Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Andre · Beiträge: 84

"Immerhin verkörpern die Polizisten das Gewaltmonopol des Staates. Wenn der Staat diese heikle Aufgabe in junge, unreife Burschen mit Aggressionspotential delegiert, dann ist das schlimm, denn es zeigt, wie wenig die Verantwortlichen sich bewusst sind, welch schmaler Grad hier beschritten wird. Denn wie sollen die Betroffenen und die Zuschauer (egal ob auf der Straße oder im Fernsehen / Internet) je wieder eine normale, vertrauensvolle Beziehung zur Polizei aufbauen, wenn sie solches erlebt haben. Woher sollen sie wissen, dass der Polizist, dem sie nächste Woche auf der Straße begegnen, nicht genauso drauf ist. Solche Erlebnisse hinterlassen einen lebenslangen Schaden - an der Polizei und im Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Denn die Polizei repräsentiert den Staat & seine gewählten Vertreter."

aus
http://direkteaktion.over-blog.de/article-36031746.html

Der gesamte Artikel ist sehr lesenswert, enthält unter anderem auch die Statistik:
"Gegen Berliner Polizisten kam es in den vergangenen Jahren häufig zu Ermittlungen wegen Vorwurfs der Körperverletzung im Amt. Im Jahr 2008 waren von insgesamt rund 1500 Strafermittlungsverfahren gegen Polizisten, 636 Ermittlungen wegen Körperverletzung. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, sechs beschuldigte Beamte wurden freigesprochen, verurteilt wurde nicht einer."

...

und wie die Polizei mit Journalisten umgeht, die versuchen deren Praktiken zu dokumentieren:
"Ein anderes Beispiel aus Hamburg belegt, wie sorglos und gleichgültig sich Polizei-Führung und Politik vor die Polizisten stellen:

Am Rande einer Demo in Hamburg waren mindestens fünf Polizisten brutal über den NDR-Fernsehreporter Oliver Neß hergefallen waren, hatten ihn zusammengeschlagen und schwer verletzt. Bei der Prügelorgie versuchten die Polizisten offenbar gezielt, Neß für längere Zeit auszuschalten. Mehrere Beamte sollen den Reporter festgehalten haben. Dann, so die Ermittlungen der Staatsanwälte, habe einer aus der Truppe ihm den rechten Schuh ausgezogen und den Fuß mit aller Kraft "mindestens zweimal nach beiden Seiten verdreht". Beide Bänder am Fußgelenk rissen ab, Neß ist seitdem in ständiger ärztlicher Behandlung. Der Journalist muß mit dauerhaften Schäden rechnen.

Die gesamte Szene war von einer Überwachungskamera gefilmt worden. Doch als die Strafverfolger das Band in den Recorder schoben, sahen sie zwar Szenen der Demonstration, aber genau in der Zeit als die Polizisten brutal über Neß hergefallen waren, flimmerte sechs Minuten lang nur Schnee über den Bildschirm. Zugang zu dem Band hatten bis dahin nur Polizisten und Staatsanwälte.

Ein zweites Video, aufgenommen von einem Polizei-Kameramann, der die Demonstration verfolgt hatte, ist spurlos in den Archiven der Behörde verschwunden. Die Polizei versicherte den Staatsanwälten, dieser Film gebe ohnehin nichts her. Der Kollege habe den größten Teil des Geschehens nur durch den Sucher beobachtet, die Kamera aber nicht eingeschaltet. Ähnlich Merkwürdiges widerfuhr allen Funkmitschnitten des Einsatzes. Sie wurden, angeblich durch ein Versehen, gelöscht, ehe die Ermittler sie auswerten konnten."

...

Da frage ich mich sehr besorgt, wie weit ist Deutschland noch von einer Diktatur entfernt, wenn " junge, unreife Burschen mit Aggressionspotential" in Polizeiuniform im Auftrag von Konzern-Interessen vertretenden Politikern (und auch mal auf eigene Rechnung wie oben) aufrechte Bürger, darunter Frauen, Alte und Kinder zusammenschlagen, zu Krüppeln machen und dafür von der Justiz auch niemals belangt werden können?

Das kann nur, das muss sogar den vehementen Widerstand der Bürger dieses Landes hervorrufen ...

"Die Straße wird zur Tribüne des Volkes immer dann, wenn es von den anderen Tribünen nicht mehr gehört wird.“

Apropos:
http://www.bundesweite-montagsdemo.com/

Bundesweite Montagsdemo:
Berlin, Samstag, 16.10.2010
11:00

S-Bahnhof Prenzlauer Allee
und
U-Bahnhof Hermannplatz