Die SPD-Fraktion im Bundestag hat ihren Abgeordneten verboten, sich öffentlich zum ESM zu äußern. Der Referent der „Arbeitsgruppe Haushalt“ vertritt die Auffassung, dass die Opposition noch nicht über genügend Informationen verfüge, um sich eine Meinung zu bilden.
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40427/
Was machen eigentlich die "Herrschaften" den ganzen Tag im Bundestag, wenn sie bis heute den ESM-Vertrag noch nicht inhaltlich erfasst haben..........und dessen Tragweite?
die Politiker haben vom ESM gar keine Ahnung!!!!!!!!!!!!!!!
Kein Witz!! Einige Medienvertreter haben diese Volksvertreter nach erfolgten Entscheidungen unmittelbar danach zum ESM gefragt. So etwas Unglaubliches im Ergebnis. Da sagt doch so ein Diätenempfänger, als er ertappt wurde, keine Ahnung zu haben, Politiker bekommen so viel Informationen, dass sie diese nicht alle lesen können. Und das zur ESM Abstimmung von der sie gerade kamen. Der ESM ist russisch Roulett für Deutschland. Kommt der geladene Patronenschacht vor den Schlagbolzen ist es aus mit Deutschland. Dann sind 1 Billion Euro Schulden noch mickrig. Ausserdem enthält er Paragrafen, die ähnlich sind, als wenn du mir alle deine Finanzangelegenheiten zu 100% übertragen würdest und ich bräuchte dich über mein Wirken gar nicht informieren. Ausserdem könntest du mich in keiner Weise bei Unregelmäßigkeiten gerichtlich belangen. Ich hätte Immunität auf ewigen Zeiten. Klar, dass ich mir meine Bemühungen für dich bezahlen lasse, Die Höhe kann ich frei bestimmen. Das hast du mit deiner Unterschrift erlaubt. Übrigends gibt es auch kein Zurück mehr. Egal, ob du durch mich 100% pleite gehst. Das ist der ESM vom Staat Deutschland auf den Bürger übertragen
