti zeigt, dem jetzt die Hamas zugestimmt und damit Israel in seinem Existenzrecht de facto anerkannt hat. Sie sagen in diesem Papier: Wir sind bereit, auf nur 22 Prozent des historischen Palästina einen Staat zu gründen. Was bedeutet: Westbank, Gaza-Streifen, Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Ein Kompromissangebot, dem Umfragen zufolge eine Mehrheit der Palästinenser zustimmt. Das ist eindeutig, also braucht man kein Referendum. Auch der Chef der Hamas-Regierung, Ismail Hanija, hat bereits Ende Februar in einem Interview zu verstehen gegeben: er stimme der Formel - zwei Staaten, zwei Völker - zu. Wenn Israel erkläre, es wolle den Palästinensern einen Staat zugestehen und alle seine Rechte zurückgeben, dann werde Hamas Israel anerkennen. Sie sehen, das Problem ist die israelische Politik - es sind nicht die Palästinenser. Das Problem ist eine fast 40 Jahre dauernde, grausam kolonisatorische Besatzung, unter der sich die Palästinenser in einer Apartheid ähnlichen Situation befinden.

FREITAG: Wenn das so klar ist, warum gibt es dann nach wie vor eine nur geringe Unterstützung für die Palästinenser in der arabischen Welt?

FELICIA LANGER: Ich weiß nicht, ob die so gering ist. Es gibt beispielsweise eine Initiative Saudi-Arabiens aus dem Jahr 2002, die genau das sagt, was auch im zitierten Gefangenenpapier von Barghouti steht: Zwei-Staaten - zwei Völker, Grenzen wie 1967, Räumung der besetzten Gebiete. Natürlich sind die meisten arabischen Staaten Regimes unterworfen, die den USA hörig sind - was soll man da erwarten? Die entscheidende Frage ist doch, wie lässt sich die Weltöffentlichkeit in die Irre führen - durch die israelische Propaganda. Leider, leider, missbraucht Israel die Geschichte, und dieser Missbrauch hat bisher funktioniert.

Wie kann man eine derart schreckliche Blockade gegen die Palästinenser verhängen, nachdem sie in demokratisch beispielhafter Weise gewählt haben. Man hat ihnen attestiert: das seien die demokratischsten Wahlen gewesen, die es je im Nahen Osten gab. Und was haben die Palästinenser nun von ihrer vorbildlichen Demokratie? Was geschieht im Gaza-Streifen? Israel kann sich das leisten, weil die Unterstützung so kolossal ist, denn man bestraft das Opfer und nicht den Täter.

FREITAG: Was kann man tun, um in Ihrem Sinne international mehr Gehör zu finden?

FELICIA LANGER: Man muss zunächst Solidarität mit den Palästinensern und mit unserer Friedensbewegung üben. Gewiss, wir sind keine kolossale Kraft, aber wir behaupten uns und sagen, wir werden nicht aufgeben, und die Palästinenser werden nicht fliehen, sie werden für ihr verbrieften Rechte weiter kämpfen.

FREITAG: Rechnen Sie nach dem, was im Gaza-Streifen geschehen ist, mit einer dritten Intifada?

FELICIA LANGER: Das ist möglich, aber Sie wissen ja, den Propheten im Nahen Osten droht ein schreckliches Schicksal. Derzeit tut Israel alles, damit die Situation außer Kontrolle gerät. Hamas hat über 15 Monate lang eine Waffenruhe eingehalten, während die israelische Armee in dieser Zeit ihre gezielten Tötungen - die in völkerrechtlicher Hinsicht Kriegsverbrechen sind - ungerührt fortsetzte, während die Zahl der Siedler unaufhörlich wuchs und sich fast vervierfacht hat: Jetzt sind es 460.000 in den besetzten Gebieten, 1991 waren es noch 92.000 Siedler. Diese Tendenz ist das Schlimme, sie macht deutlich, was von den Friedensbotschaften Olmerts zu halten ist. Die Israelis haben sofort nach dem Wahlsieg von Hamas im Januar erklärt, mit einer Hamas-Regierung werde nicht verhandelt. Aber haben sie denn mit Mahmoud Abbas verhandelt, nachdem der ein Jahr zuvor fast mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden war? Sie wollen doch gar keinen Partner. Sie wollen tun, was sie sich vorgenommen haben: Land nehmen, die Siedlungen erhalten, vollendete Tatsachen schaffen und den Palästinensern sagen: Okay, hier habt ihr ein Stückchen Land, nennt es, wenn ihr unbedingt wollt, euren Staat Palästina. Das ist ein Rezept für weitere Gewalt und weiteres Blutvergießen - eine Tragödie nicht nur für die Palästinenser, sondern auch für die Israelis.

Das Gespräch führte Lutz Herden

Jüngste Veröffentlichungen:
Felicia Langer, Die Frau, die niemals schweigt. Stationen eines Lebens. Lamuv-Verlag 2005;
Hans-Dieter Schütt, Nicht gegen mein Gewissen. Gespräche mit Felicia Langer, Dietz-Verlag.Berlin, 2005.

Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Felicia_Langer