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Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten
PLATTFORM FÜR LINKE GEGENÖFFENTLICHKEITEN
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bjk
Beiträge: 7353 Ort: Berlin
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Erstellt: 29.12.09, 21:50 Betreff: Re: DER FEIND STEHT LINKS: inszenierte Terrorkampagne der Herrschenden!
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zitiert aus: http://www.jungewelt.de/2009/12-30/036.php
Der Feind steht links Inszenierte Kampagne Von Ulla Jelpke
Seit Wochen läuft eine künstlich angeheizte Kampagne gegen »linke Gewalt«. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hetzte gegen Autonome als »rotlackierte Faschisten« . [ ... ] Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verfügte einen »Paradigmenwechsel« und gab Anweisung, sich verstärkt um die »linksextremistische Szene« zu kümmern. Die Springer-Presse spricht vom »Netzwerk des Terrors« und nennt Organisationen wie die Antifaschistische Linke Berlin. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, daß statt faschistischer Kameradschaften antifaschistische Gruppierungen verboten werden. Die Diffamierung von Linken geht einher mit der Forderung nach weiteren Gesetzesverschärfungen.
Die Kampagne zeigt Wirkung. In der Online-Ausgabe der Welt wurde am 27. Dezember die Frage gestellt: »Welche Form der Gewalt macht Ihnen am meisten Angst?« 64 Prozent der Leser nannten »linksextreme Gewalt«, nur zwölf Prozent sahen die Gefahr rechts.
Das stellt die Tatsachen auf den Kopf. Neonazis sind in Deutschland verantwortlich für über 140 Tote in den vergangenen 20 Jahren. [ ... ]
den vollständigen Artikel lesen unter: http://www.jungewelt.de/2009/12-30/036.php
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zitiert aus: http://www.jungewelt.de/2009/12-30/014.php
Repression greift nicht Von Markus Bernhardt
[ ... ] Während sich die Bundeswehr in Afghanistan festsetzt und Verantwortung trägt für das Massaker an Zivilisten am 4.September bei Kundus, mußten sich Kriegsgegner in der BRD 2009 vorsehen. So verurteilte Josef Hoch, Richter am Berliner Kammergericht, Mitte Oktober drei Antimilitaristen wegen angeblicher Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg) sowie wegen versuchter Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg/Havel. Für ihr antimilitaristisches Engagement sollen Axel H. und Oliver R. für jeweils drei Jahre und sechs Monate in Haft. Florian L. wurde zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt.
[ ... ] Richter Hoch, der auch schon den Prozeß gegen Egon Krenz, ehemaliger Staats- und Parteichef der DDR, führte, kritisierte darüber hinaus einige Medien, indem er ihnen tendenziöse Berichterstattung unterstellte, da diese bezüglich der Angeklagten von »Antimilitaristen« sprächen. [ ... ]
Seit der diesjährigen »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration« berichten die sogenannten Leitmedien nahezu täglich haßerfüllt über all diejenigen, die in den Redaktionsstuben für »links« gehalten werden. Betroffen von den medialen Anfeindungen sind maßgeblich Antifaschisten, Hausbesetzer, Kriegsgegner und auch ehemalige Funktionsträger der DDR.
[ ... ] Allen Kampagnen zum Trotz ist den staatlichen Repressionsorganen und ihren willigen Helfern bei der Springer-Presse der große Coup gegen die Linke bisher nicht gelungen.
[ ... ] Überhaupt hält sich die Berliner Linkspartei auffällig raus, obwohl auch ihre Mitglieder von der Stimmungsmache betroffen sind. Sowohl Kirill Jermak, Abgeordneter der Partei in der Berzirksverordnetenversammlung von Berlin-Lichtenberg, als auch Evrim Baba, Mitglied des Abgeordnetenhauses, standen wegen Demonstrationsanmeldungen mehrfach in der Schußlinie der Springerpresse und wurden zusätzlich parteiintern zurechtgewiesen. Auch, daß die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger wegen einer Stellungnahme zum »mg«-Verfahren in die Nähe von Terroristen rückte, rief im Berliner Landesverband keinerlei Kritik hervor. [ ... ]
den vollständigen Artikel lesen unter: http://www.jungewelt.de/2009/12-30/014.php
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
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bjk
Beiträge: 7353 Ort: Berlin
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bjk
Beiträge: 7353 Ort: Berlin
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Erstellt: 29.12.09, 21:06 Betreff: Ankündigung: DER FEIND STEHT LINKS: inszenierte Terrorkampagne der Herrschenden!
