Entwicklungshilfe und Kinderprojekt Indonesien

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Anti-Terrorkampf auf Kosten von Armutsbekämpfung

Bonn (ots) - Berlin, 5.10.2004 / Der Kampf gegen den Terror geht zu Lasten der ärmsten Länder. Das haben die Hilfsorganisationen anlässlich der Vorstellung ihres 12. Berichts zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe kritisiert. Im Jahr 2003 haben die OECD-Länder 68 Milliarden Dollar für Entwicklungshilfe aufgewendet; rund doppelt so viel wird benötigt, um armutsbedingten Krisen und Konflikten vorzubeugen und die Millenniumsziele zu erreichen. Stattdessen steigen die Rüstungsausgaben weltweit rasant an. Sie betrugen 2003 956 Milliarden Dollar. Damit geben die Industrieländer zehnmal so viel Geld für das Militär wie für Entwicklungshilfe aus.

Entgegen der Erklärung von Bundeskanzler Schröder, dass globale Sicherheit nicht ohne globale Gerechtigkeit zu haben sei, folgt auch Deutschland diesem Trend. Die Entwicklungshilfe 2004 beträgt gerade einmal 3,74 Milliarden, davon geht rund eine Milliarde nach Afrika. Insgesamt liegt der Verteidigungsetat bei rund 24 Milliarden Euro; er ist damit sechseinhalb Mal so umfangreich wie der Entwicklungsetat.

Vom Anti-Terror-Programm der Bundesregierung, das 1,53 Milliarden Euro umfasst, ging rund die Hälfte an die Bundeswehr, an das BMZ nur 102 Millionen. Ab 2003 verliert sich die Spur der Anti-Terror- Mittel, deren Verwendung nicht transparent ist.

"Eine dauerhafte friedliche Entwicklung erfordert einen hohen und langfristigen Einsatz nicht-militärischer Mittel", sagte Hans- Joachim Preuß, Generalsekretär der Welthungerhilfe. Für Ernährungssicherung und die sozialen Grunddienste (Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung) stehen jedoch deutlich weniger Mittel zur Verfügung. Unter den zehn Hauptempfängern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist mit Uganda nur ein einziges Land aus der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder.

Die Bundesregierung wird, wenn sie ihre gegenwärtige Politik fortsetzt, zwei internationale Verpflichtungen nicht einhalten: Nach einem EU-Beschluss soll bis 2006 0,33 Prozent des Bruttoin- landsprodukts für Entwicklungshilfe ausgegeben werden. 2003 lag die Quote bei nur 0,28 Prozent; sie stieg im Vergleich zum Vorjahr um 0,01 Prozentpunkte. Damit leistet die Bundesregierung keinen glaubwürdigen Beitrag zur Verwirklichtung der Millenniumsziele, deren erste Überprüfung im kommenden Jahr ansteht.

Auszug aus ots-Originaltext: Deutsche Welthungerhilfe e.V.

Wir müssen selbst die Veränderung sein, die wir in der Welt sehen wollen.
Mahatma Gandhi