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Tschicki
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Tschicki
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Erstellt: 29.06.12, 22:06 Betreff: Re: ESM-Vertrag - Rechtliche und wirtschaftliche Analyse
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Regierungskreise: ESM-Hilfe für Banken bedeutet neue Abstimmung über ESM Bundestag und Bundesrat sollen trotz des EU-Gipfels heute über den ESM abstimmen. In Berliner Regierungskreisen gibt es aber auch Zweifel: Eigentlich müsste die Abstimmung auf Grund der Lage verschoben werden. Das freilich könnte Monate dauern. weiterlesen http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/45235/ Es ist vorbei!!! 2/3 der Abgeordneten haben zugestimmt (siehe WELT online, Liveticker), Gauck wird noch ratifizieren und die Rotroben vom Bundesverfassungsericht werden das ihrige schon tun. Oh Deutschland wo steuerst Du hin??????? Betruebte Gruesse Tschicki
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Tschicki
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Erstellt: 29.06.12, 22:11 Betreff: Re: ESM-Vertrag - Rechtliche und wirtschaftliche Analyse
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Bundestag stimmt für ESM und Fiskalpakt Der Deutsche Bundestag hat heute die Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des europäischen Fiskalpaktes beschlossen. Der Abstimmung war eine lange Aussprache vorangegangen, in der vor allem die Gegner der beiden Verträge ihre Bedenken äußern konnten. Zum Ergebnis der Abstimmungen... weiter http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/45388/
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Tschicki
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Tschicki
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Erstellt: 29.06.12, 23:01 Betreff: Re: ESM-Vertrag - Rechtliche und wirtschaftliche Analyse
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Der ESM ist ein erneuter VerfassungsbruchDer Euro-Rettungsschirm ESM beschneidet das Haushaltsrecht des Bundestages. Um das Grundgesetz nicht zu brechen, plädieren Burkhard Hirsch und Frank Schäffler gegen die Ratifizierung. Der Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) liegt dem Bundestag vor. Er soll am nächsten Freitag ratifiziert werden. Der Vertrag wird kurzfristig die Finanzarchitektur der Euro-Zone und mittelfristig das Gefüge der Europäischen Union verändern – nicht zum Guten. Denn wo Stabilität draufsteht, ist nicht unbedingt Stabilität drin. Daher wurde der Vertrag vielfach kritisiert. Dennoch hat die Diskussion den Inhalt des Vertrages oder die Inhalte der Begleitgesetzgebung bislang nicht beeinflussen können. Die Parole der angeblichen Alternativlosigkeit verschließt die Befürworter des ESM gegen Kritik. weiter im Bericht vom 25.06.2012 http://www.welt.de/debatte/kommentare/article107264390/Der-ESM-ist-ein-erneuter-Verfassungsbruch.html
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Tschicki
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Tschicki
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Erstellt: 30.06.12, 15:54 Betreff: Re: ESM-Vertrag - Rechtliche und wirtschaftliche Analyse
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Auch der Bundesrat stimmt ESM und Fiskalpakt zu Nach dem Bundestag winkte auch der Bundesrat am späten Freitagabend den Gesetzen zu Fiskalpakt und ESM durch. weiter im Link http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/45401/ Und hier ein kurzerAuszug aus den Kommentaren: Und wer noch auf den Verfassungsschutz gehofft hat konnte heute die Nachricht vernehmen: Wegen dem “Skandal” innerhalb des Verfassungsschutzes im Hinblick auf die “rechtsextremistischen Morde” greift man nunmehr den Chef des Verfassungsschutzes an und fordert seinen Rücktritt. Wenn dem so ist, dann spricht das wieder Baende!!!!!!!!
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Tschicki
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Erstellt: 04.07.12, 01:27 Betreff: Re: ESM-Vertrag - Rechtliche und wirtschaftliche Analyse
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Auflösungserscheinung der demokratischen Ordnung Der Bundespräsident, die Justizministerin und Altkanzler Schmidt bedrängen die Verfassungsrichter. Gleichzeitig steht der Verfassungsschutz unter Terrorverdacht – und die Parlamente sind ohnmächtig. Von Günther Lachmann Erst tat es Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, dann tat es Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und jetzt war sich nicht einmal mehr der Grandseigneur der deutschen Politik, Altkanzler Helmut Schmidt, zu schade, die Souveränität des höchsten deutschen Gerichtes zu untergraben. Wegen der vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) forderte er die Richter auf, sich zu einem klaren Kurs zu bekennen, berichtet "Spiegel Online". Gerade auch für die Deutschen seien nun "Entschlusskraft und Opferbereitschaft dringend geboten", sagte der 93-Jährige in einer Rede vor der Atlantik-Brücke in Berlin. Und: "Man muss sein Herz über die Hürde werfen. Das gilt ganz gewiss auch für uns Deutsche und ganz gewiss auch für das Bundesverfassungsgericht." weiterlesen http://www.welt.de/debatte/kommentare/article107706324/Aufloesungserscheinung-der-demokratischen-Ordnung.html Ich schreibe mal lieber nichts dazu!!!! LG Tschicki
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Tschicki
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Beiträge: 48185 Ort: Dep.Maldonado/Uruguay
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Erstellt: 05.07.12, 18:32 Betreff: Re: ESM-Vertrag - Rechtliche und wirtschaftliche Analyse
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Reaktion auf Protest-Aufruf: Euro-Kritiker feiern Ökonomen-Revolte von Dietmar Neuerer | Quelle: Handelsblatt Online Gegen die jüngsten Euro-Beschlüsse formiert sich massiver Widerstand: Ausgelöst durch einen öffentlichen Protestaufruf dutzender Ökonomen melden sich jetzt zahlreiche andere prominente Euro-Kritiker zu Wort. BerlinEin Protestaufruf dutzender renommierter Ökonomen gegen die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise stößt auf breite Zustimmung. Sowohl Politiker von Union und FDP als auch der Steuerzahlerbund sowie einzelne Wirtschaftsverbände unterstützen die Initiative. „Es ist gut, dass die vereinigte ökonomische Kompetenz des deutschsprachigen Raumes mahnend die Stimme erhebt“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch Handelsblatt Online. „Die Politik muss nun nur noch darauf hören.“ Gemeinsam mit anderen Gegnern des Euro-Dauerrettungsschirms ESM habe er bereits deutlich gemacht, warum der eingeschlagene Kurs ein „Irrweg“ sei. „Der Euroraum ist nicht Europa, und ohne die Möglichkeit, den Zuschnitt des Währungsraumes zu verändern, wird es keine Lösung der Probleme geben“, sagte Willsch. weiterlesen http://www.wiwo.de/politik/deutschland/reaktion-auf-protest-aufruf-euro-kritiker-feiern-oekonomen-revolte/6837796.html und auch unterstuetzen wie ein Kommentator schreibt: Falls der Link unserlich war, hier ist das Formular ebenfalls zu finden: verfassungsbeschwerde.eu/home.html
12.000 hatten schon Ende Juni unterschrieben. Einsendungen sind bis 05.08.2012 noch möglich! LG Tschicki
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Tschicki
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