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Beitrag 9 von 1886 (0%)

Autor	antaresuy
Datum	06.05.13, 22:21
Betreff	Re: Cartes Gruppe im Visier der uruguayischen Staatsanwaltschaft

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Hallo nochmals,

ich vergass zu erwähnen, dass das Fernsehprogramm von Lanata seit Anfang April als er wieder anfing, das meistgesehene Programm des Fernsehens ist. zwischen 25 und 35% der Bevölkerung schaut sich im Augenblick dieses Programm an im offenen Fernsehen. Leider wird dieses Programm in mehreren Bundesländern Argentiniens nicht übertragen wegen Zensur der Gouvernöre.

Der Fernsehsender gehört zur Gruppe Clarin die von der Regierung schon seit 6 Jahren im Visier steht. Ein Gesetz wurde imParlament mit eigenerMehrheit auf die Beine gebracht um die Gruppe ausernanderzureissen und somit zu schwächen. Die Gruppe hat aber ein Protest als Verfassungswidrig bei der Justiz eingeleitet. Viele Richter haben oder wurden schon gekündigt wegen dem Druck den die Regierung auf diese setzt.

Da aber die Regierung mit dem obersten Gerichtshof nicht klarkommt, ist sie zur Zeit beim Gesetzeaufsetzen um die Unabhängigkeit der Justiz zu beenden. Eines der Gesetze ändert die Magistratur (Amt welches Richter ernennt und auch die Richter im obersten Gerichtshof). Die änderung ist so, dass die Leute die dies entscheiden sollen über die Nationalen Wahlen gewählt werden sollen. Die Kandidaten müssen aber Parteiabhängig sein und nur Parteien die in allen Bundesländern vertreten sind dürfen Kandidaten für dieses Amt vorstellen. Zur Zeit hat nur die Partei der Kirchners Vertretung in allen Bundesländer, was ihnen dann die Macht gibt wer Richter sein darf und wer gefeuert werden kann. Also kurze Erklärung: Justiz nach Mass. Dieses Gesetz soll dieseWoche imParlament vorgelegt werden. Es sind schon in den vergangenen Wochen andere Gesetze durchgesetzt worden, welche die finanzielle Unabhängigkeit abschafft und auch gerichtliche Entschlüsse kürzt oder zeitlich bedingt oder gar verbietet.

Alles hängt miteinander zusammen.

Grüsse,

Peter




Diskussionsverlauf:

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