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Beitrag 6 von 1886 (0%)

Autor	antaresuy
Datum	01.03.13, 12:05
Betreff	Re: Mujica stolpert über die Justiz

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Hallo Silvia,

es sind noch zwei weitere Gesetze die aus dem selben Grund zurückgeschlagen werden.

Das grosseProblem dieser Regierung ist, dass sie nicht hört. Sie glauben immer im Recht zu sein, haben nie die Verfassung respektiert (fing schon vor 50 Jahren an als sie als Terroristen loslegten und geht weiter so). Alle Verfassungsanwälte haben bevor die Gesetze durchs Parlament kamen dieseals Verfassungswidrig erklärt. Doch die Regierung hat ja eigene Mehrheit im Parlament und unter der Voraussetzung der parteiischen Disziplin, bekommen sie alles genehmigt. Dann müssen halt die Bürger ein Gerichtsverfahren anleiern um diese dann als Verfassungswidrig erklären zu lassen.

Eines dieserGesetze sollte zwei Volksabstimmungen die dieLinkskoalition verloren haben wettmachen. Dieses Gesetz hat viele Schwierigkeiten gehabt es durchs Parlament zu bekommen da einige der Abgeordneten der Linkskoalition meinten, dass das Volk sich schon zwei Mal mit einem Unterschied von 20 Jahren gleich geäussert habe. Unter der Voraussetzung: "Mehrheiten irren sich auch" brachten sie das Gesetz durchs Parlament mit grossen Diskussionen in der Linkskoalition, weil man das Volk überhört.

Die Sturheit von Pepe verursacht solche Gelegenheiten. Und wie gesagt
gibt es noch 2 weitere Gesetze die auch als Verfassungswidrig erklärt
werden. So viele Verfassungswidrige Gesetze hat in Uruguay noch keine
Regierung fertiggestellt.

Dies ist auch der Grund warum ich sage,
dass Pepe kein guter Präsident ist. Auch hat er noch ein weiteres
Gesetz durchgesetzt, welches aber unter Volksabstimmung kommen wird ob
es bleibt oder ob es zurückgeschlagen wird.

Das ist das grosse Problem wenn man radikale Linkisparteien an der Regierung hat, die ausserdemüber eine Koalition über eine Mehrheit im Parlament verfügen.

Gruss,

Peter




[editiert: 01.03.13, 12:07 von ]


Diskussionsverlauf:

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