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Trotz schlimmster vorverurteilender Haßkritzeleien der üblichen Berliner Journaillen, trotz hysterisierender Polit-Chargen und der von ihnen vorgeschickten willfährigen politischen Justiz in Sachen Auto-Brandstiftungen mußte erneut ein Haftbefehl eines zum Verdächtigen gestempelten jungen Antifa aus Mangel an verwertbaren Beweisen aufgehoben werden. Nach Alexandra ist nun auch Tobias frei, jedenfalls zunächst.
UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN EURE REPRESSION !
kopiert aus: http://engarde.blogsport.de/2009/12/29/haftbefehl-gegen-tobias-p-aufgehoben/#more-78
Haftbefehl aufgehoben
29. Dezember 2009
Überraschend wurde am heutigen Tage der Haftbefehl gegen den linken Aktivisten Tobias P. aufgehoben. Auf Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten wurde er nach nunmehr 42 Tagen aus der Untersuchungshaftanstalt Berlin-Moabit entlassen.
In der Nacht zum 16. November war er in Berlin-Friedrichshain unter dem Tatvorwurf der zweifachen Brandstiftung an KFZ festgenommen worden. Daraufhin überschlugen sich Teile der Hauptstadtmedien mit wüsten Vorverurteilungen und unverhohlener Hetze gegen linke Projekte und Aktivisten. So wurden nicht nur Fotos von Tobias und seiner Familie veröffentlicht, sondern auch die Räumung von zwei alternativen Hausprojekten gefordert (BILD: „Räumt endlich die linken Terror-Nester!“), die darauf hin von einem Großaufgebot der Berliner Polizei ergebnislos durchsucht wurden.
Wie schon in den Fällen von Christoph T. und Alexandra R. sahen Presse und Ermittlungsbehörden über die Unschuldsvermutung hinweg. Wie sich nun heraus stellte zum wiederholten Male in völliger Verkennung der Lage. Chemische Untersuchungen und diverse weitere Gutachten haben nun ausschließlich Entlastendes zutage gefördert. So wurden am Tatort weder DNA-Spuren von Tobias, noch Rückstände von Feuerzeugbenzin gefunden. Ohne dringenden Tatverdacht blieb dem zuständigen Amtsgericht daher nichts anderes übrig, als Tobias aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
Es zeigt sich nun wieder einmal, unter welchem Erfolgsdruck die Ermittlungsbehörden stehen. Die offensichtliche Verquickung von politischer Justiz und polizeilichem Staatsschutz führen vor diesem Hintergrund zum scheinbar inflationären Erlass von Haftbefehlen gegen linke Aktivisten. „Insider-Informationen aus Ermittlungskreisen“ an Pressemitarbeiter tun ihr übriges, um Verdächtige schon vor Prozessbeginn öffentlich zu diskreditieren.
Der Pressesprecher der Engarde-Soligruppe dazu: „Die federführenden Staatsanwälte Angelika Hoffmann und Oberstaatsanwalt Thomas Schwarz machen sich einen Namen als kaltblütige Vollstrecker der politischen Justiz. Hand in Hand mit den politischen Sondereinheiten des Berliner LKA wird unter fadenscheinigen Vorwänden eine Hetzjagd auf linke Aktivisten veranstaltet. Dies zeugt von einer großen ‚Gefahr für die öffentliche Ruhe und Ordnung‘. In diesem Sinne kann ich nur die Auflösung der politischen Sondereinheiten des LKA und die vorzeitige Versetzung von Herrn Schwarz und Frau Hoffmann in den Ruhestand fordern.“
Engarde-Soligruppe
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weitere Quellen und Infos: http://de.indymedia.org/2009/12/270011.shtml http://freiheitfuertobias.tk/ http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/angeblicher-brandstifter-wieder-frei/
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
[editiert: 29.12.09, 21:10 von bjk]
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