Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Andre · Beiträge: 84

Ich hab von Amnesty International folgende, ein klein wenig ermutigende Email bekommen ... doch ich glaub es erst, wenn ich keinen Polizisten ohne Kennzeichnung mehr sehe ...
Ganz am Ende Daten zur öffentlichen Tagung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus! Punkt 1 der Tagesordnung auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: „Bericht von Amnesty International über Polizeigewalt – Konsequenzen für Berlin?“

liebe Unterstützer der Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei",

mit der Teilnehme an der E-Mail-Petition an Berlins Innensenator Dr. Ehrhart Körting (SPD) haben Sie gezeigt, dass Ihnen mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizeiarbeit wichtig ist. Mit Ihrem Namen und mit meist sehr überzeugenden persönlichen Kommentaren haben Sie gegenüber dem Innensenator deutlich gemacht, dass Sie seine Bestrebungen, eine individuelle Kennzeichnung der Berliner Polizisten einzuführen, unterstützen.

Bisher haben über 1.300 Menschen an der E-Mail-Petition teilgenommen, mindestens gute 1.600 unterzeichneten die Petition auf Papier – ein deutliches Zeichen! Täglich erreichen den Berliner Innensenator diese Nachrichten von engagierten Bürgern aus ganz Deutschland, die ihn - und übrigens auch den Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch - in seinem Plan unterstützen und darin auch eine Vorbildfunktion für mehr Verantwortung bei der Polizei in ganz Deutschland und den anderen Bundesländern sehen.

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Eins vorweg: Noch ist es nicht ganz geschafft!

REAKTION DES INNENSENATS AUF „ENTBEHRLICHE“ E-MAIL-PETITION

Amnesty International informierte den Berliner Innensenator im August über die E-Mail-Petition. Er erklärte daraufhin, dass er den Teilnehmern gerne antworten wolle. Dies ist nun erfolgt: Am 21. September erhielt Amnesty International ein Schreiben des Staatssekretärs Ulrich Freise. Er unterstrich darin, dass der Polizeipräsident seit langem das Ziel verfolge, eine verbindliche Regelung über das Tragen von Namensschildern an der Uniform zu erstellen. Deswegen habe er eine entsprechende Geschäftsanweisung erarbeiten lassen. Diese

"stützt sich auf die Überzeugung, dass „in der modernen und bürgernahen Polizei der weltoffenen Bundeshauptstadt das Tragen von Namensschildern zur Uniform heutzutage eine von der Bürgerinnen, Bürgern und Gästen unserer Stadt erwartete selbstverständliche Geste der Service- und Kundenorientierung“ darstellt.

Der Entwurf der Geschäftsanweisung befindet sich gegenwärtig in einem Einigungsverfahren mit den Beschäftigtenvertretungen. Er sieht vor, dass, sofern aufgrund der Besonderheiten einer Einsatzsituation ein Identitätsschutz erforderlich erscheint, anstelle des Namensschildes die Dienstnummer sichtbar getragen wird.“

Interessant ist, dass der Staatssekretär unsere Aktion für „entbehrlich“ hält, weil die Pläne zur Einführung der Kennzeichnungspflicht schon weit fortgeschritten seien. Es würde der „befremdliche“ Eindruck entstehen, Amnesty International wolle sich den „Erfolg“ bei der Einführung der Kennzeichnungspflicht in Berlin noch schnell anheften.

AMNESTY: ENGAGEMENT UND ÖFFENTLICHER DRUCK IST NICHT ENTBEHRLICH

Es ist gut, dass die Pläne zur Kennzeichnungspflicht schon weit fortgeschritten sind. Wichtig ist, dass die individuelle Kennzeichnungspflicht für alle Polizisten gelten und für die Bürger leicht verständlich sein muss.Die Forderung nach deren Einführung besteht ja schon seit 60 Jahren. Erstmals gab es übrigens Namensschilder für Polizisten in Preußen im Jahr 1848.

Amnesty International hofft, dass die Kennzeichnungspflicht nun tatsächlich zeitnah eingeführt wird und es nicht wieder bei einer Ankündigung bleibt. Denn das würde mehr Transparenz in der Polizeiarbeit bedeuten und wäre ein Erfolg für die Menschenrechte.

Ein Erfolg für Menschenrechte ist ein Erfolg für die Menschen, egal von wem er errungen wurde. Das Engagement dafür ist nie „entbehrlich“, im Gegenteil: Der öffentliche Druck ist zentral, um allen Verantwortlichen immer wieder zu verdeutlichen, wie prominent die Kennzeichnungspflicht in der öffentlichen Diskussion ist. Amnesty International ist froh über jeden tatkräftigen Verbündeten, der sich für die Menschenrechte hier und weltweit einsetzet.

SETZEN WIR UNS WEITERHIN FÜR KENNZEICHNUNGSPFLICHT EIN!

Amnesty International ruft daher Sie und andere Kampagnen-Unterstützer weiterhin auf, sich für die Einführung einer verpflichtenden individuellen Kennzeichnung in Berlin stark zu machen. Auch wenn Sie schon die E-Mail-Petition unterzeichnet haben können Sie aktiv bleiben: Wenden Sie sich an die Senatsinnenverwaltung, gewinnen Sie weitere Unterstützer für die Amnesty-Kampagne, mobilisieren Sie für die Online-Demonstration von Amnesty International. Damit nicht nur in Berlin die Forderung nach „mehr Verantwortung bei der Polizei“ laut wird, sondern auch in ganz Deutschland!

Schon dabei? Jetzt online demonstrieren
http://www.amnestypolizei.de/mitmachen/fordern.html

AMNESTY-BERICHT THEMA BEI ÖFFENTLICHER TAGUNG DES INNENAUSSCHUSSES AM 4. OKTOBER

Sie können sich am Montag, den 4. Oktober 2010 um 10 Uhr übrigens persönlich ein Bild von den aktuellen Diskussionen in Berlin machen. Kommen Sie zur öffentlichen Tagung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus! Punkt 1 der Tagesordnung auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: „Bericht von Amnesty International über Polizeigewalt – Konsequenzen für Berlin?“

Es empfiehlt sich eine Platzreservierung über den Besucherdienst des Abgeordnetenhauses, Tel. 030 / 2325 1064 oder online im Internet.