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Beitrag 106 von 6460 (2%)

Autor	ATA
Datum	24.11.16, 13:43
Betreff	Re: Rainer Wendt: „Volle Härte des Gesetzes“ bedeutet: „Personalien feststellen und laufen lassen“

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Zitat: Tschicki


Rainer Wendt: „Volle Härte des Gesetzes“ bedeutet: „Personalien feststellen und laufen lassen“ "Die volle Härte des Gesetzes heißt heute oft, wir stellen von Straftätern die Personalien fest, und Richter lassen sie wieder frei", so Wendt. http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/rainer-wendt-volle-haerte-des-gesetzes-bedeutet-personalien-feststellen-und-laufen-lassen-a1982369.html

Nehmen wir doch einmal drei Urteile der deutschen Justiz, die der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt heftig kritisiert.

1) Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen 20-jährigen Mann, der in Deutschland aufgewachsen und sich vorrübergehend in Syrien dem sogenannten Islamischen Staat angeschlossen hatte, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach §§ 129 a und b Strafgesetzbuch zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur BEWÄHRUNG!! ausgesetzt.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 21.11.2016
- 5 OJs 2/16 -

2.) Das Landgericht Wuppertal hat sieben Angeklagte der "Scharia-Polizei" im Alter von 25 bis 34 Jahren, die freigesprochen. Das Gericht verneint ein strafbares Verhalten der mit Warnwesten mit der Aufschrift "SHARIA POLICE" bekleideten Männer. Insbesondere ein Verstoß gegen das Uniformverbot war für das Gericht nicht feststellbar.Landgericht Wuppertal, Urteil vom 21.11.2016
- 22 KLs 6/16

3.) Da rief in Moordorf (Ostfriesland) ein angetrunkener Jugendliche ohne Migrationshintergrund vor einem Flüchtlingsheim "Heil Hitler" und andere ausländerfeindliche Parolen. Urteil: 1Jahr Gefängnis ohne Bewährung. Zwei weitere Jugendlichen müssen je 600 Euro Strafe zahlen.


Sollte eine Hartz4 Empfängerin nicht das kleine Geldgeschenk zu Gunsten ihres kleinen Kindes dem Jobcenter melden, wird sie bei Kenntnisnahme durch die Behörde finanziell saktioniert, falls nicht sogar eine Anzeige wegen Leistungserschleichung durch die Behörde gestellt wird

Da geht eine muslimsche Schülerin jahreland vollverschleiert in den Schulunterricht, schreibt vollverschleiert Klassenarbeiten und verstößt jahrelang gegen gültige Schulgesetze. Sanktionen wären möglich, doch die sozialdemokratische Bildungsministerin weigert sich. Nun ist die vollverschleierte Muslimin sogar Thema im niedersächsischen Landtag geworden.

Die "Gerechtigkeit" beim Thema Wohnungsbau/Wohnungsangebote will ich gar nicht erst ansprechen.

[editiert: 24.11.16, 13:44 von ]


Diskussionsverlauf:

Re: Rainer Wendt: „Volle Härte des Gesetzes“ bedeutet: „Personalien feststellen und laufen lassen“ Rainer Wendt: „Volle Härte des Gesetzes“ bedeutet: „Personalien feststellen und laufen lassen“